Wider Erwarten ergab sich bei dem "FORUM DER ZEIT", das am 1. November auf Schloß Auel im Bergischen Land über bestimmte Teilprobleme des Fragenkomplexes der sozialen Sicherung abgehalten wurde, daß die baldige Durchführung einer umfassenden Reform der sozialen Leistungen – oder, wie es der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 formuliert hat: die Notwendigkeit einer Sozialreform, in Ausführung eines "umfassenden Sozialprogramms" – keineswegs von allen Teilnehmern bejaht wurde. Die mangelnde Übereinstimmung in der Grundauffassung erwies sich freilich durchaus nicht als nachteilig – im Gegenteil: die Tatsache, daß eine "oppositionelle Gruppe" vorhanden war, verhalf dazu, das Kolloquium mit Spannung zu erfüllen und es über längere Wegstrecken zu einem rechten Streitgespräch werden zu lassen. Hier stand der Reformwille hart gegen die Beharrungstendenzen – so daß es notwendig wurde, immer neue Argumente gegen ein Weiterbestehen des derzeitigen Zustandes ins Treffen zu führen und sie mit aller gebotenen sachlichen Schärfe zu vertreten.

Man mag es bedauern, daß der Herr Bundesarbeitsminister, nachdem er zunächst seine Beteiligung an dem Kolloquium zugesagt hatte, aus zwingenden Gründen kurzfristig absagen mußte: er hätte sicherlich – wenn auch gestützt auf andere Motive – der jetzt, nach seinem Ausbleiben, leider allein auf die Vertreter der Rentenversicherung beschränkten "Oppositionsgruppe" Sukkurs geleistet ... und damit also zu einer noch weiter ausholenden, noch weiter in die Tiefe gehenden, noch ergiebigeren Diskussion verhelfen können. Es ist ja ein offenes Geheimnis, daß im Ministerium Storch – ebenso wie in dem nach langer Anlaufzeit endlich zu geschäftiger Tätigkeit angetriebenen "Beirat", dem der Minister selber präsidiert und die Arbeitsrationen vorschneidet – bei geringer Reformbereitschaft die beharrenden Tendenzen überwiegen. An der "bewährten Dreiteilung" von Versicherung, Versorgung und Fürsorge soll nicht gerüttelt werden: so wenigstens hat der (alte) Bundestag in seinem Beschluß vom Februar 1952 (!) entschieden, der die Einsetzung des "Beirats" bewirkte. – Nicht minder bedauerlich, wie das Fehlen des Herrn Bundesarbeitsministers, war, daß (aus ganz ähnlich gelagerten Verhinderungsgründen) nun auch der geladene Vertreter der Gewerkschaften, d. h. der Düsseldorfer Zentrale des DGB, kurzfristig hatte absagen müssen. Immerhin war ein Mann der gewerkschaftlichen Praxis zur Stelle, wie auch – besonders aktiv und in seinen vielen Beiträgen die Diskussion immer wieder anregend und fördernd, wie dankbar anerkannt werden darf – ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion (oder, sagen wir besser: der Fachmann dieser Fraktion für das Sachgebiet der sozialen Leistungen).

Um sofort zu einem echten Kolloquium zu gelangen, um also den Teilnehmern das Anhören einleitender Referate (angefüllt mit ja doch allgemein bekannten Fakten bezüglich Art und Umfang der sozialen Leistungen) ebenso zu ersparen, wie eine langatmige Generaldiskussion über gewisse Grundvorstellungen ("wie ist der Kreis der sozial Schwachen zu bestimmen – wie ist bei den Maßnahmen zur sozialen Sicherung zu verfahren?) hat man in Auel das Experiment gemacht, von einem "Alsob" auszugehen: von der Arbeitshypothese nämlich, als ob bereits eine Teilreform auf dem Gebiet der sozialen Leistungen verwirklicht worden sei... und zwar jener Teil der Reformvorschläge Achingers, der sich auf das Verfahrensmäßige oder Verwaltungstechnische bezieht (– der Leser findet Näheres hierüber weiter unten unter dem Stichwort: "Der örtliche Beratungs- und Entscheidungsverband"). Dieser modus procedendi, der freilich (bei den Diskussionsteilnehmern) eine gewisse Kenntnis der Achingerschen Konzeption ("für einen deutschen Sozialplan") voraussetzt, widerspricht zwar der durchaus berechtigten herkömmlichen Forderung, wonach man zuerst über die "Substanz" der Reform, d. h. über ihre grundsätzlichen Seiten und ihren Umfang, Klarheit gewonnen haben müsse, um danach ihre organisatorische "Ausformung" zu bestimmen. Aber diese Art des Vorgehens hat bei der gegebenen Situation, d. h. bei Vorliegen eines bereits allseits bekannten und weitgehend als Diskussionsgrundlage anerkannten Reformplanes, den immensen Vorteil, daß man sogleich "mitten drin" im Thema ist.

