Die Handelsmarke ist individuell. Sie vermittelt keine andere Marktposition als die, die sich ein Unternehmen im Wettbewerb mit all seinen Konkurrenten geschaffen hat. Handelsmarke und Monopol schließen sich deshalb einander aus. So war es wenigstens bisher. Jetzt aber droht die Gefahr, daß diese klare Stellung verwässert wird. Die Preise für Markenartikel müssen nämlich in der zweiten Hand gebunden werden. Das gehört zum Wesen der Marke. Hieran läßt sich auch nach der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, wie er sie in seiner großen Rede auf der Jahrestagung des Markenverbandes in Wiesbaden kundgetan hat, nichts ändern.

Nun mehren sich aber die Fälle, daß nur um der Preisbildung willen Markenartikel neu geschaffen werden. Ein solches Verhalten aber zielt auf ein Monopol hin, vor allem dann, wenn sich hierzu Gruppen von Produzenten verabreden. Neben alte und echte Handelsmarken treten so in einem zunehmenden Umfange Pseudomarken. Es ist nicht gelungen, diese beiden Gruppen begrifflich voneinander zu scheiden. Deshalb erscheint es dem Wirtschaftsministerium neuerdings untunlich, die echte Marke aus der Monopolaufsicht herauszunehmen und die Pseudomarke dem Kartellverbot zu unterwerfen (so wie dies ein Regierungsentwurf noch vorsieht). Es spricht sich deshalb dafür aus, grundsätzlich beide Gruppen von Handelsmarken dem gleichen Recht zu unterwerfen, und zwar derart, daß die Preisbindung in der zweiten Hand erlaubt, aber gleichzeitig auch der Monopolaufsicht auf Mißbrauch unterworfen wird. Praktisch heißt dies, daß die Kartellbehörde im freien Ermessen von Fall zu Fall entscheiden soll, ob eine echte Marke vorliegt, bei der eine Bindung der Preise in der zweiten Hand legitim ist und daher nicht beanstandet werden darf, oder ob die Marke als ein Instrument monopolistischer Marktpolitik zu werten ist. Das aber wäre dann als Mißbrauch anzusehen und zu verbieten. Erhard gab zu, daß hier ein Rest verbleibt, der der Markenwirtschaft Sorgen bereiten muß. Das aber hält er nicht für schlimm. Sorgen hätten sich immer als ein Motor dafür erwiesen, schwere Probleme zu lösen und zum guten Ende zu bringen... eb.