Im weiteren Verlauf der Diskussion kamen nun wieder die Bedenken und Einwände gegen die Schaffung einer ("neuen") Instanz mit umfassenden Funktionen auf der "unteren Verwaltungsebene" verstärkt zur Geltung. Teils wurde das, was bisher schon in der Debatte kritisch angeklungen war, erweitert und vertieft; teils traten weitere kritische Erwägungen auf – insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, ob bei einer künftigen Reform die Gewährung von Renten bei vorzeitiger Invalidität nicht völlig zurücktreten solle: und zwar zugunsten von Maßnahmen der rehabilitation, analog der Regelung bei den Kriegsversehrten.

Dafür gibt es eine Reihe guter Argumente. Zunächst einmal: das Risiko der vorzeitigen Invalidität ("vorzeitig" – das heißt vor Erreichung der Altersgrenze, von der ab die Altersrente gezahlt wird) ist versicherungstechnisch nicht kalkulierbar. Weiterhin ist die Belastung der Rentenversicherung durch die in den letzten Jahren schnell anschwellende Zahl der Fälle vorzeitiger Invalidität (insbesondere bei verheirateten Frauen, die sich freiwillig weiter versichert haben), finanziell bedenklich. Als Sonderproblem ergibt sich ferner, daß der (vorzeitig) Invalide, weil er sich keine zusätzlichen Ansprüche für seine Altersversicherung (durch entsprechende Beiträge) "erdienen" kann, nach Erreichung der Altersgrenze nur über eine kleine Rente verfügt, die also völlig unzulänglich ist, sofern er nicht den Rückhalt an seiner Familie (und deren Einkommen oder Grundbesitz) hat. Ein solcher Rückhalt ist nun allerdings für die Frauen von Bauern, Handwerkern, Geschäftsleuten usw. in der Regel gegeben, die (nach Erreichung eines Alters von 40 bis 50 Jahren) aus der freiwilligen Weiterversicherung ausscheiden, um "ihre Rente" vorzeitig in Anspruch zu nehmen; auf diese Kategorien entfällt aber die Masse der Fälle.

Auch die Mitwirkung des ärztlichen Sachverständigen bei der Zuerkennung einer Rente im Falle vorzeitiger Invalidität – wie auch in den ähnlich gelagerten Fällen, die sich bei der Kriegsopferversorgung, der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung sowie bei der Kriegsschadenrente ("Soforthilfe") im Lastenausgleichsverfahren ergeben – ist nachgerade so problematisch geworden, daß sich schon allein hieraus die Notwendigkeit einer einschneidenden Reform der Verfahrensbestimmungen für die verschiedenen Arten der sozialen Hilfeleistungen ergibt. Zudem ist die jetzige Regelung teuer, unwirtschaftlich, eine Verlockung zum "Anspruchsdenken", zur "Versorgungsgesinnung". – Dies alles kam im Kolloquium sehr deutlich zur Geltung, und deshalb wurde auch die Anregung gegeben, man solle auf einem späteren FORUM DER ZEIT speziell den Fragenkomplex der ärztlichen Begutachtung behandeln.

Die Diskussion ließ nun sehr deutlich erkennen, welche Hemmnisse sich in den Weg stellen werden, wenn man es darauf anlegt, die Sanierung der Rentenversicherung unter anderem dadurch zu erreichen, daß – von einem bestimmten Stichtag an – die Gewährung von Renten für Fälle vorzeitiger Invalidität durch eine andere Regelung ersetzt wird. Nämlich entweder dadurch, daß der "Erwerbsgeminderte" solange in ärztlicher Betreuung bleibt, bis er wiederhergestellt ist – oder, im anderen Fälle (sofern bei ihm ein stationärer Zustand vorliegt), dadurch, daß für ihn ein "Hilfsplan", im Sinne der rehabilitation, aufgestellt wird. Das ist zwar in Großbritannien (übrigens auch in Frankreich) eine Selbstverständlichkeit, bedeutet für uns aber noch Neuland, und läßt eine Reihe von grundsätzlichen Fragen entstehen. So etwa: ob der "Erwerbsgeminderte" – vielleicht durch Ablehnung einer weiteren Behandlung auf Kosten der (gesetzlichen) Krankenversicherung – gezwungen werden kann, sich der rehabilitation zu unterwerfen. Oder: ob er, im Falle der gelungenen rehabilitation (speziell nach erfolgter Umschulung) zur Annahme einer bestimmten Arbeit (die vielleicht geringer entlohnt wird, als seine frühere Tätigkeit), veranlaßt werden kann. Schließlich: ob er, im anderen Falle, wenn die rehabilitation also nicht zum Erfolg geführt hat, auf die Fürsorgeunterstützung (und, im Alter, auf die geringe "erdiente" Rente, ergänzt durch die Fürsorgeunterstützung), angewiesen sein soll... Das Problem bleibt auch dann bestehen, wenn künftig die Altersrente (was ja eine Frage der Beitragsbemessung ist) mit einem bestimmten Prozentsatz vom (Durchschnitts-) Verdienst des Versicherten festgesetzt werden sollte.

