Noch sind die alten Reichsschulden nicht geregelt und schon werden wieder neue angekündigt

Am 18. November beginnen in London Verhandlungen mit den ausländischen Gläubigern der alten Reichsanleihen. Die deutsche Delegation wird von Bankier Abs geführt. Die Regelung auch der Ansprüche der inländischen Gläubiger erhält damit höchste Dringlichkeit.

Kürzlich ist von dem Frankfurter Juristen Prof. Going gutachtlich festgestellt worden, daß kein Zweifel bestehen kann, daß es sich bei den fundierten Reichschulden in allen Fällen um bürgerlich-rechtliche Forderungen handelt; denn die Aufnahme einer Anleihe durch den Staat ist der Abschluß eines privatrechtlichen Geschäfts, bei dem der Staat nicht als Hoheitsperson handelt, sondern der Fiskus als die privatrechtliche Persönlichkeit des Staates und die Anleihegläubiger sich als gleichberechtigte Vertragsparteien gegenüberstehen. Was für die fundierten Reichsschulden gilt, ist entsprechend auch für die Anleiheverpflichtungen von Reichsbahn und Reichspost gültig, da sich diese beiden Institutionen unbestritten jeweils als ein Sondervermögen des Reiches ausweisen. Diese Forderungen wurden nicht umgestellt, soweit sie vor dem 9. Mai 1945 begründet wurden. Dies bedeutet aber nicht, daß die Verbindlichkeiten erloschen sind.

Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung sind die Aktiven des Reichsvermögens nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Bundesvermögen geworden. Folgt man den "Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954", so stellt das jetzige Grundvermögen des Bundes einen Gesamtwert von über 8 Mrd. DM und die Beteiligungen und Wertpapiere des Bundes einen Gesamtwert von fast 6,7 Mrd. DM dar. Das Vermögen der Bahn beläuft sich – nach ihren Angaben – auf 11,3 Mrd. DM, das der Post auf 1,9 Mrd. DM, wobei angenommen werden darf, daß der Großteil der erwähnten Vermögenswerte auf die Übernahme des Reichsvermögens bzw. des preußischen Staatsvermögens zurückzuführen ist. Da also der Bund, diese Vermögen übernommen und gleichzeitig grundsätzlich die äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches anerkannt hat (wobei er den ausländischen Gläubigern die jeweils vorteilhafteste Regelung zugesichert hat; welche das in Aussicht genommene Gesetz zur Regelung der Reichsschulden den Inlandsgläubigern gewährt), so bedeutet dies für einen Rechtsstaat, daß einwandfrei die Haftung des Bundes für die hier in Frage kommenden verbrieften Reichsschulden feststeht.

Da es sich bei diesem Komplex überwiegend um Verbindlichkeiten aus abstrakten Schuldversprechen handelt, der Gläubiger also in erster Linie einen Anspruch auf vollständige Bezahlung hat, und, falls er nicht mehr voll befriedigt werden kann, den Anspruch hat, daß eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger nach Quoten vorgenommen wird, kommt für die Regelung der verbrieften Reichsschulden nur eine quotale Umstellung in Betracht, nicht aber eine sogenannte soziale Regelung, wie sie von Schäffers Ministerium noch gelegentlich propagiert wird. Eine Sozialregelung käme nämlich einer öffentlich-rechtlichen Fürsorgemaßnahme des Staates gleich. Die Gläubiger wünschen aber keine unerbetene Fürsorge, vielmehr ihr Recht.

Mittler zwischen Emittenten und Gläubigern sind im Wertpapiergeschäft die Banken. Sie sind doppelt verpflichtet: auf der einen Seite haben sie den Kunden bei der Auswahl der Wertpapiere zu beraten, was gleichzeitig heißt, daß – wollen sie ihre Funktion richtig wahrnehmen – ein Papier nur empfohlen werden kann im Vertrauen auf die Bonität des Schuldners; auf der anderen Seite steht die Aufgabe, die Emittenten, nicht zuletzt den Bund, mit gewünschten Kapitalien zu versorgen, was voraussetzt, daß der Emittent nicht nur emissionswillig und emissionsfähig ist, vielmehr auch die aufgenommenen Schulden nach privatrechtlichkaufmännisch üblichen Grundsätzen verzinst und amortisiert, also immissionswürdig ist. Diese Mittlerstellung bedeutet für die Banken eine nicht geringe Verantwortung; denn sie dürfen ja weder die Schuldner noch die Gläubiger enttäuschen, was gleichzeitig heißt, daß sie jeweils Schuldner und/oder Gläubiger zu warnen – eindringlich zu warnen – haben, wenn sich die Schuldner und/oder Gläubiger nicht den übernommenen Verpflichtungen gemäß verhalten. Und die Banken warnen den Bund, seine Emissionsfähigkeit nicht als selbstverständlich anzunehmen...

Sie warnen insbesondere vor einem Umgang mit mündelsicheren Geldern, als ob sie nicht mündelsicher wären. Die verbrieften Reichsschulden nämlich, die bei der tatsächlich vorhandenen und politisch beanspruchten Kontinuität nunmehr Bundesschulden sind, sind mündelsichere Papiere. Wenn der Staat es schon für richtig erachtet hat, in seiner Doppelfunktion als Staat, als Hoheitsträger einerseits und als privatrechtlicher Schuldner andererseits, zu bestimmen, daß Mündelgelder u. a. nur in den von ihm ausgegebenen Wertpapieren angelegt werden dürfen, und zwar offenbar aus dem Gesichtspunkt heraus, er, der Staat, stelle einen besonders sicheren Schuldner dar, so dürfte es sich hiermit kaum vertragen, daß dieser Schuldner seine eigenen Verbindlichkeiten nachträglich anders behandeln will, als er es von Dritten verlangt.