R. S., Bonn, im Januar

Das Gespräch des Bundeskanzlers mit dem fransischen Ministerpräsidenten in Mariahalden bei Baden-Baden wird in einem sehr kleinen Kreise; stattfinden. Man wird an diese Unterredung nicht; den Maßstab großer Konferenzen anlegen dürfen. Man wird sich in Mariahalden vor Beschlüssen hüten, die bei den anderen Partnern der Westeuropäischen Union, zumal bei den kleineren, Mißtrauen erwecken könnten.

Wirtschaftliche Probleme dürften im Vordergrund des Gesprächs stehen. Man wird fortführen, was bereits in La Seile Saint Cloud angesponnen worden war. Mendès-France hält, wie man weiß, den Rüstungspool für ein notwendiges Argument in seinem Kampfe um die Ratifizierung der Verträge. Man ist in Bonn für diesen Plan wie für jede Anregung, die die Integration der westeuropäischen Länder fördern kann, aufgeschlossen. Nur dürfe man, so betont man sehr deutlich im Palais Schaumburg, der Bundesrepublik nicht etwa Kontrollen und zusätzliche Einschränkungen zumuten, die für die anderen Partner nicht gelten sollen. Die von Mendès-France befürchteten Einwände gegen den Rüstungspool kommen nicht aus Bonn, sondern aus London und auch aus bestimmten Benelux-Kreisen. Auch die Vereinigten Staaten zeigen wenig Neigung, sich die Verteilung der Waffen, die sie liefern sollen, ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Entscheidung über den Rüstungspool wird auf der am 17. Januar in Paris beginnenden Konferenz fallen, nicht in dem Gespräch von Baden-Baden, das aber der Pariser Konferenz Impulse geben dürfte.

Mit Sicherheit werden die Pläne des französischen Ministerpräsidenten in bezug auf eine neue Viermächtekonferenz zur Sprache kommen. Ob er sich mehr in seine Karten blicken lassen wird als bisher? Es scheint, daß man auch in Washington und London über seine Pläne nicht viel weiß, sondern auf Vermutungen angewiesen ist.

Das Gespräch über das Saarstatut dürfte kaum die von der FDP erwartete Klärung bringen. Mendès-France hat kein Interesse daran, Formulierungen bekannt werden zu lassen, die seine Gegner in der Kammer gegen ihn ausnutzen könnten. Man wird über die Modalitäten des Plebiszits sprechen, über die Kompetenzen des Kommissars, und vielleicht wird man auch die in Betracht kommenden Kandidaturen für das Amt des Saarkommissars abtasten. Die Persönlichkeit des Saarkommissars und seine Zuständigkeiten werden für die künftige Entwicklung des Saargebietes von großer Bedeutung sein. Vielleicht läßt sich auf diesem Umwege einiges von dem erreichen, was Bonn anstrebt.

Mendès-France wird, wie man aus verschiedenen Nachrichten schließen darf, wahrscheinlich auch auf die gemeinsamen wirtschaftlichen Möglichkeiten in Nordafrika zu sprechen kommen. Das ist ein weites Feld, das man an einem Tage kaum überblicken und höchstens am Rande betreten kann. Auch die Frage des Mosel- und des Rhein-Seiten-Kanals kann in einem solchen Gespräch nur gestreift werden.