Soll man die Grundsätze, nach denen die Kriegsverbrechertribunale in Tokio und Nürnberg urteilten, als allgemein gültiges Völkerrecht anerkennen? Das ist die Frage, die bei den Vereinten Nationen soeben wieder zur Verhandlung kam. Die Vereinigten Staaten hatten den Kodex, dessen Ausarbeitung 1947 von der Vollversammlung beschlossen und seitdem vom Internationalen Rechtsausschuß vorbereitet wurde, seinerzeit selbst vorgeschlagen. Jetzt ließen sie wissen, sie würden sich seiner Annahme widersetzen. Der amerikanische Delegierte, Charles Mahoney, bemerkte dazu, der Vorschlag sei schön, aber leider sei er dem Zustand der Welt allzuweit voraus. Man könne sich nicht einmal über Begriffe wie "Angriffskrieg" und "Frieden" einigen, geschweige denn über "Terror" oder "Begünstigung bürgerlicher Unruhen", die neu hinzugefügt wurden.

Daß die Frage, ob das Nürnberger Recht gültig ist, überhaupt erhoben wird, ist bezeichnend genug, denn bekanntlich haben die Nürnberger Gerichte sich auf den Standpunkt gestellt, das Londoner Statut vom 8. Mai 1945 und die übrigen Vereinbarungen, auf denen die Prozesse ruhten, seien eine deklaratorische Darlegung "bereits bestehenden Völkerrechts".Wollte man dieses Recht jetzt nicht mehr anerkennen, erklärte der holländische Jurist Roling, der an den Verfahren in Tokio als Richter teilgenommen hat, dann allerdings müßte in Japan und Deutschland das Gefühl entstehen, die Angeklagten seien nicht auf Grund des Rechts, sondern der Macht der Sieger verurteilt worden.

Daß die Verbrechen der Machthaber und anderer im Dritten Reich Sühne heischten, versteht sich von selbst. Das deutsche Volk, selbst das erste Opfer, hätte jedes Recht gehabt, die Schuldigen vor Gericht zu ziehen. Dazu bedurfte es keiner prekären Konstruktionen, keiner nachträglich erlassenen Rechtsvorschriften und keiner zweifelhaften Tatbestände. Das deutsche Strafgesetzbuch hätte genügt, dazu die Weimarer Verfassung, die das gültige Völkerrecht zum Bestandteil des deutschen Staatsrechts erhoben hat. Die Vermengung von Siegerwünschen, politischer Opportunität und moralischer Deklamation mit dem reinen Recht ist, was man dem Nürnberger Experiment am meisten vorzuwerfen hat. Es hinterläßt einen peinlichen Geschmack, und es ist bezeichnend, daß die schärfste Verurteilung von den guten Demokraten kam. "Es ist nicht recht, daß die Sieger, nur weil sie Sieger sind, über die Vergehen der Besiegten urteilen sollten", schrieb Gilbert Murray in London; die amerikanische Autorin Freda Utley sprach von einem "Hohn auf die amerikanische Justiz", und Felix Morley, gewiß kein Freund des Dritten Reiches, nannte die Prozesse sogar "Lynchjustiz mit feierlichem Zeremoniell". Die Majestät des Rechts wurde verletzt und das, so scheint es, hat der amerikanische Hauptankläger Robert H. Jackson nicht begriffen, als er erklärte, die Angeklagten könnten sich nicht auf Völkerrecht berufen, weil sie es selbst mißachteten.

Wäre Nürnberg von strengem Rechtssinn getragen, von unparteilichen, neutralen Richtern geleitet und gleichmäßig für Besiegte und Sieger zuständig gewesen, es hätte vielleicht dem Fortschritt des Völkerrechts dienen können. Doch nach dem "Recht des Tribunals von Tokio", so schrieb schon 1946 der amerikanische Journalist Milton Mayer, "wäre General Eisenhower schuldig". Jamaschita, der Eroberer von Singapur, wurde gehenkt, weil seine Truppen, obwohl er es weder befohlen hatte noch wußte, eine Reihe gefangener amerikanischer Soldaten töteten. Das gleiche geschah im amerikanischen Straflager Litchfield, ohne Eisenhowers Kenntnis, aber in seinem Befehlsbereich. "Müssen wir, mit Respekt zu sagen, Eisenhower aufhängen?" fragte der Artikel, der mit ehrlichem Bedauern um den verdienten und tüchtigen General zu dem Schluß kam, nach dem Recht von Tokio müßte man es leider.

Man sieht, es ist nicht ohne guten Grund, daß die Siegermächte das Recht von Nürnberg und Tokio für sich selbst nur widerstrebend akzeptieren möchten. Z.