Washington, Ende November

Der Ausgang der Wahlen vom 2. November ergab ein Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten über 232 und die Republikaner über 203 Sitze verfügen, sowie einen Senat mit 48 Demokraten, 47 Republikanern und einem Unabhängigen. So werden also dieDemokraten eineMehrheit von 29 Stimmen im Repräsentantenhaus und von zwei Stimmen im Senat haben, da nämlich der Unabhängige Senator Morse von Oregon de facto, wenn auch nicht dem Namen nach, Demokrat ist. Im letzten Kongreß hatten die Republikaner eine Mehrheit von zwei Stimmen im Senat und von fünf im Repräsentantenhaus.

Der Wahlausgang in New Jersey, wo an republikanischer Gegner McCarthys gewählt wurde, ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß dieser vor kurzem noch so gefürchtete Senator heute politisch ein "toter Mann" ist. Ob nun der bisherige Senat noch offiziell eine Rüge gegen ihn ausspricht oder nicht, jedenfalls kann gesagt werden, daß er aufgehört hat, eine bedeutende Figur auf der politischen Bühne Amerikas zu sein. Außerdem verliert er im neuen Senat bei den veränderten Mehrheitsverhältnissen den Vorsitz in seinem Ausschuß, auf den sich seine so viel umstrittene Tätigkeit stützt.

Der neue Kongreß wird gleich nach Neujahr zusammentreten, und dann werden die Demokraten alsbald darangehen, sämtliche Ausschüsse beider Häuser neu zusammenzusetzen. An Stelle--von Republikanern werden Demokraten an die Spitze der Ausschüsse treten, und in jedem Ausschuß wird die Zahl der demokratischen Mitglieder die der republikanischen überwiegen.

Im amerikanischen Kongreß sind die Ausschüsse äußerst mächtig. Es ist praktisch unmöglich, daß irgendein Gesetzentwurf im Kongreß zur Annahme kommt, wenn die Ausschüsse ihn nicht empfehlen. Das bedeutet also: wenn es dem Präsidenten und seinem Kabinett nicht gelingt, sich mit der Führerschaft der Demokratischen Paitei zu verständigen, dann werden die Gesetzentwürfe der Regierung im Kongreß einfach unbeachtet bleiben. Die Untersuchungsfunktion der Kongießausschüsse wird in Europa oft falsch verstanden, da sie dort keine Parallele hat. In den europäischen Parlamenten muß jeder verantwortliche Minister dem Abgeordnetenhaus zu jeder Zeit auf Fragen Rede und Antwort stehen, und wenn diese Antworten einer Mehrheit nicht gefallen, so kann unter Umständen – zum Beispiel in Frankreich – die Regierung gestürzt werden. In den Vereinigten Staaten dagegen sind Regierung und Kongreß zwei völlig voneinander getrennte Körperschaften.

Der Kongreß macht die Gesetze, aber er hat auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Gesetze so angewandt werden, wie er es für richtig hält. Und diese Pflicht kann nur von Kongreßausschüssen wirksam wahrgenommen werden. Diese können die verantwortlichen leitenden Beamten vor sich laden und ihnen jene Fragen stellen, die in Europa in den Parlamentssitzungen gestellt werden.

Daher ist Senator McCarthy nicht etwa deswegen mit Recht kritisiert worden, weil er die Be-Behörden zu ermitteln versuchte, sondern dafür, daß er das auf eine mehr diktatorische als juristisch haltbare Weise getan hat. Aus diesem Grunde hat denn auch der Sonderausschuß des bisherigen, also des republikanischen Senates einstimmig beschlossen, der Senat möge ihm eine Rüge erteilen.