Im letzten Augenblick, nämlich in der Schlußberatung der Steuergesetze, hat der Bundestag ganz erhebliche Anstrengungen gemacht, die Vorschläge des Bundesfinanzministers doch noch zu einer Art von größerer Steuerreform weiterzuentwickeln. Dadurch sind die Erwartungen, welche die Bevölkerung und insbesondere die Wirtschaft an die Wahlversprechungen der Koalitionsparteien geknüpft hatten, immerhin noch zu einem großen Teil erfüllt worden. Jedenfalls sind diejenigen nicht enttäuscht, die im Vertrauen auf diese Ankündigung im Frühjahr und Sommer eine verstärkte wirtschaftliche Initiative entwickelt und dadurch zu dem Konjunkturanstieg dieses Jahres beigetragen haben.

Die vom Bundestag beschlossenen Steuerermäßigungen sind in mancher Hinsicht zwar unorganisch, aber sie sind sehr wesentlich. Man kann nicht mehr wie bisher von "hysterischen Tarifen" sprechen. Infolgedessen sollte sich die Bevölkerung, deren Vertrauen der Bundestag nicht enttäuscht hat, jetzt klarmachen, daß auch sie das Vertrauen des Parlaments nicht enttäuschen darf. Nämlich das Vertrauen darin, daß bei den ermäßigten und nunmehr annähernd tragbaren Tarifen eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität und eine erhöhte Steuerehrlichkeit dazu beitragen werden, die Lücken im Haushalt zu schließen, mit deren Ankündigung der Bundesfinanzminister jetzt seine Rückzugsgefechte führt.

Es ist kein Zweifel, daß diese Erledigung der Steuergesetze das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seite nur verbessern kann. Man darf hoffen, daß jetzt nicht der Bundesrat, die Vertretung der Länder, anfängt, dort Schwierigkeiten zu machen, wo sie gerade im Bundestag mühsam überwunden worden sind. Die Regierungen der Länder würden damit eine außerordentlich hohe, auch politisch relevante Verantwortung übernehmen. W. G.