Die Diskussion der Verkehrsgesetze, in den letzten Monaten etwas abgeklungen, hat jetzt eine neue Belebung erfahren. Sie begann mit dem Memorandum der Mineralölwirtschaft, das sich gegen die Auffassung der Kraftfahrzeughalter und der Kraftfahrzeugindustrie wendet, die die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nach dem Hubraum der Motoren für ungerecht ansehen. Beide sprachen sich für den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer nach dieser Bemessungsgrundlage aus und schlugen eine Umlage in Form einer Erhöhung der auf den Treibstoffpreisen schon jetzt ruhenden Mineralölsteuer vor. Als ihr Sprecher trat Dr. Behrens, der Wirtschaftsberater der Opel-Werke, mit der Feststellung vor die Öffentlichkeit, daß durch eine Pauschalsteuer die privaten Autofahrer, die die Haltungskosten steuerlich nicht absetzen können, gegenüber dem gewerblichen Halter mit einer weit höheren Steuerbelastung je km behaftet sind und dadurch – als Wenigfahrer – oft sogar von der Haltung eines Kraftfahrzeuges abgeschreckt werden. Gegen diese an sich recht überzeugende Auffassung meldet nun jedoch die Zentralarbeitsgemeinschaft für das Straßenverkehrsgewerbe erhebliche Bedenken an: sie befürchtet eine Verdoppelung der bisherigen Steuerbelastung für benzingetriebene Lastkraftwagen und spricht sogar von einer "Subventionierung der Personenkraftwagen-Industrie"...

Aber auch der Verkehrsausschuß des Bundestages hat die Verkehrsreform-Debatte fortgesetzt und ist durch die Annahme eines Antrages des SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Schmidt einen beachtenswerten Schritt vorwärts gekommen. Der Verkehrsexperte der SPD geht in seinem Antrag von dem Grundsatz der "gleichen Startbedingungen" aller Verkehrsmittel aus, der in erster Linie eine gleichmäßige Belastung der Verkehrsträger mit den Kosten der von ihnen benutzten Fahrwege erfordert. Dieses Ziel soll über eine mehrstufige Durchführung der Steuererhöhung erreicht Werden. Einhellig ist man der Ansicht, daß die Gesamtbelastung des Kraftverkehrs auf keinen Fall in Form von Mineral-, Kraftfahrzeug- und Beförderungssteuererhöhungen so ohne weiteres auf den Kraftverkehr abgewälzt werden kann und darf.

In Bonn hat man die Hoffnung, daß die geplante Verkehrsreform am 1. April nächsten Jahres in Kraft treten kann. Schon jetzt dürfte feststehen, daß die vom Bundesverkehrsminister geplanten Verbotsbestimmungen keine Chancen haben, jemals verwirklicht zu werden. Anscheinend ist man auch im Bundesverkehrsministerium jetzt endlich davon überzeugt, daß abrupte Staatseingriffe eine vernünftige Planung auf lange Zeit unmöglich machen. Der Verkehrsexperte der CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter Müller-Hermann, setzte sich energisch dafür ein, zunächst Interimslösungen zu schaffen. Erst nach der Beendigung einer umfassenden Prüfung aller technischen und wissenschaftlichen Fragen möchte er endgültige Verkehrsreformgesetze in Kraft wissen. Er hat zur raschen Behebung der sich immer stärker abzeichnenden Mißstände im Verkehr ein "Neun-Punkte-Programm" aufgestellt, daß der Zustimmung aller am Verkehr interessierten Kreise ohne weiteres sicher sein dürfte In erster Linie fordert er unter Berücksichtigung gleicher Startbedingungen für Schiene und Straße eine angemessene Beschäftigung des Straßenverkehrs, an zweiter Stelle steht die Forderung einer energischen Unfallbekämpfung. Weiter verlangt Müller-Hermann die Begrenzung der Laderäume, ein Verkehrswegegesetz, die Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn durch die öffentliche Hand, die Einführung neuer Verkehrstarife, eine enge Zusammenarbeit zwischen Schiene und Straße, ein langfristiges Investitionsprogramm für die Bundesbahn mit dem Ziel der Modernisierung und Rationalisierung und – last not least – eine Umorganisation der Bundesbahn vor allem in ihrer Spitze.

Nach den harten Auseinandersetzungen der rückliegenden Monate, die wohl manchmal etwas über das Ziel hinausschössen, kann jetzt wirklich gehofft werden, daß es in absehbarer Zeit zu einem annehmbaren Kompromiß zwischen diesen Vorschlägen und den Regierungsvorlagen kommen kann. Ein erster Schritt erfolgte durch den Beschluß des Bundesrates, der ab 1. Dezember für alle Motorräder mit einem Hubraum über 50 ccm den Führerschein Klasse I vorschreibt. Darüber hinaus hat der Bundesrat der Bundesregierung die Empfehlung zugeleitet, einmal zu überprüfen, ob angesichts der in der Bundesrepublik steigenden Verkehrsunfälle nicht doch schließlich ein "Führerschein auf Probe" angebracht wäre. Willy Wenzke