Die letzte und vielleicht größte Schwierigkeit liegt hier freilich auf dem Gebiet des Organisatorischen. Sie resultiert daraus, daß sich die Träger der Rentenversicherung einen großen Apparat auf dem Gebiet der vorbeugenden Medizin geschaffen haben, den sie unter allen Umständen behalten, das heißt, in eigener Regie weiterführen möchten. Damit ergibt sich die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Beratungs- und Entscheidungsverband ("auf der unteren Verwaltungsebene und den bestehenden Leistungsträgern. der sozialen Hilfe organisatorisch gestaltet werden soll und kann. Die Frage ist nicht nur auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (dazu: Knappschaft; Seekasse) beschränkt, sondern stellt sich ebenso (wenn auch mit minderer Gewichtigkeit) gegenüber den Trägern der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs ... dagegen nicht gegenüber der (kommunalen) Fürsorge.

Verhältnismäßig noch am einfachsten wird sich die "Hereinnahme" der Alfü-Empfänger, also der Bezieher von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, in den örtlichen Verband vollziehen. Das gilt zumal dann, wenn dieser Teil der Klientel der Arbeitsämter wieder "ausgesteuert" werden könnte, d. h., wenn er die "ewige" und damit dem Rentencharakter verhängnisvoll angenäherte Unterstützung – dergleichen gibt es nur bei uns und in keinem anderen Lande der Welt sonst! – verlieren würde ... was, nach Achingers Vorschlägen, gleichzeitig mit einer Verlängerung der Unterstützungsdauer in der Erwerbslosenversicherung (von bisher 26 auf künftig 39 Wochen) erfolgen sollte. Bei dem allmählichen Übergang zum Stadium der Vollbeschäftigung, der sich ja jetzt vollzieht, ist es ohnedies absurd, daß Erwerbslosen, die vielfach überaltert, arbeitsunfähig oder arbeitsunwillig sind, eine Art "ewiger Rente" zugebilligt wird; sie wäre künftig, nach einer Reform, auch um so eher entbehrlich, als dann die rehabilitation auch für solche Menschen ermöglicht werden muß, die – sagen wir es einmal höflich – "Einpassungsschwierigkeiten" an jedem Arbeitsplatz haben, und deshalb zu Dauergästen bei den Vermittlungsstellen der Arbeitsämter (oder auch: zu Dauererwerbslosen) geworden sind.

In ähnlicher Weise ließe sich (auch hier ist wieder auf den Sozialplan Achingers zu verweisen) die "Verklammerung" (Schräder) des örtlichen Entscheidungsverbands mit den übrigen Trägern der sozialen Hilfe denken: also mit denjenigen, von denen in Auel (wie also auch in diesem Bericht) nicht ausführlicher die Rede war. Gegen die so überaus starken Widerstände, die von der Rentenversicherung gegen eine Reform der bestehenden Verhältnisse kommen, wird man freilich schweres Geschütz auffahren müssen: etwa mit dem Hinweis, daß die Versicherungsträger – trotz der hohen laufenden Zuschüsse, die ihnen der Bund auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtungen zahlt – schon heute ein versicherungstechnisches Defizit in der Höhe von mindestens hundert Milliarden DM aufweisen, und daß ihre Lage noch immer bedenklicher wird: in dem Maße nämlich, wie sich die Relation zwischen jungen und alten Jahrgängen, Beitragszahlern und Altersrentenempfängern also, laufend verschlechtert. Wahrscheinlich wird man zu einer Änderung der Altersrentenregelung kommen müssen, bei der (ähnlich wie in der Kriegsopferversorgung) eine Grundrente hier aber: bemessen nach der Beitragsleistung – und eine Ausgleichsrente – aus Zuschußmitteln des Bundes, und nur im Bedarfsfalle zu gewähren – gezahlt wird.