Mit großer Eindringlichkeit hat Professor Erhard der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Monaten, nach Erreichen der "historischen Stationen" von London und Paris, immer wieder versichert, daß Aufbau und Ausrüstung der Streitkräfte sich gewissermaßen "ohne Berufsstörung" vollziehen würden, nämlich ohne Einschränkung der für die soziale Marktwirtschaft gültigen Verfahrensregeln, ohne Abstriche vom insgesamt erreichten Lebensstandard, und auch: ohne alle Rüstungsgewinne, ohne jedes Rüstungsgewinnlertum. Dergleichen hört man gerne – freilich glaubt man’s nicht überall. Aber in wesentlichen Punkten hat unser Bundeswirtschaftsminister schon recht mit seinen Prognosen. Zum mindesten könnte der Ablauf der Dinge so sein, wie er es anstrebt – dann nämlich, wenn wir alle, jeder auf seinem Posten, gehörig aufpassen und wenn wir insbesondere dafür sorgen, daß die Finanzierung der im Zusammenhang mit der Rüstung entstehenden Kosten (wie überhaupt: die Finanzierung aller öffentlichen Aufgaben) auf einer soliden Basis erfolgt.

Auf einer soliden Basis: das heißt also, durch Steuern und, gelegentlich auch, über "kapitalmarktgerecht" ausgestattete, begebene, untergebrachte und bediente Anleihen – aber keinesfalls durch Inanspruchnahme der Notenbank. Insoweit brauchen wir ja auch nicht die geringsten Besorgnisse wegen eines etwaigen Ausweichens in eine inflationäre Entwicklung zu haben. Die Unabhängigkeit und Integrität unserer Notenbankleitung ist gesichert, ist unantastbar. Auf der anderen Seite steht die Bürokratie des Bundesfinanzministeriums, in der Rolle des getreuen Ekkeharts der Steuerzahler – eher übervorsichtig, bestimmt aber nicht anfällig im Sinne einer falschen Großzügigkeit, und auch dann, wenn einmal der "gute Hausvater" Fritz Schäffer aus seinem Amte geschieden sein wird, mit hinreichender Autorität ausgestattet, um jede Fehlentwicklung verhindern zu können.

Nun wird es freilich im Verlauf der nächsten Jahre sehr darauf ankommen, ob die uns im Hinblick auf eine solide und "inflationsfreie" Rüstungsfinanzierung zugemutete steuerliche Belastung nicht zu schwer ausfällt und dadurch das für den "zivilen Bereich" verbleibende Sozialprodukt nicht zu stark beschneidet, das heißt also zu einer Einschränkung des allgemeinen Lebensstandards führt. Nach den bisher vorliegenden Zahlenangaben, wonach es bei Rüstungsausgaben in Höhe von etwa 9 Milliarden DM jährlich (bei einem Sozialprodukt in der Größenordnung von 150 Milliarden) sein Bewenden haben soll, wäre für solche Bedenken kein besonderer Anlaß gegeben: der Betrag von 9 Milliarden, der in den neuen Haushaltsplan für 1955/56 (für "auslaufende" Besatzungskosten – demnächst als Stationierungskosten bezeichnet – und die "anlaufenden" eigenen Rüstungskosten) eingestellt ist, war ja bereits in gleicher Höhe für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen, (nämlich für Besatzungskosten und beim Anlaufen der EVG entstehende Lasten). Da die sogenannte "Erstausstattung an schweren Waffen" nicht im eigenen Lande erstellt werden kann – und darf – und da die Bundesrepublik nicht so finanzstark ist, daß man ihr den Kauf dieser Erstausstattung in den USA oder bei einer sonstigen "Waffenschmiede" zumuten kann – es handelt sich ja hierbei um ein Objekt, das eher auf 20 als auf 15 Milliarden DM zu veranschlagen sein dürfte –, so bleibt praktisch nur die Möglichkeit, die Lieferungen in einer Art von Pacht- und Leihverträgen vorzunehmen.

Das würde zugleich bedeuten, daß erheblich zu Buch schlagende Zahlungen in Auslandswährung nicht erforderlich werden, daß also kein Devisen- oder Transferproblem – zusätzlich zur inneren Aufbringung" der Rüstungskosten – entstehen wird. Im Gegenteil: sobald wir – nach Ablauf von anderthalb Jahren etwa – keine Stationierungskosten mehr aufzubringen haben, sobald also die hier in der Bundesrepublik stationierten NATO-Verbände ausschließlich vom jeweiligen Heimatlande her zu unterhalten sind, werden laufend erhebliche Devisenbeträge nach Westdeutschland einfließen: soviel nämlich, wie (in Mark-Währung) für den Unterhalt der fremden Truppe jeweils gebraucht wird. – Schon heute ermöglichen ja die Dollar-Gegenwerte, die (für die DM-Ausgaben unserer Dauergäste aus den USA) der Zentralbank zufließen, weitgehend eine Schließung der "Dollar-Lücke" in der westdeutschen Zahlungsbilanz.

