Die Sowjetregierung hat der Bundesrepublik ein Tauschgeschäft vorgeschlagen. Sie will ihre Beziehungen zur Bundesregierung normalisieren, wenn diese dafür auf die Ratifizierung der Pariser Verträge verzichtet. Das ist ein sehr bemerkenswerter Vorschlag, in Wirklichkeit eine Einladung, die in Paris von uns unterzeichneten Verträge zu mißachten, unseren westlichen Verbündeten den Laufpaß zu geben und unseren eben flott werdenden Kahn auf Ostkurs zu setzen. Nachdem die Drohungen, mit denen im Dezember Paris an der Ratifizierung gehindert werden sollte, erfolglos geblieben sind, wird jetzt der Versuch gemacht, das gleiche Ziel in Bonn mit Versprechungen zu erreichen.

Aber daraus wird nichts. Zwar sollte die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau nicht unbedingt abgelehnt werden. Sie könnte in der Tat, wie die Sowjetregierung in ihrer Erklärung andeutet, „zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zur Suche nach einem erfolgreicheren Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands beitragen“. Das wäre die praktische Seite. Es können aber die Bedenken nicht übersehen werden, die dem entgegenstehen. Denn in dem Sowjetvorschlag wird uns zugemutet, mit einer Macht den normalen diplomatischen Verkehr aufzunehmen, die ein Drittel unseres Staatsgebietes besetzt hält und dort ein Regime von Sowjetfunktionären unterhält, das von der Bevölkerung beiderseits der Elbe abgelehnt wird. Eine echte Normalisierung ist unter solchen Umständen gar nicht möglich. Der Normalisierung, die an sich durchaus nützlich sein könnte, müßte die Räumung vorangehen, nicht umgekehrt. Dann wäre für Koexistenz, sogar für freundschaftliche Koexistenz Raum. Aber in der zur Zeit gegebenen Lage, das heißt solange Koexistenz soviel bedeutet wie status quo des geteilten Deutschlands, können wir uns mit den bisherigen sowjetischen Vorschlägen nicht zufrieden geben.

Der Sowjetvorschlag, der mangels diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Moskau die Form einer Presseerklärung hat, wird gestützt durch verschiedene Bemerkungen über die Wiedervereinigung, die allerdings zum größten Teil schon in den meisten Sowjetnoten der letzten Jahre enthalten waren. Gesamtdeutsche Wahlen sollen „unter Berücksichtigung der Wahlgesetze der Deutschen Demokratischen Republik (Sowjetzone) und der Bundesrepublik“ ermöglicht und „jeder demokratischen Partei und Organisation Freiheit der Agitation wie auch Freiheit der Nominierung von Kandidaten garantiert“ werden. Sogar mit einer internationalen Aufsicht über die Durchführung der Wahlen würde sich die Sowjetunion abfinden, „wenn die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik damit einverstanden sind“. Leider muß man als sicher annehmen, daß die Regierung der DDR, die bei Durchführung wirklich freier, kontrollierter Wahlen mit dem sofortigen Ende ihrer Macht rechnen müßte und die daher jede internationale Kontrolle des Wahlaktes stets als „Einmischung“ zurückgewiesen hat, auch diesmal wieder im entscheidenden Augenblick neue Ausflüchte finden würde. Und leider wissen wir nach den Erfahrungen, die sich zum Beispiel, in Polen, Rumänien, Ungarn und in der Sowjetzone selbst ergeben haben, daß das Wort „demokratisch“ im Sprachgebrauch der Sowjetregierung etwas ganz anderes bedeutet als in der übrigen Welt. Als demokratische Parteien in diesem Sinne sind kommunistische oder dem Kommunismus hörige Gewerkschaften, Frauenbünde und so weiter zu verstehen, deren kommunistische Funktionäre von oben ernannt sind und bei den Abstimmungen das Gewicht der Zahl von Mitgliedern geltend machen, die vorher zum Eintritt in ihre Organisation gezwungen worden sind.

Eine demokratische Organisation ist nach Auffassung der Sowjetregierung wahrscheinlich auch die Volkspolizei, die die ihr bei diesen Wahlen wohl gestellten besonderen Aufgaben um so besser erfüllen könnte, solange die Bundesrepublik ihrerseits wehrlos ist, weil ihr der Verzicht auf die Wiederbewaffnung zugemutet wird, die erst später unter dem Protektorat der Sowjetunion stattfinden soll. Denn das ist immerhin neu an dem Sowjetvorschlag: er versagt es sich, im Gegensatz zu den zahlreichen Moskauer Presseverlautbarungen der letzten Zeit, die Bundesregierung als eine Versammlung faschistischer Kriegstreiber und die Wiederbewaffnung als ein Revanchemanöver der deutschen Militaristen zu bezeichnen, sondern er präzisiert den Vorschlag, dem wiedervereinigten Deutschland später die Aufstellung nationaler Streitkräfte zu gestatten. Die Bewaffnung Deutschlands ist revanchelustiger Militarismus nur dann, wenn sie mit Hilfe amerikanischer Panzer erfolgt. Mit russischen Panzern würde eine ordnungsliebende Truppe im Dienste des Friedens daraus.

Man fragt sich, ob Molotow, in dessen Stil die sowjetische Erklärung geschrieben ist, ernstlich hofft, die deutsche Regierung mit solchen Vorschlägen Schritt für Schritt bis zur Probe aufs Exempel und damit in eine durchaus absehbare Katastrophe führen zu können. Das ist nicht wahrscheinlich, dazu ist Molotow zu schlau. Ihm würde es wohl genügen, ein viel näherliegendes Ziel anzusteuern, das schon erreicht wäre, wenn ein erheblicher Teil der deutschen Öffentlichkeit so weit ins Schwanken geriete, daß im Westen der Eindruck entsteht, es sei eben doch nur eine Frage der Zeit, wann das glücklich wiederbewaffnete Deutschland nach Osten hin umfällt. Die Preisgabe der Pariser Verträge zugunsten der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau und vager Hoffnungen auf ein sowjetisches Wiedervereinigungsgeschenk würde zuerst die Amerikaner in den Isolationismus und dann die anderen Westmächte in eine Politik der eiligen Rückversicherung treiben. Dann wäre Westeuropa reif für den Zusammenbruch. Deshalb müssen wir zuerst ratifizieren und dann verhandeln. Die zum Überdruß wiederholte Behauptung der Sowjets, in der „neuen Lage“, die nach der Ratifizierung entstünde, würden sie nicht mehr verhandeln, ist ein Trick, um Einfluß auf die schwachen Nerven deutscher Parlamentarier zu gewinnen. Die Sowjets werden verhandeln, wenn es in ihrem Interesse liegt, sonst nicht. Das aber gilt sowohl vor der Ratifizierung wie nachher. Walter Fredericia