Der neue Bundestagspräsident Dr. Gerstenmeier ist erst im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit Sieger geblieben über seinen Parteifreund, den CDU-Abgeordneten Lemmer, den die Berliner Abgeordneten nach dem ersten Wahlgang präsentierten. Das ist ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des deutschen Parlaments; bisher hat man immer darauf gesehen, sich vor der Wahl zwischen den Parteien zu einigen, damit die Unparteilichkeit, die vom Präsidenten gefordert wird, auch auf diese Weise demonstriert werde. Diesmal aber war der Unwille gegen die stärkste Partei – die CDU – nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Partnern der Regierungskoalition so groß, daß es zu einer betonten Demonstration der Uneinigkeit kam. Woher stammt dieser Unwille?

Ganz allgemein wohl daher, daß die CDU, die – wenn auch nur mit einem einzigen Abgeordnetensitz – die Mehrheit im Bundestag hat, neuerdings dazu übergegangen ist, diese Machtposition stärker zu betonen. Aber es ist ein Unterschied, ob dies in der Regierung durch den Bundeskanzler geschieht, der ja – wie es im Grundgesetz heißt – die Richtlinien der Politik bestimmt, oder ob im Bundestag, in dem alle Abgeordneten gleiche Rechte haben, bei der Wahl eines gemeinsamen Präsidenten eine Fraktion – die CDU/CSU – die Meinung der anderen Fraktionen übergeht, indem sie sie nicht einmal rechtzeitig fragt.

Im speziellen Fall der Wahl Gerstenmeiers aber nimmt sich die Nichtachtung gegenüber den Abgeordneten der anderen Fraktionen noch viel aufreizender aus. Seine Wahl verdankt nämlich der neue Bundestagspräsident eigentlich nur einem Zehntel der Abgeordneten – was nun gewiß keine imponierende Zahl ist.

Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor der Wahl festgelegt, der Bundestagspräsident müsse evangelisch sein. Offenbar heißt die Gleichung:

1 evangelischer Bundespräsident + 1 evangelischer Bundestagspräsident = 1 katholischer Bundeskanzler.

Das steht zwar nicht in der Geschäftsordnung des Bundestages und auch nicht im Grundgesetz, aber diese Konfessions-Arithmetik wird innerhalb dieser Fraktion schon seit längerem praktiziert. So ist unter anderem festgelegt worden, daß die Botschafter beim Vatikan nicht ihrer Befähigung nach berufen, sondern konfessionsmäßig alternieren sollen.

Nachdem nun – im Bewußtsein ihrer Macht – die Fraktion bestimmt hatte, der überparteiliche Präsident des gesamten Bundestages müsse evangelisch sein, traten konsequenterweise unter dem Vorsitz von Oberkirchenrat Cillien die evangelischen Abgeordneten der CDU zusammen und nominierten mit der Hälfte ihrer Stimmen, die genau ein Zehntel der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten ausmachen, ihren Kandidaten Gerstenmeier, und damit war seine Wahl praktisch gesichert. Wundert man sich eigentlich, daß die meisten Fraktionen gereizt und unwillig sind?