Bonn, im November

Über das Notstandsrecht, das durch eine Ergänzung des Grundgesetzes geschaffen werden soll, bestehen, wie man im Auswärtigen Amt erklärt, in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen. Sachverständige des Auswärtigen Amtes erklären, es sei nicht beabsichtigt und von den Alliierten in Paris auch nie verlangt worden, daß ein Notverordnungsrecht ähnlich dem des Artikels 48 der Weimarer Verfassung geschaffen werden solle. Das durch die Pariser Verträge vorgesehene Notstandsrecht solle lediglich dazu dienen, der Bundesrepublik die Rechtsgrundlagen zu Maßnahmen zu geben, die auf Grund eines etwaigen Angriffs oder einer Bedrohung von außen notwendig werden könnten. Beispielsweise könnte im Falle einer Bedrohung der Bundesrepublik durch Truppenkonzentrationen an ihrer Grenze in der Bevölkerung Unruhe entstehen und eine Massenflucht beginnen. In einem solchen Falle wären bestimmte Abwehrmaßnahmen, wie etwa Ausgehverbote oder ähnliches, zu ergreifen. Dafür soll durch das Notstandsrecht die Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Man stellt im Auswärtigen Amt ausdrücklich fest, daß im Gegensatz zum Generalvertrag eine Bedrohung der Ordnung der Bundesrepublik durch eine innere Entwicklung (zum Beispiel Radikalisierung) jetzt nicht mehr die Alliierten zum Einschreiten berechtigen würde. Dies war zwar im Generalvertrag vorgesehen. Inzwischen hat man aber auf alliierter Seite die Überzeugung gewonnen, daß die Bundesrepublik ein politisch so stabiler Faktor in Westeuropa geworden sei, daß mit einer Aushöhlung der Ordnung durch Radikalisierung nicht zu rechnen sei.

Das Abhörrecht der Alliierten, das auf Grund des Besatzungsstatuts bisher ausgeübt wird, werde mit dem Inkrafttreten der Verträge entfallen. Die in den Pariser Verträgen vereinbarte Viermächtekommission, die an die Stelle des militärischen Sicherheitsamtes tritt, wird bis zum Inkrafttreten des Brüsseler Paktes die militärischen Kontrollfunktionen in Deutschland ausüben. Ein deutscher Vertreter wird ihr angehören. In einigen Wochen wird mit den Verhandlungen über einen neuen Truppenvertrag nach NATO-Modell begonnen werden. S.