3Das Wirtsdiaftskabinett derBundfierung hat Ende vergangener Woche denftellgesetzbestehenden Meimmgsversdiiedenhi näher zu klären. Praktisch Hegt Jetzt die Ent dung über die endgültige Form des Kartelltzentwurfs beim Gesamtkabinett, obwohl erß Ressortbesprechungen zwischen dem Burirtschaftsmmisterium lind dem Bundesernäigsministerium in Aussicht genommen sind, insbesondere über die umstrittene Stellung landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaftm Kartellgesetz zu einer einheitlichen Auffag zu gelangen. Der Streit geht darum, daß iegierungsenwurf, nachdem man im rjaentarischen Vorfeld auf der gewerblichen Seltf dem Bundesverband der Deutschen Industss reine gekommen ist, zwar der unteren J der landwirtschaftlichen Genossenschafter; Recht zubilligt, in Ausnahme vom allgen Kartellverbot Preisabsprachen mit den Bern zu vereinbaren, nicht aber den genschaftlichen Dachverbänden.

Da die Bundesregierung nicht d legem handeln kann, indem sie Änderungebchlägt, die nicht Gegenstand ihres Gesctzyurfes sind, wird es nach Auffassung maßgebf Bonner llegterungskreise Sjudie des Parlamein, nadi der ersten Lesung des Kartellgesetzents itn Bundestag entsprechende Änderungsanttfi die Zuständigen Bundestagsausschüsse einingen. Nach dem Grundsatz, was dem einen i_ist dem anderen billig, werden daher vorauiich die landwirtschaftlich orientierten Abgecten ein ähnliches Verfahren anwenden, wiewischen dem Bündeswirtschäftsministerium tiniti Bundesverband der Deutschen Industrie c die Kartellabsprachen auf dem gewerblichjebiet bereits vereinbart wurde, vorausgesejdaß es der Regierung gelingt, innerhalb deisorts so auszugleichen, daß die Regierunger bei den Beratungen in den Bundestag Sassen auch in der Frage der Ausnahmestellung fd wirtschaftlichen Zentralgenossenschafteii galten. Das gesamte Kartellgesetz erhält dan ifeüos einen weiteren Stempel der Farce; dwe Regierung legt deni Bundestag einen Gesepurf vor, den sie offiziell vertreten soll, obwd ihn innerlich bereits abgeschworen h a t Gr.