h. b., Winsen

Ein begründeter Verdacht für das Vorliegen einer strafbaren Handlung ist nicht gegeben“, teilte vor einigen Tagen das Landgericht Lüneburg dem Rechtsanwalt der Winsener Möbelfirma Rulfs mit. Es reagierte damit auf eine Beschwerde der Firma und ihren Protest gegen eine polizeiliche Durchsuchung ihrer Räume, die am 30. November von einem Kriminalbeamten und drei uniformierten Polizeibeamten durchgeführt wurde. Zugrunde lag dieser Aktion die Anzeige einer Konkurrenzfirma in Soltau, wonach die von Rulfs verwendeten Preisschilder verboten seien. Die Firmeninhaber, denen anläßlich der Durchsuchung keine Begründung gegeben wurde, wehrten sich energisch gegen die Durchsuchung, woraufhin der Beamte drohte. „Ich werde Sie verhaften!“

Ein Journalist, der sich um die Sache bemühte und den Kriminalbeamten wie den Richter auf die Paragraphen 106 und 107 der Strafprozeßordnung hinwies, wonach dem Betroffenen sowohl vorher wie nach der Durchsuchung der Grund und die Straftat, deren er bezichtigt wird, mitgeteilt werden muß, erhielt von dem Lüneburger Kriminalhauptkommissar die Antwort: „Wir sind nur Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, die Strafprozeßordnung geht uns nichts an, die gilt für den Richter.“ Und Amtsgerichtsassessor Wilke vom Amtsgericht Winsen, der den Durchsuchungsbefehl ausgeschrieben hatte, erklärte: „Ich habe auf Antrag der Kriminalpolizei gehandelt. Der Paragraph 106 interessiert mich nicht. Ich brauche keine Gründe zu nennen. Das muß die Polizei tun.“ Nun hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts Winsen vom 30. November aufgehoben und der Firma Rulfs bescheinigt, daß eine strafbare Handlung nicht gegeben ist.

Die Firmeninhaber aber fragen, kann nun jederzeit gegen unbescholtene Bürger eine Durchsuchung inszeniert werden? Wer ersetzt uns den Schaden, der durch eine derart aufsehenerregende Aktion in einer kleinen Stadt entstehen kann? Die nachträgliche Erklärung, daß wir keine strafbare Handlung begangen haben, kann diesen Schaden nicht wettmachen.

*

o. f., Hannover

Die Bisamratte, die 1906 aus Amerika zu Zuchtzwecken nach Böhmen eingeführt wurde – ihr Fell wird zu dem begehrten Seal- oder Zobelbisam verarbeitet –, scheint sich jetzt zu einer kontinentalen Landplage auszubreiten. Bisher nur in Osteuropa heimisch geworden, dringt sie immer weiter nach Westen vor. Trotz intensiver Bekämpfungsmaßnahmen ist es ihr im letzten Jahr gelungen, über die Zonengrenze zu setzen und sich besonders im östlichen Niedersachsen einzunisten. Rund 2500 der bis zu 50 Zentimeter lang werdenden Schädlinge brachten die Rattenjäger 1954 zur Strecke. Besonders befallen sind die Elbe und ihre Nebenflüsse, die Leine bei Vogelbeck (Kreis Northeim) und die Flußläufe südlich des Harzes.

Das Hochwasser der letzten Zeit hat die Bisamratten jedoch aus ihren Schlupfwinkeln in den Uferböschungen vertrieben; vielfach war die Strömung so reißend, daß die Tiere weit über die bisherige Befallsgrenze hinaus nach Westen getrieben wurden. Das Pflanzenschutzamt Hannover wird dadurch gezwungen, den Bisamrattenbekämpfungsdienst erheblich zu verstärken, um nun sämtliche Flußläufe Niedersachsens kontrollieren und den „Abwehrkrieg“ gegen diesen Wühlschädling schärfer führen zu können. Die Bisamratte ist ein großer Fischräuber und verursacht besonders in Flußdeichen als auch Uferböschungen durch ihre Wühlarbeit großen Schaden. Im übrigen ist sie sehr reizend.