F. R. S., Bern, im November

Zwei Staaten schlossen vor sechzig Jahren einen Vertrag. "Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König der Preußen..." hieß es unter dem einen Siegel. Unter dem andern stand: "Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft." Der Staatsvertrag betraf die Schiffbarmachung des Rheins und die Ausnutzung seiner Wasserkraft zur Gewinnung elektrischer Energie. Dreißig Jahre später wurde eine zweite Vereinbarung unterzeichnet. Danach sollten Konzessionen für Kraftwerke zwischen Basel und dem Bodensee künftig nur gemeinsam von der Schweizer und der badischen Regierung erteilt werden.

Staatsmühlen mahlen langsam. Erst 1944 gab der Schweizerische Bundesrat auf Grund seiner Kompetenzen und im Zusammenhang mit jenen Staatsverträgen seine Bewilligung zum Bau eines Kraftwerks in Rheinau am Rhein. Das Land Baden, wegen des Krieges damals an solchen Dingen weniger dringlich interessiert, erteilte seinerseits die Konzession am 14. November 1947. Damit war der beabsichtigte Kraftwerkbau gemäß dem vorgelegten Projekt rechtsgültig genehmigt. Die Konzession war Recht und Pflicht zugleich: der Konzessionsinhaber durfte, aber er mußte auch bauen. Da noch einige Einsprachen gegen das Projekt vorlagen, wurde die Frist für den Baubeginn bis Anfang 1952 verlängert.

Aber nun wurden 1951 von begeisterten Naturschutzfreunden in der Schweiz 160 000 Unterschriften im Bundeshaus deponiert: das Projekt verunstalte die Rheinufer, der Bundesrat möge, so verlangte die Petition, seine Baubewilligung zurückziehen. Zwei "Einigungskonferenzen" fanden daraufhin statt. Der Bundesrat wies darauf hin, daß er in dieser Sache gebunden sei und man 1944 hätte aufmucken sollen, daß ein Staatsvertrag bestehe und ein Wortbruch komme nicht in Frage, zudem gehören 41 v. H. des zu gewinnenden Stromes der westdeutschen Bundesrepublik. Aber diese Argumente machten den Sprechern jener 160 000 Bürger keinen Eindruck. Und da die Schweiz, trotz formeller Gewaltentrennung, ein besonderer Rechtsstaat ist – auf dem Weg der "Initiative" können jederzeit von 50 000 Stimmbürgern Volksentscheide über jede beliebige Angelegenheit erzwungen werden –, zogen die Gegner des Kraftwerks ihr Anliegen vor das Volk. Am 5. Dezember 1954 wird über ihr Begehren, die Konzession für null und nichtig zu erklären, abgestimmt werden. Aber inzwischen ist an den Ufern des Rheins gebaut worden. 60 Mill. sfrs sind bereits investiert. Die Baden-Werke Karlsruhe tragen 8,2 v. H. der Gesamtkosten. Die Konzessionsinhaber lehnten es begreiflicherweise ab, die Bauarbeiten einzustellen.

Das am ersten Dezembersonntag zur Volksabstimmung gelangende Begehren wirft heikelste Fragen auf. Das Problem der Elektrizitätsversorgung ist längst in den Hintergrund getreten. Im Vordergrund steht die Frage, ob der Souverän Recht rückwirkend außer Kraft erklären darf. Die Gegner des Elektrizitätswerks sind in dieser Hinsicht unbekümmert: "Wenn die Initiative angenommen wird und die begonnenen Arbeiten in Rheinau gesprengt werden müssen, so wäre das ein Ereignis, das die Welt aufhorchen ließe. Es wäre eine erfreuliche Kundgebung gegen den Materialismus unserer Zeit. Sie wäre eine Bresche in die leider so verbreitete Meinung, daß der Schweizer für Geld allein zu haben wäre." So heißt es im Aufruf der Urheber des Volksbegehrens. Man erkennt daraus das tiefste Motiv: es handelt sich um einen gefühlsbetonten Aufstand gegen die das Leben der Menschen mehr und mehr überwuchernde Technik. Zwar haben die Inhaber der Konzession – mit einem Kostenaufwand von über 13 Mill. sfrs – versucht, diesen Gefühlen durch schonende Einfügung des Baues in die Landschaft Rechnung zu tragen. Aber trotz aller Rücksichten auf den "Naturschutz" bleibt es wahr: der Rhein wird fortan in Kraftwerknähe etwas langsamer fließen, sein Spiegel wird bis um 6 Meter gehoben, und mancher befürchtet, daß trotz der feierlichen Beteuerungen des Bundesrats und der Aktionäre des Kraftwerks schließlich doch das herrliche Bild des Rheinfalls von Schaffhausen beeinträchtigt werden könnte. Die ebenfalls beteiligten Regierungen von Schaffhausen und Zürich allerdings sehen hier keine Gefahr.

Wenn das Volk der Eidgenossen am 5. Dezember die Initiative annimmt, so müßte nicht nur ein leistungsfähiges Kraftwerk modernster Bauweise in die Luft gesprengt werden, sondern die Schweiz würde sich darüber hinaus des Bruchs eines Staatsvertrags schuldig machen. Vermutlich würce das Land Baden sich an den Internationalen Gerichtshof im Haag wenden, wo die Frage der Entschädigung entschieden werden müßte. – Das Wort von der direkten Demokratie als der "unbequemsten aller Stäatsformen" bewahrheitet sich auch in diesem Fall...