Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold hat der Gewerkschaftsbewegung einen Bärendienst erwiesen. In der Bundesratssitzung, die sich vor kurzem mit dem Gesetzentwurf für die Mitbestimmung in den Holdings zu beschäftigen hatte, verursachte seine "Initiative" eine vollständige Umkehrung der Vorage des Bundeskabinetts. Unter dem Motto "Aus neu mach alt" wurde aus einem fortschrittlichen Kompromiß, der sehr wohl ausgeklügelt war, ein undiskutabler Fehlschlag.

Jeder, der sich in den vergangenen Jahren einigermaßen mit dem ganzen Komplex der Mitbestimmung beschäftigt hat, weiß, daß hier zwei sehr extreme Auffassungen gegenüberstehen. Die Gewerkschaften wünschen im Grunde genommen nicht nur eine 50 v. H.-Parität in der Montanwirtschaft, sondern darüber hinaus einen die Parität übersteigenden Einfluß in sämtlichen Wirtschaftszweigen. Die Unternehmerseite und mit ihr die Masse der noch nicht durch das sozialistische Ideengewirr vernebelten Teile des deutschen Volkes wünschen dagegen unter keinen Umständen die Herrschaft oder gar die Vorherrschaft der sozialistischen Funktionäre, ihre Planmethoden, ihren Kollektivismus und ihre Verschworenheit auf überlebte Programme.

Und doch ist die Unternehmerseite in einem erstaunlich weiten Umfang bereit, mit dem sich überfordernden Partner zusammenzuarbeiten. Das Betriebsverfassungsgesetz mit seiner vielseitigen Betriebszusammenarbeit wurde gegen den Willen der Gewerkschaften durchgeführt und hat sich hervorragend bewährt. Nachdem der Bundestag seinerzeit auch zu dem umstrittenen Mitbestimmungsgesetz ja gesagt hatte, hat es die Privatwirtschaft nicht an gutem Willen und Loyalitätsbeweisen fehlen lassen, das Gesetz nach Buchstaben und Sinn zu respektieren und durchzuführen. Die neuerliche Forderung der Gewerkschaften, darüber hinauszugehen und auf dem Umweg über die Holding-Unternehmen der Montanwirtschaft auch Einfluß auf Teile der Nichtmontanwirtschaft, wie z.B. Chemie, Maschinenbau, Schiffahrt und Handel, zu erhalten, ist auf einmütigen Widerstand gestoßen.

Darüber dürfen sich die Gewerkschaften und die Sozialisten solange nicht beklagen, als in den Reihen der von ihnen für die praktische Zusammenarbeit in den Betrieben herausgestellten Persönlichkeiten führende Sprecher jener Kreise sind, die die Unternehmen, in denen sie mit den Eigentümern an einem Tisch sitzen, sozialisieren und enteignen wollen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für ein Mitbestimmungsgesetz der Holdings hat nun den Versuch unternommen, einen Kompromiß anzustreben. Wir meinen, daß dieser Kompromiß auch voll gelungen ist. Der Regierungsentwurf verneint die extreme Forderung einiger Unternehmerkreise, überhaupt keine Mitbestimmung bei den Holdings einzuführen. Das wäre de facto auch eine echte Zurückdrängung des Mitbestimmungsgesetzes und muß für die Gewerkschaften undiskutabel und unannehmbar sein. Der Regierungsentwurf sieht daher eine volle paritätische Mitbestimmung bei den Aufsichtsräten vor, wobei zugleich der Anteil der in den Betrieben arbeitenden Arbeitnehmer gegenüber den betriebsfremden Funktionären gestärkt wird, und läßt die Möglichkeit eines Arbeitsdirektors im Vorstand völlig offen.

Zunächst war die Unternehmerseite diesem Regierungsentwurf wenig zugeneigt. Jedoch man sah ein, daß er wohl doch eine gerechte und faire Lösung darstellt. Es konnte auch der berechtigte Eindruck gewonnen werden, daß bei den Gewerkschaften eine gewisse positive Einstellung dazu an Boden gewann. Da platzte Arnolds Vorstoß im Bundesrat in die sich beruhigende Situation hinein. Arnold will – unter eindeutiger Mißachtung des Wählerwillens der letzten Jahre – den Funktionärseinfluß in den Betrieben wieder stärken, h. der Politisierung der Wirtschaft neue Tore öffnen, er will weiterhin aus dem Arbeitsdirektor in den Montanvorständen einen Allround-Direktor (also nicht nur einen Fachmann für die Sozialfragen) machen und das Mitbestimmungsrecht zugunsten der Gewerkschaften noch über das Ausmaß des alten Gesetzes hinaus potenzieren.

Man muß sich wirklich fragen, woher das Landeskabinett in Düsseldorf, in dem ein Wirtschaftsminister aus der FDP sitzt, den Mut zu einem solchen Rückschritt nimmt. Es ist nur zu hoffen und zu wünschen, daß Bundeskabinett den Arnold schen Vorschlag, der zugleich zu einem Beschluß des Bundesrates wurde, in vollem Umfange ablehnt und den eigenen Entwurf dem Bundestag zuleitet. Im Bundestag werden sich genügend Abgeordnete aus vielen Parteien finden, die dem Regierungsentwurf zustimmen, weil die Mehrheit des Parlamentes sehr wohl zwischen Friedensschluß und neuer Kampfansage zu entscheiden weiß. W.-O. Reichels