Seit der Errichtung der Bundesrepublik, das heißt seit fünf Jahren, galt in Deutschland der Vorrang der Außenpolitik. In einem besetzten, von fremden Militärregierungen verwalteten Land ist das unvermeidlich. Denn die Erlangung eines eigenen, einmischungsfreien politischen Raumes muß in dieser Lage die erste Aufgabe jeder politischen Aktivität sein. Das ist so vollkommen natürlich, daß die allgemeine Zustimmung zu einer solchen Politik, unter welchen Namen und Programmen sie auch stehen mag, nicht ausbleiben konnte. Von diesem Sachverhalt hat die Regierung ganz gewaltig profitiert, die Opposition hat schwer darunter gelitten.

Aber dieses Stadium geht jetzt zu Ende. Die Abstimmung der französischen Kammer über die Souveränität und Wiederbewaffnung Deutschlands hat, da jetzt das letzte große Hindernis nach menschlichem Ermessen überwunden ist, den Schlußpunkt hinter die Phase des Vorrangs der Außenpolitik gesetzt. Der politische Raum, um den die Auseinandersetzung ging, ist jetzt gegeben. Dieselben außenpolitischen Probleme, um die jahrelang in Konferenzen, Kabinetts Sitzungen und Abstimmungsschlachten in den Parlamenten mehrerer Länder gerungen wurde, verwandeln sich jetzt unmittelbar in innenpolitische Probleme Deutschlands. Und zwar nicht nur in gesetzgeberische Probleme, sondern der Raum, der in der außenpolitischen Auseinandersetzung gewonnen wurde, muß in einem tieferen Sinn innenpolitisch aufgefüllt werden. Ein souveräner Staat ist toto genere etwas anderes als ein besetzter, ein bewaffneter Staat ist etwas anderes als ein waffenloser. Daher treten jetzt Verantwortungen auf und werden effektiv, die bisher nur Als-ob-Verantwortungen waren. Ein Vakuum zwar ist geschlossen, das sich in der Langwierigkeit des Kampfes um die Verträge zwischen überholten Tatsachen, und immer wieder enttäuschten Erwartungen entwickelt hatte und schließlich den Boden für Krankheitserscheinungen nach der Art der Fälle John und Schmidt-Wittmack ergab. Das ist vorbei. Aber ein anderes Vakuum bedroht uns, wenn wir uns nicht bewußt zu machen verstehen, daß jetzt die Zeit des Vorrangs der Innenpolitik anfängt.

Das wird am deutlichsten am Problem der Bewaffnung. Zur Verhandlung außenpolitischer Fragen genügt auch die passive Zustimmung einer Bevölkerung, die sich, im übrigen zufrieden mit der wirtschaftlichen Entwicklung, auf sich selbst, in die kleinen Gemeinschaften der Familie und des persönlich-geschäftlichen Interesses zurückgezogen hat. Zur Aufstellung einer Wehrmacht dagegen, welche die in Deutschland und in der Welt an sie geknüpften Erwartungen erfüllen soll, gehört viel mehr, dazu gehört aktive Teilnahme. Mit einem Wehrgesetz und mit ein paar Milliarden Steuergeldern ist das nicht getan. An die Stelle der Vollmacht zum Verhandeln muß jetzt die Vollmacht zum Handeln treten. Das ist ein neues und schwerwiegendes Problem. Zudem eines, von dem sich die Anhänger der flachen These von einem ewigen Primat der Außenpolitik keine rechte Vorstellung machen, wenn sie meinen, daß nach der Ratifizierung der Verträge nur noch ein paar Gesetze beschlossen werden müßten. Auch diese Gesetze schaffen in Wirklichkeit nur Raum, der wieder aufgefüllt werden muß. Denn Politik führt nicht zu Endergebnissen, sondern ist ein Prozeß.

