Mißtrauen der Satelliten

In dem Trommelfeuer des Nervenkrieges der Ostblockstaaten gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge ist die Drohung mit der Aufstellung einer sowjetzonalen „deutschen Nationalarmee“ in Polen und der Tschechoslowakei mit sehr geteilten Gefühlen aufgenommen worden. Beide Satellitenstaaten sind in Moskau um Sicherheitsmaßnahmen für den Fall der Aufstellung einer sowjetzonalen Armee bemüht, die sie in Form einer Kontrolle der zahlenmäßigen Stärke und der Art der Bewaffnung sowie in der Zuteilung politischer Kommissare an jede Einheit durchgeführt zu sehen wünschen. Moskau ist in dieser Frage bisher sehr zurückhaltend gewesen, da es ihm darauf ankommt, das Bestehen einer Einheitsfront der Sowjetzone, Polens und der Tschechoslowakei vorzutäuschen. Daher hielten der Volkskammerpräsident Dieckmann, der polnische Sejm-Marschall Dembrowski und der tschechoslowakische Parlamentsvorsitzende Fierlinger eine Konferenz in Prag ab. Über das Ergebnis veröffentlichten die Teilnehmer ein Kommuniqué, in dem sie die Pariser Verträge verurteilen. „Dieses Vertragswerk“, so heißt es in dem Kommuniqué, „widerspricht den Lebensinteressen der Völker.“ Polen, die Tschechoslowakei und die Sowjetzone Deutschlands seien „durch die Wiedergeburt einer nach Vergeltung strebenden Wehrmacht unmittelbar bedroht“. Sie werden „der Wiederbelebung des deutschen Militarismus nicht untätig zusehen“.

Malenkow gegen Viererkonferenz

In einem Interview erklärte Malenkow einer amerikanischen Nachrichtenagentur, daß er diplomatische Verhandlungen über fernöstliche Fragen begrüßen würde. Dagegen lehnte er eine Viererkonferenz der Regierungschefs über europäische Probleme, insbesondere über Deutschland, ab. Wörtlich sagte Malenkow hierzu: „Es muß vor allem einmal gesagt werden, daß die USA, England und Frankreich alles tun, was die Möglichkeiten, alle Fragen durch eine Konferenz der Regierungschefs der vier Staaten zu lösen, ausschließt. Wie bekannt ist, versuchen die drei Westmächte, die wichtigsten internationalen Fragen, und insbesondere die Fragen, die sich auf Deutschland beziehen, selbst und allein zu lösen. Es ist klar, daß eine solche Politik nicht verfolgt werden kann, während zur gleichen Zeit den Völkern die Illusion einer Viermächtekonferenz vorgegaukelt wird.“

Auf die Frage: „Was ist Ihrer Meinung nach die Hauptursache der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion?“ gab der sowjetische Ministerpräsident folgende Antwort: „Die Hauptursache für die Spannungen ist in der Politik zu suchen, die von gewissen Kreisen in Amerika betrieben wird und deren Ziel es ist, erstens eine revanchelüsterne westdeutsche Armee wieder zu errichten, zweitens die Anhäufung von Kriegsmaterial und drittens die Einkreisung der Sowjetunion und anderer friedliebender Staaten durch die Schaffung militärischer Stützpunkte, die nur als Vorbereitung zu einem neuen Krieg angesehen werden können. Es ist allgemein bekannt, daß die Bedrohung des Friedens ernster geworden und die Kriegsgefahr gewachsen ist, da die Westmächte die Londoner und Pariser Abmachungen unterzeichnet haben. Wenn die Spannung zwischen der Sowjetunion und den USA beseitigt und eine feste Basis für die erfolgreiche Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit geschaffen werden soll, muß die Wiedererweckung des deutschen Militarist mus, der der Menschheit so großes Unglück brachte, verhindert, die Anhäufung von Kriegsmaterial eingestellt und die Einkreisung friedliebender Staaten beendet werden.“

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums erklärte zu dem Interview, die Äußerungen Malenkows änderten nichts an der Einstellung der britischen Regierung. Großbritannien halte nach wie vor Viermächteverhandlungen über Deutschland vor dem Inkrafttreten der Pariser Verträge für nicht angebracht. Hingegen sei die britische Regierung zu Fern-Ost-Verhandlungen bereit, sobald alle Beteiligten sich darüber einig wären, daß eine spezifische Frage für weitere Verhandlungen reif sei.

In maßgeblichen Kreisen in Paris wird das Interview „als nicht vollkommen negativ“ angesehen. Malenkow, der für eine Konferenz über fernöstliche Fragen sei, habe es offengelassen, ob eine Konferenz der Außenminister über europäische Angelegenheiten stattfinden könne.

In Washingtoner Regierungskreisen sieht man in dem Interview einen weiteren sowjetischen Versuch, Rotchina in internationale Verhandlungen einzuschalten. E. K.