Seit Monaten ruft der Kronjurist der SPD, der Bundestagsabgeordnete Arndt, nach einer Einschränkung der amtsrichterlichen Befugnisse bei der Beschlagnahme von Druckerzeugnissen wegen des Verdachtes der Beleidigung, der üblen Nachrede und so weiter. Man hätte daher erwarten müssen, daß gerade die sozialdemokratische Landesregierung in Hessen eine derartige Beschlagnahmepraxis vermeiden werde. Das Gegenteil ist der Fall. Auf Antrag dieser Landesregierung erließ das Frankfurter Amtsgericht in der vergangenen Woche einen Beschlagnahmebeschluß gegen das Parteiorgan der FDP, den wöchentlich erscheinenden "Deutschen Kurier". Diese Zeitung hatte Auszüge aus Prüfungsberichten des hessischen Rechnungshofes veröffentlicht, in denen die Verluste bei den Staatsbürgschaften, die überhöhten Personalaufwendungen, die Unterschlagung staatseigener Schreibmaschinen und der erstaunliche Aufwand für Dienstfahrzeuge kritisiert wurden.

Die Regierung Zinn – und mit ihr das Frankfurter Amtsgericht – sah in der Wiedergabe der Rechnungshofberichte eine "verleumderische Beleidigung", weil in dem Artikel nicht ausdrücklich gesagt ist, daß sich ein großer Teil der Beanstandungen schon auf die Regierung Stock bezieht, an der auch die CDU beteiligt war. Dies zu erwähnen, bestand für den "Deutschen Kurier" aber keinerlei Anlaß, um so mehr, als die FDP zur Regierung Stock in Opposition stand wie zur Regierung Zinn und überdies nur sozialdemokratischgeleitete Ministerien von den veröffentlichten Beanstandungen des Rechnungshofes betroffen werden. Dd.