Ob diese Tatbestände nun erkannt werden oder nicht, sie werden sich schon in der „schöpferischen Pause“, wie es ein Bonner Politiker genannt hat, auszuwirken beginnen, die zwischen der Pariser Abstimmung und dem Inkrafttreten der Verträge noch bevorsteht. In Bonn wird man das bald merken. Die integrierende Kraft der Adenauerschen Außenpolitik, die trotz der Differenzen über die Saar die Koalitionsparteien viel mehr zusammengehalten als getrennt hat, die integrierende Kraft auch auf die CDU selbst, wird nachlassen. Gleichzeitig wird die Belastung an Gewicht verlieren, welche die Opposition durch Ablehnen einer von der ganzen Bevölkerung bis in die Reihen der SPD-Politiker hinein gebilligten, weil vollkommen natürlichen Politik auf sich genommen hat, sowie sich diese Partei ins Unvermeidliche fügt. Auch dann wird sie es schwer haben, denn den enormen Erfolgen der Erhardschen Wirtschaftspolitik hat sie nicht viel entgegenzusetzen. Aber die wirtschaftspolitische Festung der Regierungsparteien ist trotzdem nicht so gut armiert wie die außenpolitische. Denn hier fehlt es in so manchen Einzelheiten an der Einigkeit der Verteidiger, hier kann die Opposition, wenn sie taktische Fähigkeiten entwickelt, sich an all den Bruchstellen einschalten, wo die Meinungen der Koalitionspartner oder sogar der verschiedenen CDU-Gruppen aufeinanderprallen.

Wichtiger ist aber etwas anderes: wenn es wahr ist, daß zur Auffüllung des gewonnenen politischen Raumes, das heißt also zur Durchführung der Innenpolitik, die sich aus der Wiederkehr der Souveränität und aus dem Zwang zum Aufbau der Wehrmacht ergibt, eine Aktivierung der heute weithin passiven Bevölkerung notwendig ist, dann entsteht hier ein neues Feld der Konkurrenz und der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. In dieser Konkurrenz sollte das Rennen offen sein, es sei denn, daß die SPD abermals den Fehler macht, sich Entwicklungen zu widersetzen, die kommen müssen, weil sie natürlich sind und daher die Zustimmung oder mindestens die Toleranz der großen Mehrheit für sich haben.

Wenn die Regierung gut beraten ist, dann wird sie jetzt ohne Verzögerung der veränderten Sachlage Rechnung tragen, indem sie ihre stärkste Kraft – und das ist immer noch der Bundeskanzler – von den Agenden der nun an Bedeutung verlierenden Außenpolitik entlastet und für die innerpolitischen Aufgaben frei macht. Mit diesem Schritt, der ja Schon angekündigt ist, wird sich ganz automatisch ergeben, daß Rat und Arbeit derjenigen Männer mehr Gewicht erlangen, die schon ressortmäßig den Fragen, der Innenpolitik näherstehen, ob ihr Aufgabenkreis nun mehr auf das Organisatorische, auf das Wirtschaftliche oder anderes gerichtet ist. Auch die Bedeutung der Arbeit der Parteien und der dort führenden Männer mag sich erhöhen. Das wird schon die tägliche Praxis mit sich bringen. Es wird sich, um nur ein Beispiel zu nennen, zeigen, daß der Druck der Sowjetunion, der sich bis zur Pariser Abstimmung auf Frankreich konzentrierte, in dem Augenblick, da er sich auf die Bundesrepublik verlagert, sogleich einen innenpolitischen Charakter annehmen wird, dem Außenpolitiker und Diplomaten gar nichts entgegenzusetzen hätten. Man wird ihm mit innenpolitischen Mitteln begegnen müssen.

Das heißt nicht, daß die „schöpferische Pause“ benutzt werden sollte, um ein levée er, masse vorzubereiten. Im Gegenteil, jetzt ist es Zeit, sich zu besinnen und überlegt zu handeln. Überlegt – das heißt in 99 Prozent aller Fälle: langsam, Gerade das wird eine Probe auf die Fähigkeit der deutschen Politik sein, große Probleme zu meistern und nicht ungeduldig Gesetze zu machen, ehe die öffentliche Meinung sie billigt, und nicht zu glauben, daß man eine einmalige personelle Situation um jeden Preis sofort ausnutzen müsse. Wir können uns nicht auf eine Politik einlassen, die nur von einem einzigen Mann gemacht werden kann, sei er auch noch so groß. Sondern wir müssen uns einen Mantel schneidern, den auch normale Figuren zu tragen vermögen. Walter Fredericia