Preller: Wir können sicherlich mit der Behandlung der organisatorischen Fragen beginnen; das ist durchaus sinnvoll. Aber wir müssen uns dabei fragen, welche Funktionen den Beratungsstellen ("Beratungs- und Entscheidungsverbänden") zugebilligt oder zugedacht werden sollen. Gehen wir also einmal von der Fiktion aus, als ob die Beratungsstellen vorhanden wären – dann kommen wir (zwangsläufig ...) zur Problematik der heutigen Regelung: über praktische Probleme zu den grundsätzlichen Fragen.

Die bloße Organisation einer bloßen Beratungsstelle ist gewiß kein Problem. Aber problematisch ist, ob und inwieweit einer solchen Stelle eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt werden soll; diese Befugnis setzt konkrete rechtliche Bestimmungen als "gegeben" voraus – würde dann die "Stelle" aber nicht zu einem "kleinen" Sozialgericht Das gilt zum mindesten da, wo es sich um die Anerkennung und Bemessung von Rechtsansprüchen handelt, die also laut Gesetz festgelegt sind; anders steht es, wo es um individualisierende Leistungen geht – um "gezielte Hilfen", im Sinne Achingers –: da ist ja Raum für die "freie Verwaltung", für echte Ermessensentscheidungen.

Wahl: Wir müssen trennen, auch in der Reihenfolge der Diskussion: hie Beratungsstelle – hie Entscheidungsstelle. Anders kommen wir nicht voran. Und dann müssen wir fragen: brauchen wir die Auskunftstelle überhaupt? Es bestehen ja doch überall die Versicherungsämter; sie sind nach § 36 RVO und den folgenden Paragraphen verpflichtet, Auskunft zu geben – sie sind vielfach, zumal in den kleineren Landkreisen, schon räumlich eng mit den Fürsorgeämtern verbunden; praktisch besteht ja doch schon eine Zusammenarbeit... Das Versicherungsamt sieht alle Einzelheiten des individuellen Falles – es steht doch alles Wissenswerte in den Fragebogen! – und es leitet gegebenenfalls die Anträge des Antragstellers an die richtige Stelle weiter... es müßte nun angehalten sein, stets einen Durchschlag an das Fürsorgeamt weiterzugeben: wie das ja auch bereits weitgehend geschieht, in allen irgendwie interessanten Fällen. Damit wäre unsere Frage bereits gelöst: die Versicherungsämter müßten "die" Auskunftstellen sein – denn sie sind ja schon vorhanden! Aber: sie können nur Auskünfte über den richtigen Weg geben, auf dem Ansprüche geltend zu machen sind – nicht über die Höhe der Ansprüche. Das ist auch nicht nötig, denn das machen ja bereits die Verbände, und die (politischen) Parteien, die überall Berater haben – und die in enger Verbindung mit den Behörden und den Sozialgerichten stehen, z. B. dadurch, daß sie Beisitzer stellen ... Wer könnte denn auch eine neue behördliche Organisation (in Gestalt von Beratungsstellen) bezahlen? Und wer wäre in der Lage, solche Beratungsstellen personell einwandfrei zu besetzen? Zudem: wenn die Versicherungsämter auch "nur" für die Versicherten da sind – die große Masse der Bevölkerung ist ja in der Versicherung. Also ist hier, bei den Versicherungsämtern, der ausbaufähige Ansatz...

Patzig: Die Entscheidungsstelle kann nicht an Meinungen ("Auskünfte") der Beratungsstelle gebunden werden: die Ermessensfreiheit darf ja nicht verlorengehen! Also liegt es nahe, die Beratungs- und Entscheidungstätigkeit ganz eng zu koppeln. – Die Hauptschwierigkeit wird die personelle Besetzung der Beratungsstelle sein – in der Kreisverwaltung, wo "die Stelle" ja hingehört, wo sie eingebaut werden müßte, ist der in Frage stehende "Verwaltungsapparat" schon heute allzugroß.

Sachs: Heute ist es in praxi ja doch weitgehend so, daß jede Amtsstelle die Ratsuchenden zur "Konkurrenz" schickt; es ist eben nur allzu menschlich, daß die Behörden sich (arbeitsmäßig. und finanziell) möglichst entlasten wollen. Der Effekt ist: Verbitterung bei den Geschädigten. Es müßte also eine Auskunftsstelle vorhanden sein, die dem Betreffenden entweder eine verbindliche Auskunft gibt, wie es die Individualversicherung ja auch tut, und tun muß – oder die ihm sagt: Sie haben (vermutlich ...) einen Rechtsanspruch da, und weitere Aussicht dort – eine Stelle, die den Hilfsbedürftigen auch betreut, für ihn mit Behörden spricht – gewissermaßen als Gegenspieler der Sozialbürokratie ... (Zuruf: "Sozialanwaltschaft!")

Immisch: Solche Beratungsstellen "gegen die Behörden" gibt es ja heute schon – und sie werden, leider, überlaufen vom Publikum. Das wäre bestimmt nicht der Fall, wenn die uns hier so nachdrücklich empfohlenen Versicherungsämter funktionierten: dann stünden ja nicht so viele Leute in den Beratungsstellen der Verbände und Parteien! Vergessen wir nicht: die Menschen bei uns sind vielfach "behördenscheu". Sie müssen "menschlich angesprochen" werden – wie’s die Behörden selten tun. Also, der bisherige Zustand ist alles andere als ideal. Die "privaten" Auskunfts- und Beratungsstellen haben ja auch ihre sehr bedenklichen Seiten. Die Leute laufen vielfach von einer "Beratung" zur anderen; dort wird viel versprochen, um Mitglieder zu gewinnen und bei des Stange zu halten – und die Leute fühlen sich nachher "vom Staat betrogen", wenn das, was ihnen in Aussicht gestellt worden ist, sich nicht realisieren läßt. Außerdem gibt es dabei viele Überschneidungen, viel Doppelarbeit. Aus all’ diesen Gründen bin ich für – amtliche – Beratungsstellen, aber: sie müssen Ermessensgewalt, Entscheidungsbefugnisse

haben. Der praktische Effekt ist: auch bei einer Mehrzahl von Ansprüchen ist mit einem Weg alles zu klären. Und der gefährlichen Psychose "... Du könntest vielleicht noch etwas mehr bekommen, wenn du dich intensiv darum kümmern würdest" ist so der Boden entzogen...