An dem Saar-Abkommen, das der Kanzler in Paris unterzeichnet hat, wird von einigen deutschen Parteien, vor allem der SPD und der FDP, scharfe Kritik geübt. Grundsätzlich wird getadelt, daß es in einzelnen Artikeln dunkel, ja zweideutig sei. Der sozialdemokratische Vorsitzende Ollenhauer erklärte, man habe sich auf Formulierungen geeinigt, von denen man gewußt habe, "daß sie ungereinigte Gegensätze lediglich verschleiern". Von Mitgliedern der FDP wird in Bonn erklärt, der deutsche und der französische Text des Abkommens wichen voneinander ab – was in Einzelheiten, die verhältnismäßig gleichgültig sind, wohl der Fall ist. Der Landesverband Hamburg der FDP hat denn auch die Bonner Bundestagsfraktion gebeten, darauf zu bestehen, daß die französische Ratifizierung der Verträge der deutschen voranzugehen habe. Die Debatte in der französischen Nationalversammlung werde wertvolle Aufschlüsse darüber geben, ob die Auslegung des Saar-Abkommens "in einem wirklich europäischen Geiste" erfolge. Hiervon müsse die deutsche Entscheidung maßgeblich abhängen.

An diesen Einwänden der SPD und der FDP kann man erkennen, wie gering eigentlich bei uns der Mut geworden ist, sich politisch zu verhalten. Man will alles so genau haben, daß eine tödliche Stille eintreten muß. Man ersehnt ein Zeitalter des juste milieu, und zwar im Zeichen einer Heiligen Allianz – das doch, wie die Geschichte lehrt, mit Staatsstreichen oder einem Soldatenkaisertum zu enden pflegt. Ist nicht ein Körnchen Wahrheit in dem Ausspruch Talleyrands, Verfassungen sollten kurz und dunkel sein, sonst könne man mit ihnen nicht arbeiten? Von internationalen Verträgen gilt ähnliches, insbesondere, wenn sie Komplexe behandeln, die in ständigem Wandel begriffen sind. Und dies gerade trifft auf die Saarfrage zu.

Wie die französische Nationalversammlung das Saar-Abkommen auslegt, ist genau soviel wert wie eine entsprechende Auslegung durch den Bundestag: was debattiert wird, kann politisch wertvoll sein, ist aber ohne juristische Bedeutung. In dem Saarstatut steht vernünftigerweise überhaupt nichts darüber, daß Frankreich oder die Bundesrepublik diesen Vertrag in Zukunft gültig oder verbindlich interpretieren sollen. Es ist für die Saar zur Vertretung im außenpolitischen und in Verteidigungsfragen ein Kommissar vorgesehen, der weder Deutscher, Franzose noch Saarländer sein soll. Bei seiner Wahl durch den Ministerrat der Westeuropäischen Union – der Brüsseler Paktmächte also – müssen sich, so heißt es im Pariser Statut über die Saar, bei der Mehrheit, mit der er ernannt wird, die Stimmen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland befinden. Auch die Zustimmung der Saar ist erforderlich. Und so heißt es weiter in Artikel II dieses Abkommens: "Der Kommissar überwacht die Beachtung des Statuts ... Der Kommissar unterbreitet jährlich dem Ministerrat (der Westeuropäischen Union) einen Rechenschaftsbericht, der von diesem der Versammlung der Westeuropäischen Union zugeleitet wird" – einem parlamentarischen Gremium also, das noch zu gründen ist. Und dann folgt der Satz: "Soweit der Ministerrat in bezug auf das Saarstatut Aufgaben zu erfüllen hat, entscheidet er mit einfacher Mehrheit."

Man sieht, die Auslegung des Statuts ist in erster Linie dem Kommissar überwiesen, denn er ist für seine "Beachtung" verantwortlich. In zweiter Linie dem Ministerrat der Westeuropäischen Union, der Frankreich, Italien, Großbritannien, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik angehören.

Die dem Saar-Abkommen opponierenden deutschen Parteien befürchten, es könnte einen auf diese Weise gewählten Kommissar geben, der das Statut einseitig zugunsten einer – noch gar nicht bewiesenen – französischen Gewaltpolitik an der Saar auslegt. Gibt es keinen Italiener, der aus historischer Erfahrung den Kampf um das Volkstum kennt? Keinen für die Freiheit begeisterten Holländer oder Belgier? Keinen Engländer, der die Erfahrungen aus dem Zerfall des Empire wach in seinem Bewußtsein hätte? Keinen Luxemburger, der aus der Grenzlage seines Landes die Weite des politischen Denkens mitbrächte? Keinen Schweizer, der eine solche Aufgabe so erfüllen würde wie Carl Burckhardt, der in Danzig den Völkerbund vertrat und jahrelang die Spannung zwischen Polen und Deutschland auf Eis zu legen vermochte?

Ein solcher Kommissar, gegen dessen Wahl wir ebenso wie Frankreich und das Saargebiet ein Vetorecht besitzen, hat die Befugnis, das Saarstatut zu interpretieren, "seine Beachtung zu überwachen". Man sollte sich, so scheint es uns, hiermit sehr einverstanden erklären. Vergeht er sich, was sehr unwahrscheinlich ist, gegen die ihm auferlegte Unparteilichkeit, so könnten Bundesregierung und Bundestag immer noch protestieren. Und hier könnte die Zweideutigkeit in den Bestimmungen, die die Opposition der SPD und der FDP bemängelt, nur von Nutzen sein. Allerdings ist hier eine Lücke in dem Statut, die noch ausgefüllt werden muß. In ihm ist weder von der Amtsdauer des Kommissars, noch von der Möglichkeit, ihn abzuberufen, die Rede.

Dr. Dehler, der Bundesvorsitzende und Fraktionschef der FDP, hat auch gegen die Bestimmung des Statuts protestiert, mit der der Saarbevölkerung das Recht gegeben wird, über einen künftigen Friedensvertrag, in dem die Geschicke der Saar endgültig geregelt werden, durch ein Referendum zu entscheiden. Er erklärte: "Niemals kann ein Teil eines Volkes darüber abstimmen, ob er noch zu seinem Staatsverband gehören will oder nicht." Wir sind völlig seiner Ansicht und hoffen mit ihm, daß keine deutsche Regierung jemals freiwillig das Saargebiet von Deutschland lösen wird. Und damit wird diese Frage, die im Mittelpunkt der oppositionellen Haltung der FDP steht, eigentlich gegenstandslos. Es hieße die Saarbevölkerung beschimpfen, wenn man ihr zutrauen würde, sie könnte in einem Referendum gegen einen Friedensvertrag stimmen, der die Rückkehr der Saar zu Deutschland beschließt. Man kann das schon heute mit Sicherheit beurteilen. Bereits die Tatsache, daß In Paris über die Saar verhandelt worden ist, hat das politische Klima in Saarbrücken stark verändert. Nicht nur hat dersaarländische Ministerpräsident Hoffmann mehrfach Gelegenheit genommen, zu betonen, wie deutsch er sei und dächte, sogar die separatistische sozialdemokratische, im Saargebiet erscheinende "Volksstimme" erklärt – zum erstenmal seit langer Zeit – "daß die Saarländer gute Deutsche sind und es bleiben wollen". Warum, wenn das Saar-Abkommen, das in Paris geschlossen wurde, so mäßig ist, wie die Opposition meint, tritt eigentlich eine so sichtbare Wandlung in der Politik der saarländischen Kollaborateure ein? Sollte diese Tatsache nicht auch den opponierenden Bundestagsabgeordneten zu denken geben? Richard Tüngel