Adenauers Punkt vier

In seiner Rede vor dem Nationalen Presse-Club in Washington leiteteBundeskanzlerDr. Adenauer aus der "Summe seiner Erfahrungen" folgende vier Aufgaben ab, vor deren Lösung die Staaten der freien Welt gestellt seien:

Erstens: "Die Völker des Westens müssen zuerst ihre Freiheit und ihren Frieden sichern, indem sie sich zu gemeinsamer Verteidigung zusammenschließen." Zweitens: "Sie müssen in ihrem Bereich gute stabile wirtschaftliche Verhältnisse schaffen und jedermann menschliche Freiheit und soziale Sicherheit gewährleisten." Drittens: "Sie müssen die Zukunft dadurch vorbereiten, daß sie ihren Zusammenschlüssen einen rein defensiven Charakter geben, indem sie sie mit allen notwendigen Elementen eines Systems kollektiver Sicherheit ausstatten." Viertens: "Sie sollten dann schließlich gemeinsam, als eine regionale Gruppe, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht, in eine vertraglich zu regelnde Beziehung zum Ostblock treten, die allen Beteiligten Sicherheit vor einer Aggression bietet."

Den im Punkt vier zum Ausdruck gebrachter. Gedanken hatte der Bundeskanzler in ähnlicher Weise schon im April des vergangenen Jahres bei seinem Besuch in Washington geäußert. Dieser Gedanke war auch in dem Brief des Kanzlers enthalten, den er an die Außenminister der Westmächte richtete, als diese im Sommer 1953 in Washington tagten. Es war also kein neuer und überraschender Gedanke, den der Bundeskanzler vortrug. Trotzdem rief er in den Hauptstädten der westlichen Großmächte bedeutsame Reaktionen hervor.

In Washington erklärte ein Regierungssprecher, der Vorschlag des Bundeskanzlers gehe "weit über das hinaus, was die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit tun könnten". Weder Präsident Eisenhower noch Außenminister Dulles seien gewillt, auch nur indirekt die sowjetische Herrschaft über weite Teile der Welt anzuerkennen. Im übrigen ist man in Washington der Ansicht, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers in erster Linie an die Adresse der deutschen Sozialdemokraten und anderer deutscher Parteien und Gruppen gerichtet ist, die mit der Bindung an den Westen vor weiteren Verhandlungen mit den Sowjets über die Wiedervereinigung nicht einverstanden sind.

In englischen politischen Kreisen hat die Anregung des Bundeskanzlers eine positive Aufnahme gefunden, wenn auch das Foreign Office bisher eine offizielle Stellungnahme aus Rücksicht auf Washington ablehnte. Die englische Regierung ist der Auffassung, daß neue Verhandlungen mit Rußland erst nach der Ratifizierung der Pariser Verträge wünschenswert sind.

In Paris rief der Punkt vier Adenauers deshalb Überraschung hervor, weil in den Kreisen des Quai d’Orsay nicht damit gerechnet worden war, daß der Kanzler diese Anregung, über die er bereits während der Pariser Konferenz mit Mendès-France gesprochen hatte, in Washington in aller Öffentlichkeit zur Diskussion stellen würde. Der Punkt vier des Kanzlers wird in Paris auch als peinlich empfunden, da er dort den Eindruck hervorgerufen hat, der Bundeskanzler wolle auf dem problematischen Gebiet der Ost-West-Beziehungen die Initiative ergreifen, die Frankreich für sich in Anspruch zu nehmen gedachte.