In den letzten Tagen ist ein Kesseltreiben gegen die Wirtschaftsverbände in Szene gesetzt worden. Es gilt zur Zeit als unfein, sich zu den Belangen seines Berufes oder der Gruppe, der man angehört, offen zu bekennen, und wer seinen Gegenspieler in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen gern am Boden zerstört wissen will, nennt ihn coram publica einen "Interessenvertreter" – als ob es nicht für jeden von uns das natürlichste auf der Welt sei, gewisse Interessen zu haben und also auch nach außen zu vertreten.

Um nicht mißverstanden zu werden: hier soll kein Plädoyer für das Wirken der vor dem öffentlichen Forum der Usurpierung der Politik, angeklagtes Fach-, Berufs- und sonstiger Organisationen der Wirtschaft gehalten werden. Ihr Sündenregister, in den Spalten dieser Zeitung oft und mit Nachdruck angeprangert, ist groß und lang. Aber um der Gerechtigkeit und noch mehr der Sache willen, die zur Bereinigung ansteht, scheint es doch geboten, darauf hinzuweisen, daß das viel kritisierte Überhandnehmen des Denkens in rein wirtschaftlichen Kategorien und ihr illegitimes Übergreifen in den Raum der Politik doch nur die eine Seite eines gesellschaftlichen Krebsschadens ist, dessen andere sich als Einbruch der Politik und des Staates in den legitimen Bereich der Wirtschaft präsentiert.

Es soll hier allerdings nicht, wie das natürlich von der sofort auf den Plan gerufenen "Abwehr" getan wird, behauptet werden, daß allein letzteres die causa efficiens ist, also daß das Wachsen der Verbände zu ihrer heutigen, das demokratische Leben bedrohenden Macht lediglich eine Reaktion auf vorher erfolgte staatliche Übergriffe in die Wirtschaft ist. Aber zweifellos besteht zwischen dem, was wir die "Verwirtschaftlichung der Politik" nennen, und jenem anderen Vorgang, den man als "Politisierung der Wirtschaft" bezeichnet, ein enger Zusammenhang dergestalt besteht, daß das Vorhandensein von starken, gegeneinander konkurrierenden und um Hilfestellung des Staates buhlenden Verbärden immer wieder staatliche Interventionen provoziert, wie umgekehrt die Eingriffe, die der moderne Staat im Wirtschaftsleben vorzunehmen veranlaßt ist, in der Wirtschaft Tätigen sind, daß sie sich zum Zusammenschluß in Verbänden gezwungen seien, weil sie, unter den heutigen Bedingungen, anders nicht in der Lage sind, sich beim Gesetzgeber das nötige Gehör zu verschaffen.

Richtiger, als das Wirken der Verbände in der Öffentlichkeit zu diskriminieren und dadurch die Gegenrechnung herauszufordern, die die einzelnen Wirtschaftsgruppen den Parlamentariern und der staatlichen Bürokratie in Sachen Nichtberücksichtigung wirtschaftlicher Tatbestände bei der Gesetzg-bungs- und Verwaltungsarbeit aufmachen, scheint es also zu sein, von einem Zustand der ständigen Kollision von-Wirtschaft und Politik, von Verbinden und Parteien zu sprechen. Entstanden ist diese Verwischung der Grenzen zwischen beiden Bereichen – und hier muß allerdings ein Wort mehr an die Adresse der Politiker gerichtet werden (zumal wir uns, wir bitten also um Verständnis, im Wirtschaftsteil dieser Zeitung befinden) – dadurch, daß der Wirtschaft, obwohl sie unserem Gemeinwesen den materiellen Unterbau liefert und den Handlungen der Parlamentarier den zu formenden "Stoff" gibt, bisher nicht in unserem demokratischen Betrieb ein Platz angewiesen ist, von dem aus sie über die sie repräsentierenden Verbände in verfassungsmäßig geordneten Formen ihre Belange vertreten kann.

