Im KPD-Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage aufgeworfen worden, ob nicht ein Verbot der Partei die Wiedervereinigung gefährde und daher gegen das Bonner Grundgesetz verstoße, das sich zum Ziel der Wiedervereinigung bekenne. An der Erörterung solcher Fragen sind die Kommunisten sehr interessiert, denn jede Verzögerung des Verfahrens bedeute für sie Zeitgewinn und propagandistischen Erfolg.

Die Präambel des Grundgesetzes ruft im Schlußsatz das gesamte deutsche Volk auf, „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“. Das Grundgesetz spricht also nicht von „Wiedervereinigung“, sondern von Vollendung der Einheit und Freiheit. Es versteht sich selbst als den Anfang der Einheit und Freiheit, auf dem die Vollendung aufbauen muß.

Unter Einheit und Freiheit können sehr verschiedene Dinge verstanden werden. Die kommunistische „Einheit“ endet bereits an der Oder und westlichen Neiße, während die gesamtdeutsche Einheit Deutschland innerhalb der Grenzen vom 31. Dezember 1937 umfaßt. Der kommunistische und der gesamtdeutsche Freiheitsbegriff sind vollends unvereinbar. Was das Grundgesetz unter Freiheit versteht, ist aus ihm selbst zu entnehmen. Die Freiheit des Grundgesetzes ist eine bewehrte Freiheit, wie gerade Art. 21 Abs. 2, die Grundlage des beantragten Verbots der Kommunistischen Partei, ergibt. Zur Freiheit gehört die Möglichkeit, Feinde der Freiheit wirksam zu bekämpfen. Ein Zustand, der Freiheitsfeinde an der Freiheit teilnehmen läßt, ist nicht die Freiheit des Grundgesetzes. Der Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 2 kann schon deshalb nicht von der Präambel her eingeschränkt werden; vielmehr ist die Präambel vom Art. 21 Abs. 2 her auszulegen. Die Anwendung dieser Bestimmung kann nicht in Widerspruch zur Vollendung der Einheit und Freiheit stehen.

Diese Vollendung ist Sache des deutschen Volkes. Mit ihrer Durchführung hat das Volk, soweit es sich in Freiheit befindet, den Deutschen Bundestag, und durch dessen Vermittlung die Bundesregierung beauftragt. Diese hat in Erfüllung ihres Auftrags politische Entscheidungen zu treffen. Was zur Vollendung der Einheit und Freiheit zu geschehen hat, hat die Bundesregierung zu bestimmen, überwacht durch die Volksvertretung. Nicht dagegen hat das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen zu diesem Ziel erforderlich oder seiner Erreichung abträglich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht der Bundesregierung die ihr obliegende Verantwortung abzunehmen und sein Ermessen an Stelle ihres Ermessens zu setzen.

Es hat nicht darüber zu entscheiden, ob ein Verbot der Kommunistischen Partei im Hinblick auf die Vollendung der Einheit und Freiheit zweckmäßig oder unzweckmäßig ist. Es hat nur darüber zu befinden, ob die Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Für die Entscheidung über die Angemessenheit der zur Erreichung der Staatsziele seitens der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen fehlt ihm jede Grundlage. Gerichte haben Rechtsnormen anzuwenden. Der Schlußsatz der Präambel aber ist eine „Staatszielbestimmung“ (Prof. Ernst Forsthoff), die die politischen Stellen zu konkretisieren haben, nicht eine Rechtsnorm, unter die ein Gericht subsumieren kann. Sie ist nicht „gerichtlich erkennbar“, nicht justiziabel. Sonst käme man dazu, daß das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bundeskanzler die Richtlinien bestimmt, und Justiz und Politik fielen zusammen.

Ob ein Verbot der Kommunistischen Partei die Vollendung der Einheit und Freiheit fördert oder beeinträchtigt, ist eine politische Frage. Das Verbot fördert die Einheit, weil es das deutsche Land jenseits der Oder und westlichen Neiße nicht preisgibt. Es fördert die Freiheit, weil es die Feinde der Freiheit schwächt. Der Schutz der Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit muß den Freiheitsfeinden genommen werden, wie es Art. 18 des Grundgesetzes vorsieht. Aus den Schlüsselstellungen, die sie in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Ämtern innehaben, müssen sie verdrängt werden. Lenin hat von den Kommunisten verlangt, daß sie sich aller legalen und illegalen Mittel bedienen, um die staatliche Macht zu erringen. Daraus folgt zwingend für jede antikommunistische Politik, daß sie dem Kommunismus die Position der Legalität entwinden muß. Ob später einmal mit Kommunisten über die „Wiedervereinigung“ verhandelt werden muß, ist späteren Zeiten anheimgestellt. Auch dann ist es besser, die Feinde der Freiheit wenigstens im Gebiet der Bundesrepublik in einer Situation der Schwäche als in einer Situation der Stärke zu erhalten.

Günther Krauss