Wir haben endlich einen Termin, und wirhaben einen Tarif – für die Steuerreform nämlich. Der Termin (für die Beratungen im Bundestagsplenum, wohlgemerkt – nicht für das Inkrafttreten!) ist der 16. November (zweite Lesung) und der 19. November (dritte Lesung). An und für sich hatte die Vorlage bereits zu Monatsanfang abschließend im Plenum behandelt werden können. Daß dies nicht geschehen ist, obwohl man vordem so große Eile hatte, das Gesetzgebungswerk zu Ende zu bringen – wie erinnerlich, war ja schon einmal der 1. Juli, danach der 1. Oktober, als Termin des Inkrafttretens genannt! – liegt an der Arbeitsweise des zuständigen Ausschusses, der in seiner abschließenden Sitzung noch einmal wesentliche Teile seiner Vorarbeiten umgestoßen und einigermaßen überstürzt ein neues Kompromiß formuliert hat, zu dem dann weder der Vorsitzende noch namhafte Gruppen der Koalitionsparteien "stehen" wollten. So kam es zu einem neuen und mehrfachen Terminaufschub: um nämlich nun noch den Segen des Kanzlers zu einer Revision der letzten Bechlüsse zu erhalten, was mit allem Hin und her gut und gerne 14 Tage beansprucht hat.

Das ganze Verfahren ist alles andere als imponierend, und wenn neulich bei einer Parteitagung in Nürnberg der "schlechte Stil in der Politik" so heftig getadelt worden ist, dann ist ja wohl die Feststellung erlaubt, daß es auch einen "schlechten Stil" in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik gibt.

Zu diesem schlechten Stil gehört, daß die Ergebnisse der Ausschußberatungen von denjenigen, die an ihrer Schaffung maßgebend mitgewirkt haben, nachträglich in Zweifel gezogen und als revisionsbedürftig hingestellt werden; es gehört weiter dazu, daß man diese Ergebnisse, anstatt sie nun endlich vor das Bundestagsplenum zu bringen, um dort die noch betehenden Meinungsverschiedenheiten und nachträglich aufgekommenen Zweifelsfragen in offener Diskussion zu klären, noch einmal hinter verschlossenen Türen dem interfraktionellen Kuhhandel unterwirft.

In summa wäre ja wohl zu sagen, daß der Hang, kasuistische Lösungen zu schaffen und damit die Gesetzgebung – die ja eigentlich, im Zuge der "Steuerreform 1954", grundlegend vereinfacht werden sollte – noch weiter zu komplizieren, sich kräftig ausgetobt hat: man denke nur an die (mit erheblichen Modifizierungen belastete) Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen! Nicht unbedingt rühmlich ist auch, daß der Ausschuß zuletzt noch die steuerliche Begünstigung des Exports ("Ausfuhrförderung") um ein Jahr verkürzt hat, wobei er, allzu selbstherrlich verfahrend, seine Kompetenzen zweifellos überschritten hat und dem darob mit Recht erbosten Außenhandelsausschuß ins Gehege gekommen ist. Aber alle diese Dinge sind Kleinigkeiten am Rande, wenn man sie in Vergleich zu dem ausschlaggebenden Punkt setzt, bei dem der Ausschuß eigentlich völlig versagt hat: indem er nämlich ("dem Grunde nach", wenn auch nicht "der Höhe nach") dem Finanzminister die Berechtigung zugebilligt hat, die Ergänzungsabgabe und damit einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erheben. Die Quittung hierfür hat Minister Schäffer bereits gegeben, als er im Haushalt 1955 die Ergänzungsabgabe mit 10 v. H. der genannten Steuern (und mit einem Betrag von 160,5 Mill. DM) einforderte. Erhält er von den Ländern weniger als die veranschlagten 40 v. H. des Aufkommens an den gemeinsamen Steuern, so wird er die Ergänzungsabgabe höher ansetzen. Die Tatsache, daß (vielleicht unvermeidlicherweise – wer mag dergleichen abschließend beurteilen!) eine Erhöhung des Notopfers um 135 Mill DM, d. h. mehr als 10 v. H. des bisher für 1955 angesetzten Betrages erfolgt, um die steuerliche Belastung in Berlin um 20 v. H. zu senken, wird den "mittleren Steuerzahler" zu Beginn des neuen Jahres, wenn die ersten Zahlungen nach "Tarif 1955" fällig werden, zu der erstaunten Frage veranlassen: "Wozu haben wir denn nun eigentlich 1954 eine Steuerreform gemacht?" E. T.