Autoren bemängeln die Bonner Entwürfe zum Schutz des geistigen Eigentums

Es würde mich freuen", schrieb Bundesjustizminister Dr. Neumayer im Vorwort der kürzlich veröffentlichten Referentenentwürfe zur Reform des Urheberrechts, "wenn nicht nur die kritischen Stimmen sich melden würden, sondern auch die, die den Entwürfen ganz oder teilweise zustimmen."

Nun, die kritischen Stimmen haben sich gemeldet, und sogar recht energisch. "Apollo und die Musen waren abwesend", heißt die Überschrift eines sehr aggressiven Leitartikel in der eigens zur Bekämpfung jener Entwürfe gegründeten Münchener Zeitschrift "Musik und Dichtung", die sich eine "Zeitschrift für das geistige Eigentum" nennt. Wer die Beiträge dieses Kampfblattes liest, muß den Eindruck haben, daß Dr. Neumayers Ministerium entschieden urheberfeindlich ist und daß nur eine geschlossene Phalanx aller Schriftsteller, Komponisten, Maler und ausübenden Künstler schweres Unheil verhüten kann. Steht es wirklich so schlimm?

Der Entwurf umfaßt 148 Paragraphen. Es ist also nicht ganz einfach, sich durch ihn hindurchzuarbeiten, und gerade denen, die das Gesetz "Urheber" nennt, also den geistig Schaffenden, pflegt die Beschäftigung mit der Gesetzesmaterie nicht angenehm zu sein. Denn seit vor zweihundert Jahren wie John Locke in England, Voltaire und Diderot in Frankreich, Kant, Fichte und Hegel in Deutschland – die alle selbst "Urheber" waren – den Begriff des geistigen Eigentums begründeten und in der Praxis durchsetzten, haben sich die Einzelfragen ungeheuer kompliziert, zum Beispiel durch die Schallplatte, den Film, den Funk, aber auch durch die veränderte soziale Stellung des geistigen Arbeiters, so daß das ganze Bescheidwissen um die Rechte und Pflichten des Urhebers zu einem Spezialwissen geworden ist, das die Urheber selbst um so lieber den Spezialisten überlassen.

Sind die Bonner Entwürfe so schlimm?

Diese Spezialisten, nämlich die Autorenverbände und ihre Funktionäre, stehen denn auch an der Spitze des Kampfes gegen die Referentenentwürfe. Sie halten in allen größeren Städten Versammlungen ab, bei denen immer die gleichen, recht kämpferischen Resolutionen angenommen werden, ohne daß die anwesenden Schriftsteller, Komponisten und anderen Autoren die Referentenentwürfe zu lesen bekommen haben. Aber statt eine Serie forscher Sturmangriffe zu liefern, wäre es klüger, man überlegte sich in aller Ruhe, inwiefern die Bonner Entwürfe eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage bringen und wo sie etwa selbst noch wieder verbesserungsbedürftig sind.

Ein Beispiel: Nach dem heute geltenden Recht hat ein literarischer Autor von dem Augenblick an, wo ein Werk von ihm erschienen ist, keine Verfügungsgewalt über dessen mündliche Verbreitung mehr. Jeder darf, ohne ihn zu fragen, das Werk öffentlich vorlesen und braucht ihm dafür nichts zu bezahlen. Der Entwurf dagegen (§ 14, Absatz 1) billigt den Schriftstellern diese Verfügungsgewalt auch über erschienene Werke zu und stellt sie dadurch den Komponisten gleich, die ein solches Recht schon immer hatten.