Hammarskjöld erfolglos?

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjöld, der von der UNO-Vollversammlung beauftragt worden war, über die Freilassung der elf in Rotchina wegen angeblicher Spionage verurteilten amerikanischen Fliger zu verhandeln, befindet sich nach einem fünftägigen Aufenthalt in Peking auf der Rückreise nach New York. An vier Tagen hatte er mit Tschu En Lai ausgedehnte Konferenzen. In dem Abschlußkommuniqué über die Besprechungen werden die diese Besprechungen als „nützlich“ bezeichnet. Das Kommuniqué enthält aber keinen Hinweis auf den Fall der amerikanischen Flieger. In Neu Dehli äußerte man „Befriedigung“ über das Kommunique. Zwar sei die Freilassung der elf inhaftierten amerikanischen Flieger nicht unmittelbar zu erwarten, doch habe man den Eindruck, daß sie nur eine Frage der Zeit sei. Sie werde vielleicht nach einigen weiteren Besprechungen erfolgen. Der Pekinger Rundfunk dagegen hat inzwischen die Vereinigten Staten in scharfer Form beschuldigt, alle Versuche zur Lösung der internationalen Probleme auf friedlichem Wege aufgegeben zu haben und offen den „Weg zum Kriege“ zu beschreiten.

Wiedervereinigung und Streitkräfte

Zur Politik der Wiedervereinigung äußerte sich in Berlin Bundesminister Kaiser im Sender RIAS und der ehemalige Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Reinhold Maier, auf dem traditionellen „Dreikönigstreffen“ der badenwürttembergischen FDP in Stuttgart. Maier sprach von der „sich in Stahl und Zement eingrabenden Bürokratie der hohen Ränge“ in Bonn, die dem Gedanken der Wiedervereinigung widerstrebe. Die Wiedervereinigung könne nicht von den Besatzungsmächten kommen, sondern sie müsse von den Deutschen selbst angepackt werden: „Eines Tages wird die schlafende Löwin, die deutsche Einheit, das Haupt emporrecken und zu brüllen anheben, daß die verschlafenen westdeutschen Spießbürger aus ihrer satten Selbstzufriedenheit aufgeschreckt und die protokollgetreuen Bürokraten die Augen aufreißen werden.“

Bundesminister Kaiser lehnte in seiner Ansprache jede Koexistenz auf der Grundlage einer Teilung Deutschlands ab. Er erklärte, das deutsie Volk könne sich nur mit Lösungen abfinden, die seine Wiedervereinigung einschließen. Der Behauptung, die Wiederbewaffnung sei ein „Hemmnis für die Wiedervereinigung“ stehe die Tatsache gegenüber, daß selbst die Sowjetunion im März die Schaffung deutscher Streitkräfte vorgeschlagen habe. „Es kommt also“, so sagte der Bundesminister, „nicht so sehr auf das Faktum deutscher Streitkräfte an, als auf die Politik der Wiedervervsreinigung selbst.“ Auf die Dauer könne der Einwand nicht stichhaltig wirken, daß das Mindestmaß an Sicherheit, um die es bei der Politik der Bundesregierung gehe, der deutschen Wiedervereinigung im Wege stehen soll.

Bagdad bricht mit Moskau

In dem Bemühen um die Bildung einer nahöstlichen Verteidigungsorganisation, die das bestehende türkisch-pakistanische Bündnis ergänzen soll, sind der türkische Ministerpräsident Adnan Menderes und Außenminister Fuad Köprülü an der Spitze einer Delegation von 27 höheren Regierungsbeamten und Parlamentsmitgliedern in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Menderes ist der erste türkische Ministerpräsident, der dem Irak, der bis bis zum ersten Weltkrieg eine türkische Provinz war, einen offiziellen Besuch abstattet. Die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen sind günstig, da Ministerpräsident Nuri Said, der starke Mann Iraks, seit langem für wirksamere Maßnahmen zum Schutze des Landes gegen eine sowjetische Aggression ist. Wenige Tage vor dem Besuch hatte die irakische Regierung ihre Gesandtschaft in Moskau aufgelöst, wobei sie allerdings gleichzeitig betonte, daß mit diesem Schritt, der aus Sparsamkeit erfolge, kein dauernder Abbruch der diplomatischen Beziehungen verbunden sei. Die Sowjetunion hat daraufhin bekanntgegeben, daß auch sie ihre diplomatische Vertretung im Irak auflösen werde. In einer Sowetnote wurde erklärt, daß die Auflösung der irakischen Gesandtschaft in Moskau ein unfreundlicher Schritt sei, der in engem Zusammenhang mit der Außenpolitik des Irak stehe. Diese Politik ziele darauf ab, den Irak und andere arabische Länder in die „aggressiven Blöcke im Nahen und Mittleren Osten einzugliedern, die gegenwärtig von den Vereinigten Staaten und Großbritannien „unter Druck“ errichtet würden. E. K.