Die außenpolitische Parlamentsdebatte, von der ein plötzliches Aufbrechen der seit einigen Wochen schwelenden Bonner Koalitionskrise befürchtet werden mußte, wird zunächst nicht stattfinden. Sie ist auf einer Besprechung, die der Bundeskanzler am Montag mit den Führern der Koalitionsparteien abhielt, abgesetzt worden, um die klärungsbedürftigen Fragen, die mit dem Saarstatut zusammenhängen und den letzten Anlaß zu der kritischen Entwicklung zwischen den Koalitionsparteien gegeben haben, noch vor einer öffentlichen Aussprache behandeln zu können. Das heißt nicht, daß das Saarstatut geändert werden soll, noch weniger, daß die Regierung darauf verzichtet, die Bonner Verträge als ein Ganzes zu betrachten, sondern es wird nach den klärenden Vorarbeiten die außenpolitische Debatte, die für diese Woche vorgesehen war, mit der ersten Lesung der Pariser Verträge verbunden werden, die am 16. Dezember stattfinden wird. In außenpolitischer Hinsicht mag dabei eine Rolle gespielt haben, daß man diesmal den Franzosen den Vortritt lassen möchte, die ihre Ratifikationsdebatte ebenfalls im Dezember abhalten wollen. In innerpolitischer Hinsicht ist der Entschluß dadurch bestimmt worden, daß am 16. Dezember die Landtagswahlen vorbei sind, deren Herannahen in den letzten Tagen die außenpolitische Haltung der deutschen Parteien immer stärker beeinflußt hat. Trotzdem beendigt die Absetzung der außenpolitischen Debatte die Koalitionskrise nicht, sondern sie schiebt sie nur auf. Denn der Bundesregierung geht es in dieser vitalen Frage der Pariser Verträge keineswegs darum, was etwa in einer solchen Debatte in Deklamationen und Resolutionen zustande kommen könnte, sondern es geht ihr ganz konkret um die Ratifizierung der Verträge und um die ausdrückliche Zustimmung des Parlaments zum Saarstatut.

Wenn man den bisherigen Verlauf der Koalitionskrise betrachtet, dann muß man sich eines gegenwärtig halten: Abgeordnete vertreten Interessen, und zwar in erster Linie die Interessen ihrer Partei, denn von dem Gedeihen der Partei hängt für sie die Möglichkeit ab, wiedergewählt zu werden. Wenn es nun einmal dazu kommt, daß die Gemüter sich an einer nationalen Frage entzünden, dann fallen deshalb diese Interessen der Partei durchaus nicht fort, im Gegenteil, sie vermehren sich und steigern sich von Stunde zu Stunde. Wenn man sich dessen bewußt ist, er scheimt die heutige Krise in der Koalition lange nicht so schwer, wie sie sich auf den ersten Blick ausnimmt.

Allerdings schießt man auf beiden Seiten mit grobem Geschütz, wie das vor Wahlen üblich ist. Die CDU, heftiger noch die CSU, bei der der Ärger über die Nürnberger Redeschlachten nachwirkt, wirft der FDP vor, daß sie die Saarfrage parteipolitisch mißbrauche. Sie wolle sich vor der Verantwortung für das unpopuläre Abkommen drücken und schmeichle dem nationalistischen Ressentiment der Wähler. Aber wer A sagt, müsse auch B sagen, kurz: wer in der Koalition bleiben will, müsse neben den Vorteilen auch die Nachteile in Kauf nehmen, und die Pariser Verträge seien nun einmal ein Ganzes, von dem man nicht einen Teil ablehnen könne. Die FDP erwidert, nicht sie sei es, die die gemeinsam beschlossenen und mehrmals bekräftigten Grundsätze in der Saarfrage aufgegeben habe, sondern das habe der Kanzler, und zwar ohne ihre Zustimmung, getan. Er habe in Paris die ihm vorher in Bonn von Blücher und Preusker überreichten Vorschläge, von deutscher Seite wirtschaftliche Opfer zu bringen und dafür die Freiheit der Saar einzutauschen, gar nicht zur Debatte gestellt; er habe gegen die vorherige Zusage das Kabinett nicht vor dem Abschluß des Abkommens unterrichtet, sondern eine vollzogene Tatsache geschaffen, deren Inhalt überdies in vielen Punkten so unklar sei, daß sie eher zur Verschärfung als zur Bereinigung der deutsch-französischen Beziehungen beitragen dürfte. Man müsse in einem Zusatzprotokoll Klarheit und durch anderweitige wirtschaftliche Zugeständnisse Berichtigungen zu erreichen suchen. Gerade aber die restlose Klarheit zu vermeiden, war wohl in Paris die Absicht auf beiden Seiten. Schließlich möchte jeder seinem Parlament das Abkommen möglichst vorteilhaft darstellen.