Von dieser Fiktion her läßt sich sehr bald Klarheit darüber gewinnen, welche weiteren Maßnahmen nun, sobald der "erste Schritt" getan ist (oder genauer gesagt: als bereits vollzogen "gedacht" und vorausgesetzt wird), sich als absolut zwingend erweisen..., sei es, daß diese zusätzlichen ("Teil"-)Reformen sich gleichzeitig mit dem "ersten Schritt" notwendig machen, sei es, daß sie ihm in aller Kürze folgen müssen. Womit wir also bei der Frage angelangt wären: wie kann "das Ding" nun praktisch aussehen, das Achinger meint, wenn er die Zusammenfassung aller Träger der sozialen Hilfe auf der "Ebene der unteren Verwaltungseinheit", d. h. bei den (kreisfreien) Städten und bei den Landkreisen, fordert? Welche Funktionen sollen diesem örtlichen "Beratungs- und Entscheidungsverband" zuerkannt werden – wie ist die Aufteilung der Aufgaben zwischen ihm und den bereits bestehenden Trägern der sozialen Hilfeleistungen zu denken? Darüber also ging, in ihrem Kernstück, die Diskussion von Schloß Auel – und sie ging wahrlich "hinauf und hinab", wie gegen Ende einmal resümierend festgestellt wurde: weitausgreifend zunächst, mitgerissen vom Schwung einer echten, großen Konzeption – zurückgeworfen dann, als nach und nach die Bleigewichte aller Bedenken zum Tragen kamen – und ausmündend schließlich, nach sorgfältiger und genauer Prüfung aller Einwände, in der gesicherten Erkenntnis, hier sei für ein zentrales Gebiet der Reform, wenn auch in lockeren Umrissen zunächst nur’, die Skizze einer praktikablen Lösung zustande gekommen.

Zugleich war deutlich geworden, daß auch jene Kreise, die heute parlamentarische (oder politische) Opposition verkörpern, durchaus bereit sein könnten, an der Verwirklichung einer solchen Reform mitzuarbeiten, die also dann die Chance hätte, als Gemeinschaftswerk der großen politischen und sozialen Gruppen realisiert zu werden... Mehr noch: es ergab sich der Aspekt, daß die Träger der kommunalen Selbstverwaltung in den Städten und Landkreisen (und, mit ihnen, alle jene Kräfte in den Ländern, die auf eine Verwaltungsreform gerichtet sind) sich der Verwirklichung des vom Bundeskanzler feierlich proklamierten "umfassenden Sozialprogramms" nun annehmen könnten, weil es sich dabei ja auch, vom "Verfahrenstechnischen" her gesehen, um eine verwaltungsreformerische Aufgabe von höchstem Rang und von immenser Tragweite handelt. Im Kabinett ist die Sache der Reform bisher ja nicht vorangekommen, da sie durch den zunächst verantwortlichen Ressortchef mehr als lässig betrieben wurde, während Prof. Erhard sich uninteressiert zeigte; so wurde die Sache schließlich von Minister Schäffer, der so lange zäh um einen vernünftigen Ausgleich von Lasten und Leistungen gekämpft hatte, von der Agende abgesetzt. Nun aber zeichnet sich die Möglichkeit ab, daß andere Kräfte, nämlich jene, die in den Einheiten Stadt, Kreis und Land verkörpert sind, den Reformgedanken als eigenes Anliegen aufgreifen und ihm damit endlich doch zum Durchbruch verhelfen...