München, Anfang Januar

Wer den Schaden hat, braucht, wie es heißt, für den Spott nicht sorgen. Die CSU in Bayern, für die die Niederlage bei der Regierungsbildung nach ihrem schönen Wahlerfolg um so überraschender kam, hat es erfahren, und auch sie selber hat ihrem Ärger ohne viel Hemmungen Luft gemacht. „Mißachtung des Wählerwillens“, rief sie, aber wenngleich sie die größte Partei ist, die Koalition SPD, BHE, FDP und Bayernpartei hat ohne Zweifel eine Mehrheit. Bayern, das Land der Kirchen und Klöster, hat zugleich seit den Reformen Montgelas’ eine starke liberale Tradition. Verrat der bürgerlichen Parteien, die sich mit der SPD verbündeten? Aber die CSU selbst ist vier Jahre lang mit dieser durch dick und dünn gegangen. „Treulosigkeit der Bayernpartei?“ Die vergißt jedoch nicht so leicht, daß ihre große Schwester, die CSU, sie am liebsten mit Haut und Haaren verschlungen hätte.

So ist die Stimmung in der Christlichsozialen Union nachdenklicher geworden. Jetzt beginnt sie, die eigene Seele zu erforschen. Am 22. Januar steht die Landesversammlung bevor, da werden die Leitenden der Partei Rechenschaft geben und man wird sich klarwerden müssen, welche Fehler man gemacht und wie der künftige Kurs sein soll. „Eine verlorene Schlacht“, nannte der Parteivorsitzende, der frühere Ministerpräsident Hanns Ehard die verpaßte Chance. Das ist es in der Tat, und viele, auch in der Partei, betrachten ihn selber als den Mann, der dafür vornehmlich die Verantwortung trägt. Die Bayernpartei war das Zünglein an der Waage, er aber hat sie seit langem brüskiert. Nach der Wahl versuchte er sie zu spalten, indem er nicht der ganzen Partei, sondern allein ihrem „Konservativen Flügel“ die Koalition anbot.

Sonderminister Strauß tat ein übriges, indem er dem schlagkräftigen Bayernführer Josef Baumgartner den Spitznamen „Atompepperl“ anäugte, das gab ein Hallo in den Versammlungen, aber dieser nahm es um so übler, als er schweigen mußte, damit der Name nicht haften bliebe. Und als Ehard schließlich als Unterhändler ausgerechnet Alois Hundhammer ins Haus schickte, der ihm sagte, mit dem Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Landwirtschaftsministers wäre es nichts, die wolle er, Hundhammer, selber haben, da hatte die großzügigere SPD gewonnenes Spiel.

Über eines jedenfalls ist man sich klar, daß es kaum gelingen wird, die Regierung von heute auf morgen aus den Angeln zu heben. Dazu ist die Stellung des einmal gewählten Ministerpräsidenten zu stark. Er kann nicht gestürzt werden, erst wenn die „politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“ sollten, müßte er zurücktreten. Das war einer der Gründe für die Freien Demokraten, sich der Koalition anzuschließen, die auch ohne sie zustande gekommen wäre. „Uns hat der Entschluß schlaflose Nächte gekostet“, sagt ihr Vorsitzender Otto Betzold. „Aber noch einmal vier Jahre in der Opposition? Die letzte Periode hat gezeigt, wie fruchtlos das in Bayern ist. Wir hoffen in der Regierung mehr zu erreichen.“ In der Kulturpolitik steht die FDP den bayerischen Sozialdemokraten ohnehin näher als der CSU, gar dem Hundhammerschen Flügel, und in der Wirtschaft hat sie nicht nur dafür gesorgt, daß sich die SPD in der Koalitionsvereinbarung zur Achtung der Privatwirtschaft verpflichtete, Betzold hat sicherheitshalber das Wirtschaftsressort selbst übernommen, obwohl ihm, dem ausgezeichneten Juristen, die Justiz mehr gelegen hätte.

Daß es innerhalb der vierfältigen Koalition Bruchstellen gibt, an die die CSU die Sonde legt, ist nicht anders zu erwarten. Schon zeigte sich das erste Kräuseln der Wellen. Die Bayernpartei zum Beispiel wendet sich ganz an die Einheimischen. Kein Wunder, daß dem BHE, dessen Wähler vornehmlich Vertriebene sind, ein wenig unbehaglich bei den feurigen Reden Baumgartners zumute ist, er werde nicht nur einen Aufklärungsfeldzug beginnen, daß der CSU hören und sehen vergehe, sondern der Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung ein Ende machen.

Auch die Finanzen Bayerns sind ein sensitiver Punkt. Der sozialdemokratische Finanzminister Zietsch hat harte Zeiten in Aussicht gestellt und gewarnt, ein Defizit, so sehr er es verabscheue, werde auch im kommenden Jahr unvermeidlich sein. Er kann es ein Erbe nennen, aber er selbst war seit Jahren verantwortlich dafür, und wenn ihm nichts Besseres einfällt, als das Allheilmittel höherer Zuschüsse des Bundes, so wird die CSU ihm gewißlich das schöne Vorbild ihres sparsamen Fritz Schäffer, der selber Bayer ist, mahnend vor Augen halten. Schon hat Högner auf Bayerns unabdingbare Rechte gepocht, während die Union vor falschem Föderalismus warnte. Man darf sich ein amüsantes Schauspiel versprechen, von dieser Verkehrung der Rollen.

Inzwischen mehren sich die Gerüchte, daß man auch im schwäbischen Nachbarländle auf den Geschmack gekommen ist und ähnliche Pfade einschlagen will wie in Bayern... v. Zühlsdorff