Wie steht es nun aber mit dem "menschlichen Arbeitspotential." – wird es künftig ausreichen, da ja heute schon Mangel an Facharbeitern ist? Vielfach macht man sich ernsthafte Sorgen darum, ob die Erzeugung von Verbrauchswaren und der Ausbau der Produktionsanlagen sowie die Herstellung von Ausfuhrgütern – für die wir "im Tausch" den Zusatzbedarf aller Art importieren – uneingeschränkt und im erforderlichen Umfange fortgeführt werden kann, wenn erst einmal 500 000 arbeitsfähige Männer "unproduktiv" beschäftigt werden ... Nun, man darf auch insoweit die Dinge nicht dramatisieren – sie freilich auch nicht bagatellisieren wollen. Aber zunächst müssen einmal die Größenordnungen richtig gesehen werden: mindestens 150 000 aus jener Zahl von 500 000 Mann sind ja "Stammpersonal", also Berufssoldaten, das heißt Ausbilder, Techniker, Verwaltungsleute und ähnliches. In ihrer Mehrzahl werden sie verheiratet sein; wenn nun für sie – und ihre Familien – neue Wohnungen in oder bei den "Truppenunterkünften" – das werden wohl mehr "Lager" als Kasernen alten Stils sein – aus Mitteln des Rüstungshaushalts zu schaffen sind, so bedeutet das ja, daß anderwärts Wohnungen frei werden und daß sich der zivile Wohnungsbedarf entsprechend verringert. In vielen Fällen wird es sich bei ihnen auch um Männer handeln, die bisher schon in dieser oder jener Form aus öffentlichen Mitteln versorgt wurden und die nicht insoweit "produktiv" tätig waren, daß sie der Gesamtwirtschaft marktgängige Erzeugnisse oder Dienstleistungen zur Verfügung stellten. – Die Zahl der 350 000 Dienstpflichtigen der jüngeren Jahrgänge aber ist in Relation zu stellen einmal zur Zahl der Erwerbstätigen insgesamt, von 16,8 Millionen – von denen ja natürlich auch nicht alle "produktiv Schaffende" sind! –, und andererseits zur Zahl der registrierten Erwerbslosen, unter denen immerhin noch 400 000 voll "Einsatzfähige" (wenn auch zum Teil fernab von geeigneten Arbeitsplätzen wohnend) vorhanden sein mögen.

Der zahlenmäßige Ausgleich derart, daß allmählich Erwerbslose in die freiwerdenden Arbeits- und Wohnstätten der jungen Soldaten nachrücken – soweit diese eben überhaupt vordem erwerbstätig waren! – ist also kein besonderes Problem: zunächst, das heißt: ehe die geburtenschwachen Jahrgänge ins erwerbsfähige Alter kommen.-Auch dann braucht man noch keine "großzügigen Planungen" für die Einfuhr von Hunderttausenden italienischer Wanderarbeiter in Szene zu setzen. Ehe wir dergleichen auf uns nehmen müssen, werden die Lücken im Nachwuchs ja wohl aus den "Reserven" aufgefüllt werden können, die in Gestalt von bisher nicht berufstätigen Frauen und Mädchen vorhanden sind; es werden sich auch viele Sozialrentner wieder zur Arbeitsaufnahme entschließen, wenn die äußeren Bedingungen hierfür – am Arbeitsplatz selber und bezüglich der "Anfahrt" dahin – besser auf ihre Wünsche abgestimmt werden, und wenn der Anreiz höherer Verdienste entsteht. Vor allem aber werden wir uns alle, jeder an seiner Stelle, noch mehr als bisher darum bemühen müssen, den Kostenaufwand in der Erzeugung von Waren oder beim Zurverfügungstellen von Dienstleistungen immer weiter herunterzudrücken – also anders gesagt: den Produktivitätsgrad der knapp werdenden menschlichen Arbeitskraft so weit wie irgend möglich zu erhöhen. Dieses Rationalisieren ist zwar vielfach, aber durchaus nicht immer und überall ein Problem der Schaffung neuer oder der Verbesserung vorhandener technischer Anlagen, durch mehr oder minder teure, daß heißt Kapital erfordernde und bindende zusätzliche Investitionen. Auch da werden wir vorankommen, ohne daß nun etwa der Rüstungsbereich den zivilen "Lebensraum" einzuengen brauchte.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob Professor Erhard in seinem Optimismus recht behält, wenn er meint, man könne unsere künftigen Streitkräfte dazu veranlassen, daß sie ihren Bedarf nicht über einen eigenen organisatorischen Apparat "beschaffen" – also etwa mit Rüstungsstab, Rüstungsinspektionen, Rüstungskommandos –, sondern daß sie ihn schlicht und simpel "einkaufen"... zu marktgerechten Preisen und Konditionen. Das wird gehen, soweit es sich um den marktgängigen Bedarf handelt – im weiteren Sinne: also zum Beispiel auch eingeschlossen Dienstbekleidung, Schuhwerk, Unterkunftsgerät, Werkzeug, technische Die und Fette, Material für Kraftfahrzeugreparaturen. Hier kann man den Intendanturrat, (oder wie man den sach- und geschäftskundigen Beamten künftig nennen mag...)gemeinsam mit dem Truppeningenieur schalten und walten lassen. Beim Einkauf von Kraftstoff wird die Sache schon schwieriger, und auch bei der Vergabe großer Bauaufträge; sie geht bestimmt nicht, soweit Ausrüstung beschafft werden muß – vom geländegängigen Kraftwagen angefangen –, die nicht-marktgängiger Art ist. Da wird . man um Kostenermittlung und Preisüberwachung nicht herumkommen; es muß ja eben unter allen Umständen verhindert werden, daß Rüstungsgewinne (wie sie in der Börsenhausse der letzten Wochen zum Teil schon antizipiert worden sind...) entstehen: über jenes Maß an Erträgen hinaus, wie sie, mit mehr oder minder großem Risiko, in der heutigen Marktwirtschaft zu erzielen sind. Erwin Topf