Einbau ins Grundgesetz notwendig – Der kompromittierte Artikel 48

Von Theodor Eschenburg

Die Frage des Notstandsrechts, das nach den Pariser Vereinbarungen in das Grundgesetz eingebaut werden soll, um einen Verzicht der Besatzungsmächte auf ihre jetzigen Notstandsbefugnisse zu ermöglichen, ist eine Frage von sehr hoher politischer Bedeutung, auch wenn die Sachverständigen des Auswärtigen Amtes auf dem Standpunkt stehen, daß es sich nur um die Rechtsgrundlage zu Maßnahmen handele, die auf Grund eines etwaigen Angriffs oder einer Bedrohung von außen notwendig werden könnten. Im Anblick der besonderen Verhältnisse des Kalten Krieges und der besonderen Lage Deutschlands in dieser Auseinandersetzung wird sich die "Bedrohung von außen" schwer ausreichend definieren lassen. Wir haben Professor Theodor Eschenburg, der an der Universität Tübingen politische Wissenschaft vorträgt, gebeten, das Problem des Notstandsrechts darzustellen.

Das Bonner Grundgesetz hat die Institutionen der Gefahrenabwehr entweder nur sehr schwach oder überhaupt nicht ausgebildet. Der Bund verfügt nicht über eine bewaffnete Macht, und die Bundesgewalt ist für den Fall einer innerstaatlichen Gefahr nur sehr dürftig ausgestattet. Die Bundesregierung kann sich "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" von sich aus die Polizeikräfte der Länder unterstellen, falls das bedrohte Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist. Diese Maßnahme kann der Bundesrat jederzeit aufheben. Mit seiner Zustimmung kann die Bundesregierung den Bundeszwang ausüben. Zur Durchführung hat sie das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern. Ob das auf die Polizei beschränkte oder allgemeine Weisungsrecht in der Praxis des Konfliktsfalles funktionieren würde, ist zweifelhaft. Die Umschaltung der Befehlsgewalt von Ländern und Gemeinden auf eine zentrale Stelle, die in normalen Zeiten keine Be-Förderungs-, Versetzungs- und Disziplinarrechte hat, konnte passiven Widerstand zur Folge haben. Die Bundesregierung hat also im Konfliktsfall zwar das Recht, zu befehlen, aber nur wenige Möglichkeiten, die Durchführung ihrer Befehle zu erzwingen und deren Ausführung zu kontrollieren. Sie kann die Grundrechte nicht aufheben oder einschränken, sie hat überhaupt kein Notverordnungsrecht. Träger der Gefahrenabwehr nach innen und außen sind zur Zeit noch die Besatzungstruppen.

Zwingt aber nicht allein die Existenz einer Bundeswehrmacht, wie sie in den Pariser Verträgen vorgesehen ist, zur verfassungsrechtlichen Regelung ihres, innerstaatlichen Einsatzes im Falle der Gefahr? Oder soll man diese Frage den Eventualitäten einer Notwehrsituation überlassen?

Reduzierte Befugnisse

Nach dem Generalvertrag (Art. 5) hätten die drei Besatzungsmächte im Falle eines Angriffs oder einer umstürzlerischen Störung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung das Recht gehabt, nach vorheriger Befragung der Bundesregierung – aber gegebenenfalls auch ohne deren Zustimmung – den Notstand von sich aus nur ohne Bindung an die Beschränkungen des Grundgesetzes zu erklären. Nach den Pariser Verträgen sollen diese Rechte der Alliierten, sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben, erlöschen. Aber auch dann soll das alliierte Recht, für den Schutz alliierter Truppen zu sorgen, bestehen bleiben. Die drei Mächte behalten also das letzte Wort, wenn ihnen auch durch die neue Regelung die ultima ratio äußerst erschwert wird. Bonn kann die jetzige unzulängliche Notstandsregelung nur belassen auf das Risiko des Verfassungsbruches aus Notwehr oder der Unterordnung unter die Alliierten hin. Sonst bleibt nur eine Neuregelung des Notstandsrechtes durch Änderung des Grundgesetzes.