Es gibt FDP-Abgeordnete – und sie gehören nicht nur der "Miriisterpartei" in der Fraktion an –, die sich dem Argument, das mangelhafte Saarstatut bringe beträchtliche Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustande, nicht verschließen. Aber die Mehrheit, wahrscheinlich sogar die große Mehrheit der Partei, beharrt auf der skizzierten offiziellen Parteilinie. Nehmen wir an, es würden drei Viertel der FDP gegen das Abkommen stimmen und ein Viertel sich der Stimme enthalten, dann bliebe dem Kanzler trotz der geteilten Meinungen im BHE, von dem vielleicht auch ein Teil gegen das Saarstatut stimmen dürfte, ja sogar wenn einige CDU-Abgeordnete dagegen stimmen sollten, noch immer eine Mehrheit. Eine sehr knappe zwar, aber immerhin eine Mehrheit. Denn mit den Stimmen der Deutschen Partei darf er wohl rechnen. Das hat man sich natürlich schon lange auf allen Seiten ausgerechnet. Die Christlichen Demokraten fühlen sich deshalb stark und machen kein Hehl daraus, daß sie zum Äußersten entschlossen sind. Der Kanzler, weiterblickend und vorsichtiger wägend als mancher seiner Fraktions- und Kabinettskollegen, mochte den Trennungsstrich – es wäre wohl nur ein dünn gezeichneter, der sich nötigenfalls rasch wieder wegradieren ließe – vermeiden.

Denn mit der Ratifizierung der Verträge sind ja noch nicht alle dazu gehörenden Gesetzgebungswerke erledigt. Zur Durchführung der Pariser Verträge bedarf es verfassungsändernder Gesetze, die nur mit Zweidrittelmehrheit, also nicht ohne die Stimmen der Freien Demokraten, durchgebracht werden können. Freilich brauchte man dazu die FDP nicht wieder in die Koalition zu nehmen, falls sie jetzt ausscheiden sollte. Das mag heute manchen, der sich vielleicht von einem vorübergehenden Abseitsstehen persönliche Chancen für den Fall eines neuen Eintritts in das Kabinett erhoffen könnte – denn es brauchten ja dann nicht gerade wieder die gleichen Repräsentanten der Partei angeboten zu werden – zur Vorsicht mahnen. Ob aber innerhalb oder außerhalb der Koalition, einen Preis werden die Freien Demokraten für ihre Zustimmung zu den verfassungsändernden Gesetzen sicherlich verlangen. Das wird ein für sie annehmbares Wahlgesetz sein, das den kleineren Parteien die Vorteile des Verhältniswahlrechts sichert. Es scheint, daß der Bundeskanzler nicht abgeneigt wäre, diese Konzession zu machen. Er muß dabei aber mit dem heftigen Widerstand seiner Fraktion rechnen, die sich ganz überwiegend für das Mehrheitswahlrecht einsetzt.

Dr. Adenauers erste Koalition war zwar kleiner, aber innerlich fester. Keiner ihrer Partner war so stark, daß er nicht bei fast jeder Abstimmung auf den anderen angewiesen gewesen wäre. Die zweite Koalition ist viel größer und, in Reih’ und Glied gebracht, viel mächtiger als die erste. Aber sie ist auch weniger beweglich. Ein Teil der Spannungen, die sonst zwischen Regierung und Opposition ausgetragen werden, stößt jetzt in den beiden Unionsparteien aufeinander. Die Arbeitskreise der CDU/CSU (in der Anlage gut, denn anders wäre die Partei wohl gar nicht arbeitsfähig) werden mit der Zeit immer mehr zu einem Hindernis für die Ausschußberatungen. So wie wir eigentlich zwei Parlamente haben: das ganze und das halbe, aber ausschlaggebende, der CDU/CSU-Fraktion, so gibt es auch zwei häufig mehr neben- als miteinander arbeitende Ausschüsse: den betreffenden Arbeitskreis der Unionsparteien und außerdem den zuständigen Bundestagsausschuß. Es kommt nicht selten vor, daß die Arbeit im Ausschuß stockt, weil man sich im Arbeitskreis der größten Regierungspartei noch nicht geeinigt hat. Manchmal wieder fühlt man sich im Ausschuß überflüssig, weil ja im Grunde doch schon vorher im Arbeitskreis der CDU/CSU entschieden worden ist, worüber erst der Bundestagsausschuß zu befinden hätte. Das hat die anderen Koalitionspartner häufig verschnupft.

Dennoch: die bürgerlichen Parteien sind aufeinander angewiesen. Ihre Interessengemeinschaften sind weit größer als die Gegensätze. Deshalb wird man gut tun, aus gelegentlichen Streitigkeiten, ja selbst aus einer eventuellen vorübergehenden Trennung von Tisch und Bett nicht auf die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu schließen. R. Strobel