Was die sachliche Seite der Entscheidung über die (körperschaftssteuerliche) Privilegierung der ausgeschütteten Dividende anbelangt, so kann man natürlich sehr wohl der Meinung sein, daß auf diesem Wege "etwas für die Aktie" und gegen die (sogenannte) Doppelbesteuerung der Dividende getan werden müsse. Man kann aber auch sehr wohl anderer Ansicht sein, und das zumal im gegenwärtigen Moment. Dabei braucht man sich nicht auf den "aktionärfeindlichen" Minister Schäffer zu berufen, für den offenbar Dividenden (als "arbeitsloses Einkommen" – so meint er ja wohl!) suspekt sind; es gibt ja andere und durchaus diskussionsfähige Ansichten hierzu, wie sie zum Beispiel im Ministerium des Herrn Schäffer – sehr viel sachlicher, als er selber es tut – vertreten werden; auch die mit großer Mehrheit vom Bundesrat vertretene Ablehnung des Steuerprivilegs sollte nachdenklich stimmen ... An dieser Stelle ist die ganze Problematik des in der "Kleinen Steuerreform" von 1953 improvisierten Ausschüttungsprivilegs in zwei grundsätzlichen Aufsätzen (in Nr. 21: "Schachteldividende als Testfall", in Nr. 37 "Körperschaftssteuer – einheitlich oder gespalten?") ausführlich abgehandelt worden, unter besonderer Berücksichtigung der Komplikationen, die sich aus der bisherigen, in sich inkonsequenten Regelung für Konzerngesellschaften – Schachtelprivileg contra Ausschüttungsprivileg – ergeben haben. Es genügt wohl, auf das damals Gesagte zu verweisen und auf die vom Steuer- und Finanzausschuß mittlerweile erarbeiteten Ansätze, die einer Lösung der in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten dienen sollten; die nochmalige Wiedergabe von Einzelheiten der so überaus komplizierten Materie, in der sich tatsächlich nur wenige Spezialisten wirklich "auskennen", dürfen wir unseren Lesern hier wohl ersparen. Aber es soll darauf hingewiesen werden, daß unser Autor – der nun tatsächlich, als steuerkundiger Bankmann, zu den wenigen "wirklichen" Fachleuten gehört – als brauchbare Lösung einen einheitlichen und niedrigen Körperschaftssteuersatz von (etwa) 40 v. H. ("entsprechend" einer maximalen Gesamtbelastung – Plafond – von 50 v. H. bei der Einkommensteuer) empfiehlt. Der gespaltene Tarif ist also auch für ihn nur die zweitbeste Lösung! – Aber andererseits hat Herr Schäffer ja auch schon zu verstehen gegeben, daß er die Angelegenheit des gespaltenen oder einheitlichen Tarifs nicht als eine Grundsatzfrage ansieht. Und schließlich handelt es sich hier, dem "ausmachenden Betrag" nach, um kein gar zu großes Objekt: 50 Mill. DM würden beim Bund, 70 Mill. DM bei den Ländern weniger aufkommen, wenn die Vergünstigung im ursprünglich vorgeschlagenen Umfang wieder eingeführt wird.

Im Moment freilich wäre eine Entscheidung in anderem Sinne, also gegen das Dividendenprivileg, aus konjunkturpolitischen Gründen durchaus am Platze. Nämlich als ein "Schuß vor den Bug" der Aktienhausse, die (leider sehr stark durch ausländische Anlage- und Spekulationskäufe wie auch durch Faconkäufe "angeheizt") immer bedenklichere Formen annimmt, seitdem neuerdings Gewerbetreibende und Angehörige der freien Berufe in ganz erheblichem Umfange – mit spekulativem Aktienerwerb, nicht mit Anlagekäufen! – "eingestiegen" sind, und seitdem manche Banken (und Bankiers) Geschmack daran gewonnen haben, dieses "Mitläuferpublikum" durch Gewährung von Effektenkrediten noch weiter zu ermutigen. Wenn man beobachten kann, wie aus allen Röhren (auch mit goldenen Kugeln!) gegen diejenigen geschossen wird, die es gewagt haben, wider den gespaltenen Tarif zu locken, dann wird man das unangenehme Gefühl nicht los, daß allzu handfeste geschäftliche Interessen für einen Fortbestand der Hausse engagiert sind.

Wir haben ja doch (man sehe nur auf den Schrottmarkt, das verläßlichste Konjunkurbarometer seit eh’ und je – oder auch auf die Entwicklung der Auftragsbestände in den Investitionsgüter-Industrien!) gegenwärtig nicht zuwenig, sondern zuviel Wirtschaftsauftrieb! Aus konjunkturpolitischen Gründen wäre es ja wohl auch angebracht, daß der 1. Januar als Termin für das Inkrafttreten der Steuerreform unangefochten bleibt.

