Der Fall des Textilkaufmannes Högemann, der in Konkurs gegangen ist, nachdem das Finanzamt Wilhelmshaven auf einer Gläubigerversammlung falsche Angaben über die Höhe seiner Umsatzsteuerschuld gemacht hatte, wird vom Finanzpräsidenten in Oldenburg mit Recht als ein überaus wichtiger, weil prinzipieller Fall angesehen. Deshalb hat der Finanzpräsident an die in Düsseldorf erscheinende "Information über Steuer und Wirtschaft" eine Berichtigung geschickt. Dieses Blatt hatte, ähnlich wie DIE ZEIT (Nr. 36 vom 9. September), darauf hingewiesen, daß das Finanzamt Wilhelmshaven für 1950 eine Umsatzsteuerforderung samt Säumniszuschlag von 64 000 DM auf Högemanns Gläubigerversammlung erhoben habe, diese einige Wochen später aber auf 2700 DM reduzierte, nachdem die Gläubiger den Konkurs beschlossen hatten.

In seiner Berichtigung versucht der Finanzpräsident die falsche Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes damit zu entschuldigen, daß die vom Finanzamt geltend gemachte Einkommensteuerforderung ebenfalls falsch gewesen sei. Offenbar soll das so verstanden werden: die eine falsche – zu hohe – Zahl hätte auf diese Weise die andere falsche – zu niedrige – Zahl richtiggestellt, und zum Schluß wäre von Herrn Högemann derselbe Betrag gefordert worden, als ob das Finanzamt gleich alles richtig abgerechnet hätte.

Man fragt sich, ob der Beamte, der eine solche Berichtigung unterschreibt, sich klargemacht hat, in welchem Maß er seine Behörde bloßstellt, wenn er falsche Umsatzsteuerzahlen durch falsche Einkommensteuerzahlen zu beschönigen versucht. Aber es kommt noch besser: Die Behauptung, daß durch diese Zahlenverschiebungen wieder dieselbe Schuldsumme entstanden sei, ist nämlich unzutreffend. Denn aus den uns vorliegenden Forderungslisten des Finanzamtes Wilhelmshaven geht hervor, daß diese Behörde auf der Gläubigerversammlung vom 2. Juli 1951 Steuerrückstände von insgesamt 111599,51 DM geltend gemacht hat, darunter 64385,75 DM Umsatzsteuer und Säumniszuschläge für 1950, daß sie aber am 18. August 1951 eine Anmeldung zur Konkurstabelle in Höhe von nur 72 084,35 DM vorgelegt hat, darunter 2764,42 DM für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge 1950. Die Behauptung des Finanzpräsidenten, daß nicht nur die Umsatzsteuerforderung vom Finanzamt falsch angegeben war, ist richtig; dagegen ist die Behauptung, daß durch die anderen falschen Zahlen ein Ausgleich eingetreten sei, objektiv falsch und gehört daher nicht in die Berichtigung einer Behörde. In Wirklichkeit hat das Finanzamt im Unterwerfungsverfahren schließlich 60 000 DM von Högemann verlangt und vom Konkursverwalter 72 032,55 DM bekommen. Im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht dagegen wurden die Forderungen, die das Finanzamt an Högemann zu stellen hat, mit 31700 DM insgesamt festgestellt. Wie die Differenz zustande gekommen war, vermochten die Beamten des Finanzamtes in viertägiger Verhandlung dem Richter nicht zu erklären.

Unter solchen Umständen wäre es besser gewesen, wenn der Finanzpräsident in Oldenburg geschwiegen hätte. Gerade deshalb, weil es sich um einen prinzipiell wichtigen Fall handelt. G.