Nach dem Grundgesetz ist es zwar jedem Staatsbürger erlaubt, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden". Wenn aber diese die Anliegen ihrer Klienten durchsetzen wollen, dann bleibt ihnen, wenn sie es nicht vorziehen, gleich auf der Straße zu bleiben, wie es etwa die Gewerkschaften bei den parlamentarischen Beratungen des Mitbestimmungsgesetzes getan haben, kein anderer Weg übrig, als im Halbdunkel der Parteivorzimmer zu antichambrieren oder – und das ist nun mehr und mehr Übung geworden – ständige Querverbindungen zu den Parteien herzustellen, indem man diese mit dem eigenen, auf bestimmte "Mindestforderungen" linientreu festgelegten Anhang unterwandert. Und das geht dann, in Form eines Kuhhandels, so vor sich, daß die Bereitstellung einer bestimm- – ten Anzahl von Fraktionssitzen für Männer der eigenen Farbe – etwa der grünen – mit entsprechenden "Empfehlungen" bei den Wahlen von Seiten des Verbandes honoriert wird. So kommt es dann zu jener beklagenswerten Verflechtung und Verquickung von Berufs- und Verbandsinteressen mit der Politik, und, da man sich natürlich möglichst bei mehreren Parteien engagiert, zu jener berüchtigten "Kurzschaltung" der parlamentarischen Arbeit quer durch die Parteien, die der Verwirklichung einer auf das Gemeinwohl hin gerichteten und von echten politischen Maximen getragenen Staatspolitik so hinderlich im Wege steht. Das hat sowohl den politischen Parteien als auch den Wirtschaftsverbänden in der Öffentlichkeit schon viel Sympathien gekostet.

Wenn das so ist, dann wird man den Druck der Interessenten auf Parlament und Staat nicht dadurch mäßigen, daß man sie weiter wie bisher verfassungsmäßig ignoriert und – soweit man sie zur Kenntnis nimmt – moralisch diffamiert, sondern indem man die Mitwirkung der nun einmal vorhandenen vielgestaltigen Interessengruppen an der demokratischen Willensbildung in die rechte Form bringt – etwa durch die Konstituierung eines Bundeswirtschaftsrates. Dieses Vorhaben ist. nun spruchreif geworden. Es steht natürlich außer jedem Zweifel, daß einem solchen Gremium keinerlei gesetzgeberische Funktionen zu übertragen wären, sondern nur beratende. Man wird auch Sorge dafür tragen müssen, daß in diesem "Kongreß der Interessenten" (anders als es die Gewerkschaften vorschlagen, denen man leider, wie bei der Mitbestimmung, auch hier wieder die Vorhand überläßt) nicht allein Vertreter der Verbände das Wort führen, sondern auch die Nichtorganisierten: als heilsam "neutralisierendes Drittel" und deswegen, weil es auch in der heutigen Wirtschaft noch – Gott sei Dank – eine ganze Anzahl detaillierter Anliegen gibt, die sich nicht unter dem Hut hinreichend lautstarker Verbände gleichschalten lassen. Aber ein solcher Wirtschaftsrat wird den einzelnen Gruppen durchaus Gelegenheit geben, ihre besonderen Interessen auf. geordnetem Wege vorzutragen, und sie damit von dem Zwang befreien, die Parteien bei der Durchsetzung ihrer Wünsche fortgesetzt zu attackieren; denn Gruppeninteressen stellen nur solange für die Allgemeinheit eine – Gefahr dar, als sie in unterirdischer Isolierung einseitig wirksam werden, unter dem Motto: Der Staat, das sind wir...

Ein Bundeswirtschaftsrat oder wie man diese Kammer nennen will, würde, wie das schon heute bei den Spitzenverbänden der Fall ist, als das große Klärbecken divergierender Wünsche wirken und damit zu einer erheblichen Vereinfachung und Versachlichung der wirtschafts- und sozial politischen Diskussion beitragen. An ihr mangelt es uns ja nicht zuletzt darum so sehr, weil, nach dem jetzigen Verfahren, die Interessengruppen beim Anlauf neuer Gesetzesvorhaben nicht zur Konsultation und Abstimmung ihrer Forderungen untereinander angehalten sind, bevor sie an die gesetzgebenden Instanzen herantreten. So werden diese jedesmal einem Kreuzfeuer von einseitigen Denkschriften und Erklärungen ausgesetzt, die jedes neue Gesetzgebungswerk zu einem Canossagang in menschlicher und sachlicher Hinsicht werden lassen – siehe den Leidensweg der Steuerreform. Ein Wirtschaftsrat, gedacht als Kampfarena, auf der die Interessenten unter sich sind, zwecks Abreagierung allzu hochfliegender Pläne, dürfte dem Bundestag und seinen Ausschüssen eine spürbare Entlastung bringen – und den mit den Papierkörben im Bundeshaus hantierenden Reinemachefrauen auch.