Zu den kritischen Bemerkungen, die über die "große" Steuerreform unlängst in der ZEIT (Nr. 42) gemacht worden sind, hat der Bundesfinanzminister in einem offenen Brief Stellung genommen. In diesem Brief, der in den Finanzpolitischen Mitteilungen veröffentlicht ist, zeigt er besonders seine Unzufriedenheit mit unserer Feststellung, daß die starke und andauernde Steigerung des Sozialprodukts, mit dem gleichzeitig alle Umsätze und Einkommen steigen, eine viel weitergehende, das heißt mutigere Steuerreform ermöglicht hätte. Schäffer sagt darüber:

"Leute, die sich für klug halten, reden davon, daß ja die erste Steuersenkung (kleine Steuerreform von 1953) sich für die öffentlichen Haushalte gar nicht ausgewirkt habe, denn die gesamten Steuereinnahmen des Bundes im Jahre 1954 seien so hoch als diejenigen im Jahre 1953 trotz der Steuersenkung ... Auch in diesem Jahr zum Beispiel sieht sich der Bund unvermeidbaren Ausgabensteigerungen im Betrag von mehr als 1 1/2 Milliarden DM gegenüber. Seine Steuereinnahmen steigen aber nicht, weil die Mehreinnahmen bei gewissen Steuern, wie zum Beispiel Umsatz- und Verbrauchssteuern, dadurch ausgeglichen werden, daß infolge der Senkung der Einkommensteuer hier ein Mehrausfall eintritt. Der Bundesfinanzminister hat die verfassungsmäßige Pflicht, einen abgeglichenen Haushalt aufzustellen und muß das tun, obwohl die Steuereinnahmen nicht steigen, die Ausgaben des Staates aber Schritt für Schritt mit dem Steigen des Bruttosozialprodukts anwachsen..."

Argumente des Ministers

Das ist der Kern der Meinungsverschiedenheit, und man sieht sogleich, daß der Bundesfinanzminister, der den "Artikelschreibern" bewußte Irreführung vorwirft, im Unrecht ist. In Wirklichkeit sind zur Zeit die gesamten Steuereinnahmen des Bundes tatsächlich nicht nur so hoch wie 1953, sondern höher. Nach den Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums waren die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im August um etwa 160 Millionen höher als im August 1953, im September um etwa 220 Millionen höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Vom August, dessen Detailzahlen vorliegen, steht auch schon fest, daß beim Bund kein "Mehrausfall" eingetreten ist, denn auch diejenigen Steuern, die von der Steuerreform betroffen sind, nämlich Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer, haben einen Mehrertrag gebracht, und außerdem ist der Ertrag der dem Bund allein gehörenden Umsatzsteuer ganz erheblich, nämlich um 73 Millionen, gestiegen. Auch muß hier festgestellt werden, daß es sich bei der Auseinandersetzung um die Steuerreform durchaus nicht nur um den Bund handelt. Bei einer Herabsetzung der genannten drei Steuern werden in allererster Linie die Länder betroffen und nicht der Bund, weil ihnen 62 Prozent dieser Steuern zufließen und dem Bund nur 38 Prozent. Es ist also vollkommen berechtigt, im Hinblick auf die Steuerreform, und die finanziellen Möglichkeiten dieser Aktion das Steueraufkommen des Bundes und der Länder heranzuziehen, und nicht nur das des Bundes, obwohl auch dieses steigt und ein "Mehrausfall" nicht eintritt. Die Argumentation des Bundesfinanzministers ist daher gleich in mehrfacher Hinsicht unzutreffend.

Unzutreffend ist auch die Behauptung, daß "die Ausgaben des Staates Schritt für Schritt mit dem Steigen des Sozialproduktes anwachsen". Es wäre interessant zu hören, wie dieser Satz begründet werden soll. Denn während die Einnahmen mit dem Sozialprodukt in der Tat automatisch anwachsen, besteht kein Zusammenhang zwischen der Höhe des Sozialprodukts und den Staatsausgaben, die einzig und allein dann steigen, wenn das Parlament diesbezügliche Beschlüsse faßt. Über die verborgenen Gedankengänge, die zur Niederschrift eines solchen Satzes führen, habe ich lange nachgedacht. Vermutlich sagt sich der Finanzminister, daß das Parlament sofort neue Ausgaben beschließt, sowie es merkt, daß etwas Geld in der Kasse ist. Aber wenn dem so ist, dann kann man dem Finanzminister den Vorwurf nicht ersparen, daß er durch Festhalten an überhöhten Steuertarifen selbst dem Bundestag Anlaß gibt, Gesetze zu erlassen, durch die diese Mittel verbraucht werden. Der Satz jedenfalls, daß mit dem Sozialprodukt die Staatsausgaben steigen, besteht nicht zu Recht. Fast möchte man sagen, daß das Gegenteil richtig ist. Man sieht es an der Umkehrung: bei fallendem Sozialprodukt gehen die Staatsausgaben in der Regel keineswegs zurück, sondern die Anforderungen an den Staat für Krisenhilfe, Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung und so weiter steigen dann an.

Der zweite Punkt der Kritik Schäffers besagt, daß die "sämtlichen Artikelschreiber" von Kassenüberschüssen des Bundes reden, während der Bund "tatsächlich keine Kassenüberschüsse, sondern einen Kassenfehlbetrag hat, wenn man die Dinge im Zusammenhang betrachtet".

Uns ist nicht bewußt, daß wir uns speziell mit den Kassenüberschüssen des Bundes beschäftigt hätten. Sondern wir haben festgestellt, daß es nicht die Aufgabe des Finanzministers ist, Kassenreserven für den Fall eines Konjunkturrückschlags anzulegen. Schäffer wirft seinen Kritikern vor, daß sie ständig die Einnahmen des Bundes und die der anderen öffentlichen Körperschaften, vor allem also der Länder, durcheinanderwerfen. Aber in Wirklichkeit steht die Sache so, daß der Bundesfinanzminister, der für die Gesetzgebung verantwortlich ist, und von dessen Gesetzesvorlagen die Höhe der Einnahmen nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder abhängt, mit seinen Tarifen für Aufbau oder Abbau der Kassenreserven sowohl beim Bund wie bei den Ländern sorgt. Daß die Kassenreserven des Staates – also des Bundes und der Länder – hoch sind, das wird wohl von keiner Seite bestritten werden. Diese Reserven insgesamt stellen neben der berechenbaren Steigerung des Sozialprodukts auch ihrerseits eine Basis der Steuerreform dar Im Zusammenhang mit der Steuerreform darf man gar nicht allein vom Steueraufkommen und der Kassenlage des Bundes, sondern man muß auch von den Ländern sprechen, die die Kosten einer Steuerreform, welche sich auf Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer erstreckt, zum weitaus größeren Teil zu tragen haben.