Von Volkmar von Zühlsdoff

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Oktober, das zwei Österreichern im Bundesgebiet bestätigt, sie hätten die mit dem Anschluß erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, hat in Österreich Mißverständnisse hervorgerufen. Stimmen, wie die des Abgeordneten Dr. Tončič, der hinter der Entscheidung einen Geist vermutete, wie er „schon einmal dem österreichischen Volk schweren Schaden zugefügt habe“, blieben zwar Ausnahmen und wurden in der österreichischen Presse selbst sogleich gerügt. Aber die Frage war doch ein beherrschendes Thema, und im Wiener Parlament wurde die Regierung aufgefordert, von der Bundesrepublik eine klare innerdeutsche Regelung über die Staatsbürgerschaft der Österreicher und einen formellen Verzicht auf die Annexion von 1938 zu erlangen.

Daß das Verwaltungsgericht keine andere Entscheidung fällen konnte, wurde dabei ernstlich kaum bestritten. Der Kläger, Alfred Ulleram, seit 1936 in Deutschland, 1938 zur Wehrmacht eingezogen, schwer verwundet, lebt seit 1943 in Heidelberg, die Klägerin, Ernestine Pollak, die 1943 Stabshelferin wurde, wohnt seit 1945 in Marburg. Sie wünschten die Bestätigung der deutschen Staatsangehörigkeit, um das Wahlrecht bzw. eine Rente zu sichern. Das verweigerten die Behörden, und auch der Anwalt des Bundes verfocht den Standpunkt, die Österreicher hätten mit der neuen Selbständigkeit ihres Landes nicht nur die alte Staatsangehörigkeit wiedererworben, sondern die deutsche verloren. Er tat es seinem Auftrag gemäß, teils um den Staat vor Ansprüchen zu schützen, vor allem aber aus außenpolitischen Gründen – und damit ist die Bundesregierung durch alle Instanzen bis zum äußersten dessen, gegangen, was in einem Rechtsstaat erlaubt sein kann.

Die Richter aber entschieden in allen Instanzen gegen den Staat, nach dem Recht, und sie wären zu tadeln gewesen, hätten sie aus politischer Rücksicht anders gehandelt. Sie beriefen sich darauf, daß die Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 1938 von der Völkerrechtsgemeinschaft anerkannt wurde. Es hätte den Staaten freigestanden, dem Anschluß zu widersprechen, aber sie haben es, Sowjetrußland nicht ausgenommen, nicht getan. So war die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft rechtmäßig und dies werde auch heute allgemein nicht bezweifelt. Es ist die Rechtsauffassung, die offenbar selbst dem neuösterreichischen Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz vom Jahre 1945 zugrunde liegt. Weder nach deutschem noch nach allgemeinem Völkerrecht ist diese deutsche Staatsbürgerschaft inzwischen verloren worden. Auch aus den Erklärungen der Besatzungsmächte, Deutschland solle innerhalb der Grenzen vom 31. Dezember 1937 bestehen bleiben, läßt sich eine Regelung der Staatsangehörigkeit der Österreicher, die im Bundesgebiet bleiben, nicht ableiten.

Keine Annexionsgelüste

Man gab im österreichischen Nationalrat ohne weiteres zu, daß weder die Regierung noch der Bundestag in Bonn daran denken, aus der Rechtslage Ansprüche auf das Gebiet Österreichs abzuleiten. Was man fürchtet, sind offenbar die Sowjets, die das Anschlußthema, auch wenn sie’s an den Haaren herbeiziehen, zum Vorwand nehmen, um Österreich mit dem Staatsvertrag die Souveränität zu verweigern (wäre es nicht dieser Vorwand, sie hätten andere). Dies mehr als irgendeine andere Rücksicht dürfte den Bundeskanzler Adenauer veranlaßt haben, sogleich, noch vor einer amtlichen Stellungnahme der Wiener Tageszeitung Neues Österreich ein beruhigendes Interview zu geben. Die Bundesregierung habe nie einen Zweifel gelassen, so sagte er, daß sie Österreich als selbständigen Staat ebenso bejahe, wie sie den Anschluß durch Hitler verurteile. Sie anerkenne und achte auch seine Freiheit, Unabhängigkeit und Selbständigkeit in den Grenzen von 1918 in jeder Weise, Annexionsgelüste oder Hegemoniewünsche schließe die Politik der Bundesregierung aus. Auch durch das Urteil, das übrigens das Fortbestehen des Anschlusses über den 27. April 1945 keineswegs unterstelle, sei ihre politische Haltung durchaus nicht präjudiziert. Er gab die Zusage, die Bundesrepublik werde die Frage der Staatsangehörigkeit im Einvernehmen mit Wien sobald wie möglich klären.

