Die Note, in der die Sowjetregierung eine kurzfristig zum 29. November einzuberufende "Gesamteuropäische Konferenz" vorschlägt, hat bei den westlichen Großmächten bisher wenig Interesse gefunden. Jedenfalls ist die Beachtung, die man ihr in Deutschland schenkt, sehr viel größer. Das hängt einesteils mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen, angesichts derer die beteiligten Parteien in ihren Wahlversammlungen von allen Ereignissen, die für ihren Parteizweck dienlich sein können, übermäßigen Gebrauch machen, andererseits auch mit der deutschen Eigenschaft, nicht warten zu können und zu allen politischen Fragen möglichst schnell die eigene Meinung zu sagen. Dabei enthält die Note überhaupt nichts Neues. Sie geht wieder davon aus, daß die deutsche Aufrüstung verboten werden müsse, weil die Gefahr bestehe, daß Deutschland zum dritten Male die Welt in einen entsetzlichen Krieg stürzen werde. Sie fordert, daß die Bildung militärischer Gruppierungen einiger Staaten, "die gegen andere europäische Staaten gerichtet sind", aufhören müsse, denn sie führe zur "Verschärfung der Beziehungen zwischen diesen Staaten und schließlich zum Kriege." Sie verschweigt dabei, daß eine solche Gruppierung heute bereits bei dem kommunistischen Block besteht, und die Ankündigung des sowjetischen Oberkommissars Puschkin, die Konferenz werde auch dann stattfinden, wenn die Westmächte ablehnen, beweist, daß sie in erster Linie die Macht dieses Sowjetblockes demonstrieren soll.

Zur Wiedervereinigung werden wieder die völlig unannehmbaren Vorschläge vorgebracht, daß alle Besatzungsmächte ihre Truppen unverzüglich "aus Ost- und Westdeutschland" abziehen sollten, zugleich solle die zahlenmäßige Stärke und Bewaffnung aller Arten der deutschen Polizei "sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland" festgelegt werden. Hierin sieht die Note ein "Bestreben, die Lösung der Frage über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu erreichen" – man darf hinzufügen, mit Hilfe eines dann unvermeidlichen Bürgerkrieges, bei dem die schweren Waffen nach koreanischem Vorbild vom Ostblock geliefert werden.

Diese Note ist keineswegs auf die Erhaltung des Friedens gerichtet, sondern sucht neue Konflikte. Das mögen sich jene Parteiführer gesagt sein lassen, die von ihr so sehr begeistert sind.

Richard Tüngel