Sowjetische Störmanöver

Die Nervosität Moskaus wegen der Ratifizierung der Pariser Verträge verstärkt sich in dem Maße, in dem die Zweifel an der Ratifizierung durch die Parlamente aller beteiligten Staaten schwinden. Am 18. November erfuhr Molotow, daß das britische Unterhaus die Pariser Verträge mit 264 gegen 4 Stimmen, bei Stimmenthaltung eines großen Teiles der Labour-Fraktion, ratifiziert hat. Am folgenden Tage hörte er die Rede des französischen Ministerpräsidenten Vor dem Nationalen Presseklub in Washington, in der er versicherte, daß die Pariser Verträge von der Nationalversammlung noch vor Jahresende gebilligt werden und die Ratifizierung durch den Rat der Republik kurz darauf erfolgen werde. Molotow beeilte sich, ungeachtet der Tatsache, daß seine Note an die Westmächte vom 23. Oktober über die Einberufung einer Viermächtekonferenz zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und seine Note vom 13. November an 23 europäische Staaten über die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz am 29. November in Paris oder Moskau bisher nicht beantwortet worden sind, dem Westen am 20. November einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. In der Prawda gab er bekannt, die Sowjetunion sei bereit, die von ihr geforderte europäische Sicherheitskonferenz zu einem späteren Zeitpunkt als dem 29. November abzuhalten, sofern die Westmächte ihrerseits die Ratifizierung der Pariser Verträge verschieben würden. Das neue Angebot Molotows ist nicht etwa naiv, sondern Teil eines wohlüberlegten Planes. Molotow weiß selbstverständlich, daß der Westen sich auf diesen Vorschlag nicht einlassen kann und auch nicht einlassen wird. Der einzige Zweck dieses Angebotes besteht vielmehr darin, das Odium für die Ablehnung dem Westen aufzubürden. Wenn schließlich Herr Molotow erklärt, das vereinigte Deutschland dürfe kein "militaristischer Staat" sein, es müsse sich vielmehr als "friedliebender und demokratischer Staat" vereinigen, so muß darauf hingewiesen werden, daß die Sowjetunion es leider seit neun Jahren versäumt hat, die von ihr besetzte Zone Deutschlands zu einer demokratischen Gemeinschaft zu machen.

Heute ist die Sowjetzone das einzige Land Deutschlands, in dem es keine Demokratie, wohl aber eine verächtliche Diktatur gibt, in der die dort lebende deutsche Jugend militaristisch erzogen und zu Wegbereitern des sowjetischen Imperialismus ausgebildet wird.

Das Plan-Chaos

Grotewohls Regierungserklärung enthielt neben dem Hinweis auf die geplante Verstärkung von Polizei, Gerichten und Staatssicherheitsorganen einen Aufruf zu strengster Sparsamkeit. Dieser Appell gewinnt vermehrte Bedeutung angesichts des düsteren Bildes, das Ulbricht wenige Tage zuvor vor dem SED-Zentralkomitee gezeichnet hatte. Er referierte mit – vielen Einzelheiten über die chaotische Situation der Planwirtschaft und teilte mit, daß der Produktionsplan für Massenbedarfsgüter nicht erfüllt sei, daß die abgeführten Gewinne der volkseigenen Industrie 500 Millionen Ostmark weniger, die Investitionen dagegen 400 Millionen Mark mehr betragen, als im Staatshaushaltsplan vorgesehen.

Während der Handelserlös der letzten neun Monate gegenüber dem Vorjahr um acht v. H. gestiegen ist, hat sich die Lohnsumme um fünfzehn v. H. erhöht. Von Jahr zu Jahr wird die Quote der Selbstkostensenkung niedriger. 27 v. H. der volkseigenen Betriebe, erfährt man, arbeiten mit Verlust; die Ausschußquote der Werke ist ungewöhnlich hoch, im Stahlwerk Riesa zum Beispiel beträgt sie an manchen Tagen bis zu 30 v. H., und das Chemnitzer Büromaschinenwerk "produzierte" in neun Monaten für 600 000 Mark Ausschuß. In zahlreichen Betrieben gibt es erhebliche Stillstandzeiten, die Lohnfonds werden überzogen, und die Produktionspläne werden häufig einfach abgeändert. Schwere Vorwürfe richtet Ulbricht in diesem Zusammenhang gegen das Ministerium für Maschinenbau, das durch willkürliche Preiserhöhungen "die ganze Preispolitik in Unordnung gebracht" habe, gegen die Staatliche Plankommission, die Planverletzungen duldete, und gegen die Hauptverwaltung Schwerchemie im Ministerium für Schwerindustrie, der Ulbricht schlichtweg "Betrug" nachsagt. E. K.