Wie weiland Martin Luther zu Worms, hat Prof. Erhard in mannigfachen Äußerungen immer wieder erklärt, daß er unerschütterlich zum Prinzip des Kartellverbots stehe – so etwa letzthin noch in Loccum mit den Worten: „Um die Marktwirtschaft wäre es geschehen, wenn ich in der Kartellfrage einen Schritt zurückweichen würde.“ Demgegenüber ist an dieser Stelle seit Jahr und Tag die Meinung vertreten worden, daß ein tragfähiges Kompromiß sehr wohl zu schaffen sei, wenn man sich nur entschließen könnte, auf die begriffliche Mißgeburt des sogenannten Krisenkartells zu verzichten, und wenn man auf Seiten der Kartellgegner den intellektuellen Mut aufbringen würde, einmal klarzustellen, wieso eigentlich Preisbindungen, wie sie für unendlich viele Waren und Dienstleistungen – auf Grund obrigkeitlicher Anordnung oder doch mit behördlicher Duldung – bestehen, entgegen dem Prinzip des frei im Wettbewerb gebildeten Preises sein müssen und sein dürfen, während bei anderen Waren und Dienstleistungen die geringste Abweichung von diesem Grundsatz das gesamte Gebäude der sozialen Marktwirtschaft zum Einsturz bringen soll. Wenn schon zwei einander diametral entgegengesetzte Prinzipien innerhalb der gleichen Volkswirtschaft angewandt werden sollen, so ist das unserer Meinung nach nur so möglich, daß Übergangsstufen geschaffen werden, die sinn- und wesensgemäß für die jeweiligen Wirtschaftsgruppen und -formen gelten, damit die Aufspaltung des Ganzen in zwei völlig verschiedenartig strukturierte Wettbewerbsordnungen vermieden werden kann. Wir möchten also für eine Kartellgesetzgebung eintreten, die den „weißen“ (marktwirtschaftlichen) Bereich nicht hart gegen den „schwarzen“ (preisgebundenen) Bereich stellt, sondern – nach einem übergeordneten Prinzip, das theoretisch noch klar herausgearbeitet werden muß – Übergänge („Schattierungen“) schafft oder zuläßt.

Diese Klarstellung der eigenen Position erscheint uns notwendig, ehe wir unseren Lesern die abweichende Auffassung des folgenden Artikels zur Kenntnis geben, dessen Verfasser, Dr. Hans Ilau (Frankfurt/M.), nun allerdings Vertreter des marktwirtschaftlichen Prinzips in reinster Oberservanz ist, also zu jener Gruppe gehört, die etwa durch die Namen Eucken, Miksch, Röpke, Franz Böhm, Harold Rasch und andere, sowie durch das Wirken, der zeitweilig so aktiven „Aktionsgemeinschaft für soziale Marktwirtschaft“ zu kennzeichnen wäre. Wir wissen uns mit dem Verfasser darin einig, daß ein praktikables (wenn auch theoretisch nicht hinreichend fundiertes) Kompromiß in der Kartellfrage noch vor Jahresfrist möglich gewesen wäre, wenn Professor Erhard sich weniger intransigent verhalten hätte; was sich jetzt aber als „Lösung“ anbahnt (offenbar unter stillschweigender Duldung des Herrn Bundeswirtschaftsministers und der St.-Florians-Brüderschaft seiner industriellen Freunde vom Petersberg-Treffen des letzten Herbstes) ist in jeder Beziehung schlecht und unerfreulich. Da es offenbar so gut wie unmöglich ist, dergleichen in den Blättern auszusprechen, die bisher den Standpunkt Prof. Erhards à l’outrance verfochten haben, halten wir es für eine journalistische Pflicht, dieser Auffassung bei uns Raum zu geben.

Im Mai 1954 ging der Kartellgesetzentwurf der

Bundesregierung an den Bundesrat. Die Abänderungsvorschläge, mit denen dieser den Entwurf versah, änderten an dessen Prinzip kaum etwas. Im November, fast ein halbes Jahr später, unterzeichnete Professor Erhard die Stellungnahme seines Ministeriums zu den Bundesratsvorschlägen. Die ungewöhnliche Länge jener halbjährigen Frist ergab sich daraus, daß Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ausgedehnte Verhandlungen mit einer Delegation des Bundesverbandes der Deutschen Industrie führten mit dem Ziel, ein Kompromiß zu schaffen, das („äußerstenfalls“) für die Bundesregierung wie auch für den BDI akzeptabel wäre.

Die parlamentarische Technik

Was bedeuten nun die in jenen Ministerialverhandlungen mit dem BDI getroffenen Formulierungsabsprachen? Sie bedeuten, was zunächst festzuhalten ist, keineswegs etwa dasselbe wie die seinerzeitigen Absprachen zwischen dem Bundeskanzler und dem Gewerkschaftsführer Hans Böckler über das Mitbestimmungsgesetz für die Montanindustrie. Damals hatte sich der Kanzler gegenüber Böckler unter dem Druck einer Generalstreikdrohung verpflichtet, seinen ganzen Einfluß für die unveränderte Annahme der abgesprochenen gesetzlichen Regelung im Bundestag einzusetzen. Das hat Professor Erhard gegenüber dem BDI mit dem Kartellgesetz nicht getan. Der Inhalt der Absprache tritt gegenüber dem Parlament überhaupt nicht in Erscheinung. Die Regierung legt vielmehr ihren bekannten Gesetzentwurf dem Bundestag vor unter Beifügung der Änderungsvorschläge des Bundesrats und der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Änderungsvorschlägen. Die Absprachen werden – soweit sie nicht in der Stellungnahme der Regierung zu den Bundesratsvorschlägen berücksichtigt sind – so in die parlamentarische Beratung einfließen, daß Abgeordnete „von sich aus“ Abänderungsvorschläge zu der Vorlage stellen, die inhaltlich den Absprachen zwischen den Ministerialressorts und dem BDI entsprechen; wenn die Vertreter der Ministerialressorts in den zuständigen Ausschüssen (also im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und im Rechtsausschuß) nach ihrer Stellungnahme zu den Anträgen gefragt werden, so werden sie erklären, daß sie keine Bedenken gegen sie hätten. Das ist jedenfalls der Sinn der Absprachen. Die Bundesressorts haben gewissermaßen mit dem BDI ein Abkommen dahingehend abgeschlossen, daß sie sich eines geistigen Wettbewerbs mit den die Kompromißformulierungen vorbringenden Abgeordneten enthalten würden. Es ist also ein Gesetzkartell abgeschlossen worden ... Gegenstand einer Kartellabsprache war diesmal nicht Stahl oder Zement, sondern ein Gesetz – und zwar ausgerechnet das Kartellgesetz.

Es erhebt sich die Frage, was unter solchen Umständen eigentlich als Wille der Bundesregierung anzusehen ist. Der Regierungsentwurf? Doch wohl kaum. Denn dann müßte im Parlament die Regierung grundsätzlich für ihren Entwurf kämpfen und sich entweder von den besseren Argumenten überzeugen lassen oder aber sich (nach einem Kampf) der Macht eines von ihr sachlich für verfehlt gehaltenen parlamentarischen Mehrheitsbeschlusses beugen. Wenn also auch nicht der Form, so gehört doch der Sache nach die Absprache mit dem BDI insoweit zum Regierungsentwurf, als die Regierung nicht gewillt ist, gegen eine sich im Rahden der Absprachen haltende Änderung ihres Entwurfs Bedenken anzumelden.