Pressefreiheit – wie man sie in Saarbrücken sieht

Von Heinrich David

Um die Stimmung der Saarbevölkerung hinsichtlich des neuen Abkommens zu erkunden, haben wir unseren Korrespondenten Heinrich David ins Saargebiet geschickt. Insbesondere sollte er die Frage studieren, wieweit die tatsächlichen Verhältnisse überhaupt die Freiheiten möglich machen, die im Saarabkommen vorgesehen sind. Was er feststellte, ist zum Teil recht negativ ausgefallen und sollte als Material für die vorgesehenen zusätzlichen Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich dienen.

Nach Artikel VI des in Paris unterzeichneten Saarvertrages werden künftig "die politischen Parteien, die Vereine, die Zeitungen und die öffentlichen Versammlungen einer Genehmigung nicht unterworfen". Parteien und Presse dürfen also auch ohne die bisher notwendigen Lizenzen der Regierung – existieren. Was dürfen sie weiter? Können sie ein Recht auf freie Meinungsäußerung geltend machen, wird es Pressefreiheit an der Saar geben? Nichts davon steht in dem Statut, nichts dergleichen scheint Ministerpräsident Hoffmann zu beabsichtigen.

Zwei Beschränkungen für Parteien und Presse, die das Statut im Artikel VI der saardeutschen Bevölkerung auferlegt, sind leider sehr eindeutig. Das "europäische Statut" darf, sobald es durch Volksabstimmung gebilligt ist, nicht in Frage gestellt werden. Außerdem, dürfen Parteien, Vereire und Presse keinerlei Unterstützung "von außen’, gemeint ist: aus der Bundesrepublik und aus Frankreich erhalten. Jede derartige "Einmischung" ist nach Absatz 3 untersagt. "Das organisierte Deutschtum an der Saar ist auf Jahre hinaus eiledigt", erklärt dazu die verbotene Demokratische Partei Richard Beckers.

Dennoch lohnt es sich, zu prüfen, ob wenigstens für den braven Saarbürger, der seine Wünsche geduldig bis zum Abschluß des Friedensvertrages zurückstellen, der sich bis dahin loyal, aber kritisch zum jeweiligen Saarregime einstellen und einen möglichst deutschen Standpunkt vertreten will, ob es für ihn so etwas wie Meinungs- und Pressefreiheit an der Saar geben wird ...

Saarpresse einst und jetzt