Der Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, daß die Parteien "über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben", wobei ein Bundesgesetz "das Nähere regeln" soll. Nun, der Bundestag hat es bisher versäumt, dieses Gesetz zu erlassen. Er versäumte es ganz gewiß nicht aus Versehen oder weil er anderweitig zu sehr in Anspruch genommen war. Er versäumte es vielmehr aus dem einfachen Grunde, weil ein solches Gesetz dem Bundestag, und das heißt doch nichts anderes als den Parteien, schlechthin nicht zumutbar ist.

Denn die Verschleierung der Herkunft der Gelder ist für die Parteien ebenso wichtig wie ihre Beschaffung. Würde das von der Verfassung geforderte Gesetz ergehen, müßte es sehr zweifelhaft werden, ob sich dann noch jemand fände, der die Parteien finanziell unterstützte. Die Parteien sind keine Unternehmen der Wirtschaft, welche Erträge einbringen: sie haben vielmehr von Natur aus fast ausschließlich Unkosten, denen als einziger "Ertrag" die spärlichen Mitgliedsbeiträge gegenüberstehen. Sie sind also auf finanzielle Zuwendungen angewiesen: und wer in aller Welt kann schon daran interessiert sein, seine Geldgeber bloßzustellen? Denn eine "Bloßstellung" wäre es, da in der Vorstellung des Volkes der Begriff Partei belastet ist. Diese Vorstellung mag falsch und ungerecht sein: entscheidend ist, daß sie besteht. So gilt denn auch der Ruf, "unparteiisch" oder "überparteilich" zu sein, als eine Auszeichnung, und niemand, am wenigsten ein Geldgeber, kann Vergnügen daran finden, in den Verdacht der "Parteilichkeit" zu geraten und damit jener Auszeichnung verlustig zu gehen. Das von der Verfassung verlangte Bundesgesetz nicht zu erlassen, ist also ein dringendes Anliegen aller Parteien hier ist einer der wenigen Fälle eingetreten, in dem Regierungsparteien und Opposition einer Meinung sind, wenn sie sich freilich auch hüten werden, dies auszusprechen.

Jener Artikel des Grundgesetzes widerspricht auch den sonstigen Gepflogenheiten der Demokratie. Denn wenn diese verlangen, daß eine Wahl geheim vor sich gehe, damit dem Wähler keine Nachteile aus seiner Entscheidung erwachse, dann ist es doch offensichtlich ungereimt, wenn ausgerechnet die Herkunft der Parteigelder veröffentlicht werden soll: denn wenn so viel darauf ankommt, daß die doch außerordentlich geringfügige Unterstützung einer Partei, wie sie in der Abgabe einer Stimme liegt, geheim bleibt, wenn diese Geheimhaltung geradezu als ein entscheidendes Merkmal der wahren Demokratie gilt, dann ist es doch widersinnig, wenn andererseits eine weitaus gewichtigere Unterstützung, wie sie eine finanzielle Zuwendung darstellt, nicht geheim bleiben soll.

So wenig also eine Partei daran interessiert sein kann, ihre eigenen Geldquellen zu offenbaren, so sehr ist sie daran interessiert, die finanziellen "Hintermänner" der gegnerischen Partei bekanntzugeben. Diese Bekanntgabe ist eine Anprangerung: denn sie zerstört den guten Ruf der "Überparteilichkeit". Auf diese faszinierenden Fragen konzentriert sich daher auch der bayerische Wahlkampf. Daß "in Wahrheit" die "goldene Hand" hinter den bürgerlichen Parteien stecke, hat die SPD herausgefunden. Daß zwischen der SPD und den Gewerkschaften eine Gemeinsamkeit politischer Interessen besteht, ist anderseits den scharfen Augen der bürgerlichen Parteien auch nicht entgangen. So verdankt der bayerische Wähler es nur den pfiffig-kriminalistischen Talenten, mit denen beide Lager so reich gesegnet sind, wenn er noch zur rechten Zeit und zu seiner grenzenlosen Verblüffung erfährt, daß den Unternehmern nichts an einem Siege der SPD, und den Gewerkschaften nichts an dem der bürgerlichen Parteien liegt. Wie arglos lebt man doch. daher und wie muß es den Bürger bei dem Einblick in die politische Wirklichkeit schaudern, der ihm nun von allen Seiten so unversehens gewährt wird.

Wie aber, wenn es sich herausstellte, daß der gemeine Bürger sich die Dinge ohnehin so ähnlich vorgestellt hat? Dann wäre der Aufwand, der mit diesen "Enthüllungen" getrieben wird, vertan. Der Wähler, so sollte man denken, wäre den Parteien dankbar, wenn sie es wenigstens für die letzte Phase des Wahlkampfes einmal mit Parolen versuchen würden, die unterhaltsamer wären. Wenn sie meinen sollten, jene "Enthüllungen" dienten dem ganz gewiß weitverbreiteten Interesse an Detektivgeschichten, dann waren sie offenbar schlecht beraten: denn ein guter Kriminalroman zeichnet sich durch den Überraschungseffekt aus, mit dem schließlich der wahre Sachverhalt zutage tritt. Was aber sollte an den Quellen der Wahlgelder so überraschend sein? Ja, wenn der Nachweis gelänge, daß die Unternehmer die SPD und die Gewerkschaften die CSU oder gar die FDP unterstützten: das wäre etwas anderes, das wäre in der Tat überraschend, und es würde ganz gewiß den Eindruck bei den Wählern nicht verfehlen. W. Martini