Als Vizekanzler Dr. Blücher in der vom Verfassungsschutzamt unter Leitung von Dr. John leichtfertig heraufbeschworenen Affäre Vulkan die Namen einiger prominenter Wirtschaftler bekanntgab und hinzufügte, sie seien der Wirtschaftsspionage für die Sowjetzone verdächtig, war vorauszusehen, daß es zu Schadenersatzprozessen gegen die Bundesregierung kommen würde. In dem ersten dieser Prozesse ist jetzt vom Landgericht Bonn ein Urteil gefällt worden. Die Richter haben erklärt, die Bundesregierung hätte es nicht unterlassen dürfen, den Frankfurter Kaufmann E. van Hazebrouck in der gleichen Weise zu rehabilitieren, wie sie ihn vorher grundlos beschuldigt habe. Dies entspricht einer Forderung, die auch wir hier für alle in diesem Verfahren zu Unrecht Beschuldigten aufgestellt haben.

Die Bundesregierung hat das getan, was wir von allen Regierungen in der Bundesrepublik leider gewohnt sind: sie hat gegen das Urteil der ersten Instanz, das gegen sie entschieden hat, Berufung eingelegt. Es vermindert das Ansehen der Regierungen und Verwaltungen in der Bundesrepublik durchaus, daß sie sich niemals dazu bekennen können, Unrecht getan zu haben, und in allen Fällen, wo bereits das Rechtsgefühl des einfachen Mannes gegen sie entscheidet, von dem der sachkundigen Richter ganz abgesehen, bis zur höchsten Instanz prozessieren. Die Ausrede, man müsse dies tun, um sich nicht Vorwürfen von Rechnungsämtern auszusetzen, zeugt nicht von jener Zivilcourage, die die Regierungen bei festlichen Anlässen immer von dem einfachen Bürger verlangen.

Richard Tüngel