Es mag sein, daß der Bundesfinanzminister für das Rechnungsjahr 1955/56 keinen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen kann. Das sollte ihm aber nicht Veranlassung dazu geben, bereits jetzt eine zweite große Bundesanleihe im Betrage von 1,5 Mrd. DM anzukündigen und dabei auch schon die Bedingungen zu nennen, zu denen er sie auf dem Markt unterbringen will. Damit zerschlägt er die auf einen freien und reagiblen Kapitalzins ausgerichtete Kreditpolitik, die nach Auslaufen des Kapitalmarktförderungsgesetzes praktiziert werden soll. Durch die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die Anleihe mit 6 v. H. auszustatten, wird praktisch der Kapitalzins für die kommende Zeit schon festgelegt. Kein Gläubiger wird bereit sein, sich mit weniger zufrieden zu geben und etwa 6%ige Hypothekenpfandbriefe, die in der Rangordnung immer etwas unterhalb der Staatsanleihen stehen, abzunehmen, von den Industrieobligationen ganz zu schweigen.

Zum weiteren aber sollte der Bundesfinanzminister sich darüber klarwerden, daß eine so große Anleihe, wie er sie angekündigt hat, sehr sorgfältig vorbereitet werden muß. Dazu gehört auch, daß der Bund das Versprechen, das er seinen Gläubigern (d. h. dem Bankenkonsortium der ersten Bundesanleihe) gegeben hat, nämlich die alten Reichsschulden zu regeln, einlöst. Der inzwischen vorgelegte Entwurf eines Kriegsschädengesetzes hat nur Mißbehagen und Kritik bei den alten Gläubigern hervorgerufen, was nicht der richtige Ausgangspunkt für eine neue starke Verschuldung des Staates sein dürfte. Im übrigen aber sollte der Finanzminister mit seiner neuen Anleihe so lange warten, bis seine Kassenlage sie zwingend notwendig macht. Das aber hat noch gute Weile. Vorerst verfügt Schäffer noch über Milliardenbeträge stillgelegter Steuermittel. Es hat wenig Sinn, nochmals, sowie dies bei der ersten Bundesanleihe der Fall war, den Anleiheerlös bei der Notenbank einzuzahlen und so die Kassenreserven des Bundes um weitere Riesensummen zu erhöhen. Rlb.