Neun Monate sind ins Land gegangen, seit das Bundeskabinett die Entwürfe der Gesetze zur Straßenentlastung, zur Straßenbaufinanzierung zur Bundesbahnsanierung beschlossen hat. Obwohl nun die Beratungen des Verkehrsfinanzgesetzes und damit die Festlegung der künftigen Richtung der Verkehrspolitik in die entscheidende Runde getreten sind, besteht nur wenig Hoffnung, daß dieses Gesetz schon mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. April Rechtsgültigkeit erhält.

Sozusagen in letzter Stunde hat der Generaldirektor der Ford-Werke AG., Köln, Erhard Vitger, gelegentlich des Starts des Ford-Programms 1955 sich zum Sprecher der gesamten deutschen Automobilindustrie gemacht und alle aktuellen Fragen dieser für uns so lebenswichtigen Industrie nochmals in den Vordergrund gerückt. Die Frage, ob auf die „sieben fetten Jahre“ nun mit zyklischer Gesetzmäßigkeit auch die „sieben mageren Jahre“ folgen müssen, beantwortete er mit der Feststellung, daß alle Voraussetzungen für eine Fortsetzung der aufsteigenden Kurve gegeben sind. Erhard Vitger wies nach, daß man von einer drohenden Überproduktion keinesfalls sprechen könne; er deutete vielmehr die weit größere Gefahr eines Unterverbrauchs an, jenes Effekts, der aus dem Zusammentreffen eines ausreichenden Angebotes mit einer potentiellen Nachfrage entsteht, einer Nachfrage, die durch staatliche Eingriffe leider nicht zum Zuge kommt. Damit sprach er das leidige Thema der fiskalischen Belastung des Personenwagens an. Seine Auffassung ist: „Würde man in der Bundesrepublik die fiskalische Belastung je Einheit auf die Hälfte senken, so ist es wahrscheinlich, daß sich die Zahl der Personenwagen auf das Vierfache steigern und damit dem Staat das Doppelte an Steuern einbringen würde.“

Diese Feststellung zieht zwei Folgerungen nach sicht^einmal würden sich die Gesamteinnahmen des Staates aus dem Kraftfahrwesen verdoppeln, zum anderen könnten erhebliche Beträge für den Ausbau, die Verbesserung und Instandhaltung des Straßennetzes bereitgestellt werden. Es wurden von ihm in diesem Zusammenhang fünf sehr vernünftige Forderungen aufgestellt, die es wert sind, in Bonn beachtet, keinesfalls aber zu den Akten gelegt zu werden: Für geringe Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (bis zu 10, besser noch bis zu 15 km) sollte man einen Pauschbetrag ansetzen, also auf einen Nachweis der tatsächlich gefahrenen Kilometer verzichten; für Entfernungen über 10 oder 15 km sollten km-Sätze festgelegt werden; die Höhe dieser Sätze müßte (warum eigentlich nicht?) auf der Grundlage der Reisekostenregelung für Bundesbeamte bestimmt werden; die diesbezügliche Rechtsverordnung sollte die Bestimmung enthalten, wonach nicht durch Pauschsätze gedeckte Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden; die Rechtsverordnung müßte aber so frühzeitig erlassen werden, daß die Arbeitnehmer den entsprechenden Freibetrag zur Eintragung auf der Lohnsteuerkarte schon jetzt beantragen können. Diesen fünf Wünschen fügte Erhard Vitger noch einen weiteren bei: Der Staat möge endlich die starre Preisbindung der Kraftfahrzeugversicherer aufheben. Dazu wäre zu sagen, daß es wirklich an der Zeit wäre, dieses zwangswirtschaftliche Rudiment besser heute als morgen zu beseitigen...

Und welchen Weg könnte der Staat gehen, um diesem Wunschzettel die Tat folgen zu lassen? Am Anfang würde ohne Zweifel die Umwandlung der bisherigen Hubraumbesteuerung in eine reine Treibstoffbesteuerung stehen, weil sie dem Benutzer entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme der Straßen zu deren Kosten heranzieht, also nicht den Wenigfahrer zugunsten des Vielfahrers belastet. Uns scheint, daß ein solches Experiment beste Erfolgschancen hat. Und gehört nicht nun einmal zu einer Marktwirtschaft auch die Bereitschaft zum Wagnis? Willy Wenzke