Das läßt, sollte man meinen, an Entgegenkommen nichts zu wünschen übrig. Es hat auch in Wien nach einigem Zögern befriedigt, aber die österreichische Regierung hat ihre Wünsche noch schärfer präzisiert. Sie scheint zu erwarten, der Bundestag werde die Nichtigkeit der Gesetze und Verordnungen des Jahres 1938 feststellen, die den Österreichern die deutsche Staatsangehörigkeit zusprachen.

Rechtskräftig entschieden

Das aber liegt jenseits der Befugnisse von Regierung und Gesetzgebung Deutschlands, um so mehr, als ein oberstes Gericht soeben erkannt hat, daß diese Gesetze gültig sind. Es gibt vom Bundesverwaltungsgericht keinen Instanzenzug zum Verfassungsgerichtshof, auch nicht in Fragen der Gültigkeit von vorkonstitutionellem Recht, über die die ordentlichen Gerichte vielmehr selbst zu entscheiden berufen sind. Sicherlich liegt es auch nicht in der Absicht der österreichischen Regierung, etwas zu fordern, was zu erfüllen rechtlich nicht möglich oder nicht zulässig wäre.

So tut man gut, sich klarzuwerden, welche Wege der Bundesregierung überhaupt offenstehen. Wenn die Staatsangehörigkeit 1938 rechtsgültig erworben wurde, kann man sie dann nicht wenigstens rückwirkend entziehen? Auch das jedoch wäre nicht erlaubt, es würde gegen ein Grundrecht verstoßen. Artikel 16 des Grundgesetzes bestimmt, „die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, und davon gibt es keine Ausnahme. Es ist ein Schutz, der absolut gilt und der damit weiterreicht als selbst die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, die nur den „willkürlichen“ Entzug der Staatsbürgerschaft untersagt.

Erlaubt ist dem Gesetzgeber nach Artikel 16 des Grundgesetzes allein, durch Gesetz festzustellen, unter welchen Umständen der Verlust der Staatsbürgerschaft eintritt. Er kann es nicht rückwirkend tun, das käme einem unzulässigen Entzug der Staatsbürgerschaft gleich. Die Tatbestände, die er formuliert, müssen sich in der Zukunft verwirklichen, und der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt, wenn sie es tun, automatisch ein. Dies läßt für die Lösung des Problems kaum eine r.ndere Möglichkeit, als die Option. Ein Bundesgesetz könnte etwa die Österreicher in Deutschland auffordern, sich bis zu einem bestimmten Termin über ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu erklären. Wer nicht optiert, würde sie verlieren. Das wäre mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob die Optanten zugleich die österreichische Staatsangehörigkeit behalten oder sie mit dem Erwerb der deutschen verlieren sollen, darüber könnte nur Österreich selbst verfügen, sei es durch einen Staatsvertrag, sei es durch Gesetz.

Ein solches Verfahren entspräche auch der Billigkeit. Viele, die durch Anschluß, Krieg und Kriegsfolgen nach Deutschland kamen, haben hier ihr Leben aufgebaut und so sehr Wurzel gefaßt, daß sie auszubürgern ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre, von deutschen Frauen, die im Bundesgebiet Österreicher heirateten und immer hier blieben, ganz zu schweigen. Nicht wenigen hat die österreichische Gesetzgebung aus politischen Gründen die Staatsbürgerschaft vorenthalten, und es wäre gewiß nicht erwünscht, durch sie das Heer der Staatenlosen zu vermehren. Es wäre übrigens nach dem Grundgesetz auch nicht möglich. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann nach ihm niemandem gegen seinen Willen aberkannt werden, der dadurch staatenlos würde.

Dies sind die Grenzen, die Verfassung und Völkerrecht der deutschen Bundesrepublik setzen, wenn sie daran geht, das Schicksal der 75 000 Österreicher in ihrem Gebiet zu klären. Gewiß werden sie eine Regelung erlauben, die auch für Österreich befriedigend ist.