Das Kapitalmarktförderungsgesetz wird mit Jahresende auslaufen. Für die bis dahin noch nicht an einen Ersterwerber verkauften steuerlich privilegierten Obligationen soll aber noch eine Verkaufsfrist bis Ende Februar eingeräumt bleiben. Im übrigen bestand beim Wirtschaftsministerium von Anfang an Klarheit darüber, daß in den letzten Monaten des Jahres bei der Erteilung von Emissionsgenehmigungen, vor allem auch bei der für Sozialpfandbriefe, Zurückhaltung geübt werden muß, um in die neue Kapitalmarktära keinen allzu großen Überhang hineinzubringen.

Schon seit Wochen hört man nun aber von Bestrebungen, kurz vor Toresschluß noch mit neuen Emissionen privilegierter Art herauszukommen. Es wurde von einem Zwischentyp gesprochen, der zwar eine niedrigere Effektivverzinsung wie die bisherigen Sozialpfandbriefe und sonstige vergleichbare Obligationen bietet, der aber immer noch eine höhere Rente seinen Erwerbern bringt, als die, die man von den neuen, nicht mehr steuervergünstigten festverzinslichen Werten erwartet. Mit diesen Papieren hofft man während der Obergangszeit, in der die Sozialpfandbriefe alter Art bereits ausverkauft sind, aber noch steuerlich privilegierte Werte an einen Ersterwerber verkauft werden dürfen, ins Geschäft zu kommen.

Erfreulicherweise hat sich, wenigstens dem Grundsatz nach, das Bundeswirtschaftsministerium ablehnend gegenüber allen diesen Wünschen gezeigt. Gewisse Ausnahmen scheinen jedoch ins Auge gefaßt zu sein. Über ihre Berechtigung kann man durchaus geteilter Meinung sein. Es scheint aber hier nicht um Beträge zu gehen, die der weiteren Entwicklung gefährlich werden könnten. Überaus bedenklich aber ist es, daß jetzt vor Toresschluß eine Reihe von Ländern noch mit steuerlich begünstigten Anleihen an den Markt kommen will. Genannt wird hier vor allem Baden-Württemberg. Man hört aber auch von ähnlichen Überlegungen bei einigen norddeutschen Ländern.

Länder, brauchen nun für die Auflage von Anleihen keine Genehmigung des Bundes. Sie tragen damit eine eigene Verantwortung für die allgemeine Kapitalmarktpolitik. Deshalb muß man von ihnen erwarten, daß sie die gegen ihre Anleiheabsichten in der Öffentlichkeit und vor allem auch bei den Banken laut gewordenen Bedenken nicht einfach beiseite schieben. eb