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Im Streit um das Dividendenprivileg bei der Körperschaftssteuer ist das Positivum des Oktober-Kompromisses der Steuerreform-Beratungen in der Kritik ein wenig zu kurz gekommen: nämlich die zusätzliche Senkung der Einkommensteuer bei den "Mittelstandseinkommen" (bis zu 36 000 DM jährlich), die der Neuburger-Tarif bringt. Diese Senkung sollte vor allem nicht – wie das leider geschehen ist – durch den Hinweis darauf bagatellisiert werden, daß die "kleinen" Einkommen, mit monatlichen Steuerabzügen in der Größenordnung von 6 DM und darunter keine "nennenswerte Entlastung" erfahren – oder gar: daß da, wo überhaupt keine Steuerschuld mehr entsteht, ja nun auch überhaupt keine Entlastung erfolge! Wer diese Dinge zur Sprache bringt, hat ja wohl die moralische Verpflichtung, Vorschläge für eine Senkung der Sozialabgaben zu machen, damit so etwas mehr in die Lohntüte hineinkommt! – Die schlechten Seiten aber, die das Kompromiß bringt, sollten mit einiger Vorsicht getadelt werden. Es ist allzu billig, die (irreführend so genannte) "Ehesteuer" als monströs zu bezeichnen; die meisten Kritiker der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten sind nämlich ganz offensichtlich nicht hinreichend im Bilde: ihnen ist gar nicht bekannt, daß die gemeinsame Veranlagung bei uns die Regel ist. Und: daß die getrennte Veranlagung – falls die Ehefrau in einem "dem Ehemann fremden Betrieb arbeitet – ein Privileg für die in einem (echten) Arbeitsverhältnis stehenden Ehefrauen darstellt, dessen Ausdehnung auf alle – selbständig arbeitenden oder im eigenen Betrieb des Mannes mithelfenden – Ehefrauen schlechterdings unmöglich ist (– wegen der Gefahr nämlich, daß dann in Massen "Scheinarbeitsverhältnisse" konstruiert werden). Will man die steuerliche Begünstigung aller "arbeitenden" Ehefrauen, dann muß man auch die im Haushalt arbeitende Ehefrau mit einbeziehen, also den Schritt zum amerikanischen Splitting tun, d. h. zur hälftigen Anrechnung des Einkommens (sei es nun vom Ehemann allein oder von der Ehefrau mit erarbeitet) auf beide Ehepartner.

Das aber würde also bedeuten, daß entweder ganz erhebliche Ausfälle bei der Einkommensteuer (in der Größenordnung von etva einer Milliarde) in Kauf zu nehmen wären, woran jetzt überhaupt nicht zu denken ist – oder: daß ein völlig neuer Tarif zustande kommt, der die Unverheirateten stark belasten würde. Denn es ist doch so: die vorgeschlagene Regelung, die das Privileg der getrennten Veranlagung auf Einkommen bis zu 802 DM monatlich (das Werbungskostenpauschale eingerechnet), begrenzt – wobei die Ehefrau dann in Steuerklasse I geführt wird, "wie ein lediges Mannsbild" – hat ja durchaus ihren Sinn. Denn sie setzt (etwa...) da die Grenze, wo keine Zwangsbeiträge zur Sozialversicherung mehr fällig sind; deren (doppelte!) Zahlung aber belastet die Ehen, wo Mann und Frau in unselbständiger Arbeit stehen, viel schwerer, als es die Steuer tut. Wer also eine noch bessere Lösung anstrebt, sollte dafür sorgen, daß die erwerbstätigen Ehefrauen von der "Doppelzahlung" der Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung befreit werden; (bei der Invaliden- und Angestelltenversicherung, wo die Ehefrau durch ihre Beiträge einen eigenen Rentenanspruch erwirbt, ist die Frage der Doppelzahlungen weniger relevant). So würde man zu einer Reform des bisherigen Zustandes kommen, der deshalb unlogisch und ungerecht ist, weil der nichterwerbstätigen Ehefrau eines Versicherten – ohne daß der Ehemann zusätzliche Beiträge dafür zahlt – annähernd der gleiche Schutz aus der Sozialversicherung zugute kommt, wie die in einem Arbeitsverhältnis stehende und damit beitragspflichtige Verheiratete. Im übrigen ist ja wohl die Einführung einiger "Schonjahre" (für die Jungverheirateten), in denen die gemeinsame Veranlagung also zunächst ausgesetzt wird, die richtige und vernünftige Lösung. Erwin Topf