Von Johannes Handschumacher

Zu den Aufgaben, die vom Bundestag vordringlich gelöst werden müssen, gehört die Vereinfachung des Bau- und Planungsrechtes durch ein Bundesbaugesetz. Auf diesem Gebiet gibt es einen Paragraphen-Dschungel von 300 Gesetzen. Die Inanspruchnahme von Grund und Boden im Zuge der Aufrüstung wirft weitere Fragen auf. Wie der nachfolgende Artikel aus der Feder des Präsidenten des Zentralverbandes der deutschen Haus- und Grundbesitzer zeigt, ist der Standpunkt dieser Kreise maßvoll. Ein Kompromiß zwischen den Interessen der Eigentümer und den Belangen der Allgemeinheit sollte sich daher finden lassen.

Daß auf dem Grundeigentum wie auf dem Eigentum überhaupt, ebensogut aber auch auf dem Einkommen, eine „soziale Hypothek“ ruht, wird von niemandem bestritten. Nur darf diese Hypothek nicht zum Vorwand dafür genommen werden, das Grundeigentum unter minderes Recht zu stellen. Vielmehr ist unter ihr zu verstehen, daß der Eigentümer weichen muß, wenn dies durch das Gemeinwohl zwingend geboten erscheint. Stadtplanung und Wiederaufbau dürfen nicht an dem einen oder anderen Querkopf scheitern, worunter auch die benachbarten Grundeigentümer zu leiden hätten.

Ohne Enteignung ist nicht auszukommen, nur muß diese die ultima ratio sein, die also nur anzuwenden ist, nachdem vorher alle anderen Mittel versucht worden sind. Gewiß haben es die totalitär regierten Staaten leichter. Für sie gibt es rechtsstaatliche Schranken nicht. Das ist aber nicht nur beim Städtebau so. Um der Freiheit der Persönlichkeit willen nimmt die demokratische Welt dies in Kauf. So muß sie auch in Kauf nehmen, daß die sich auf den Grund und Boden beziehenden Maßnahmen behutsamer vor sich gehen, als wenn es die Rücksichten auf das Privateigentum nicht gäbe. In jedem einzelnen Enteignungsfalle muß faktisch die Rechtsidee neu erhärtet werden.

Eine durchaus falsche Auffassung von jener sozialen Hypothek ist es, den zufällig betroffenen Grundeigentümer nicht voll oder sogar teilweise überhaupt nicht entschädigen zu wollen, um dadurch die Finanzierung von sonst nicht durchführbaten Städtebauprojekten zu ermöglichen oder gewisse, für sozial gehaltene Zwecke zu erreichen. Dafür ist die Gesamtheit der Steuerzahler da. Bei der kommenden Gesetzgebung müßte peinlich zwischen der-Enteignung als solcher und der Entschädigung unterschieden werden.

Vielleicht ist es aber auch gut, daß durch die Entschädigungspflicht eine Bremse für uferlose Projekte besteht. Was nach 1945 an städtebaulichen Utopien alles, manchmal auch von Männern mit Rang und Namen, produziert wurde, ist ganz erstaunlich. Hier wirkten die Vorstellungen der Nazizeit nach, in der nicht nur der Befehl von oben das Recht ersetzte, sondern auch Geld keine Rolle spielte. Beim Städtebau haben viele Instanzen zusammenzuwirken, besonders haben die Wirtschaft und die Stadtkämmerer ein gewichtiges Wort mitzusprechen. „Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Räume stoßen sich die Sachen.“ Selbst beim Städtebau können die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Darunter mag der Gedankenflug mancher Künstlernatur leiden; aber Kompromisse sind unvermeidlich, auch im Hinblick auf die geschichtlichen und heimatlichen Werte und die architektonische Gestaltung. Das ist wohl gut so, weil sonst leicht extreme Richtungen das Heft in die Hand bekämen; je totaler ihre Vollmachten wären, um so gefährlicher wäre dies. Auch im Städtebau gibt es Moden. In einer rheinischen Großstadt z. B. wurde während der Weimarer Republik die Stromfront zugebaut, und zwar durch Städtebauer, die im In- und Auslande einen glänzenden Ruf genossen. Städtebauer von heute erklären dies für ganz verfehlt und möchten die mit dem Aufwand vieler Millionen errichteten Gebäude am liebsten wieder abreißen...

Wie die Geldtheorie, so war auch das Bodenrecht von jeher ein Tummelplatz schwärmerischer Weltverbesserer. Oft findet man die Geld- und Bodenutopien miteinander gekoppelt („Feder-Geld“). Durch Maßnahmen beim Geldwesen und beim Grund und Boden möchte man jene vollkommene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schaffen, von der die kollektivistischen Bewegungen seit ihren Anfängen träumen. Planung und Städtebau sollten und sollen für fünfzig oder gar hundert Jahre gestaltet werden, unter Ausnutzung der „einmaligen Chance“ der Kriegszerstörungen. Aber die Möglichkeiten menschlicher Voraussicht werden hier, wie bei jeder Planwirtschaft, überschätzt. Erst müßten auch die Planer selbst einmal untereinander einig sein.