Seltsame Reparaturen

Im niedersächsischen Innenministerium wurde festgestellt, daß Regierungsbeamte bei den Regierungen in Aurich, Hildesheim und Lüneburg Dienstwagen zum Schätzwert an Autohändler abgegeben und durch Zuzahlung eines Aufgeldes in Höhe der veranschlagten angeblichen Überholungskosten für die gebrauchten Fahrzeuge neue Wagen des neuesten Typs erworben haben. In Hildesheim und Lüneburg wurden diese Ausgaben als fachtechnisch und sachlich richtig bescheinigt und zur Zahlung angewiesen. Das Innenministerium als Dienstaufsichtsbehörde stellte sich auf den Standpunkt, daß trotz erheblicher Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen bei keiner Regierung zum Nachteil des Landes gehandelt worden sei und hat bisher keine Disziplinarverfahren eingeleitet.

Eine freundliche Geste

Bundespräsident Heuss hat der in Stockholm lebenden Tochter des verstorbenen Nobelpreisträgers Carl von Ossietzky, Rosalinde von Ossietzky-Palm, 5000 DM als Vorauszahlung auf einen eventuellen Wiedergutmachungsanspruch zur Verfügung gestellt. Frau Ossietzky-Palm hatte von der Bundesregierung eine Entschädigung von 80 000 DM für den mit dem Nobelpreis verbundenen Geldbetrag gefordert, der nach ihrer Darstellung von dem Rechtsanwalt ihres Vaters auf Befehl der Gestapo im Mai 1937 unterschlagen wurde. Die Geste des Bundespräsidenten vollzieht sich unter Vergriff auf eine gerichtliche Entscheidung auf dem Gütewege. Carl von Ossietzky hatte sich in den Jahren vor 1933 einen Namen als Pazifist und Sprecher der Kriegsdienstverweigerer gemacht.

Kriegsdienstverweigerer randalieren

Pazifisten, Kriegsdienstverweigerer und Kommunisten demonstrierten am vergangenen Sonnabend in Gießen mit Sprechchören und Zwischenrufen, als in einer CDU-Wahlversammlung der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Blank, zur Wiederbewaffnungsprach. Die-Ruhe konnte nur durch mehrfaches Eingreifen der Polizei notdürftig aufrechterhalten werden.

Träumereien