Die SPD will auf die Straße gehen. Die Unmöglichkeit, auf legalem demokratischem Wege etwas gegen die Pariser Verträge zu erreichen, hat die Parteiführung offensichtlich zu dieser außerparlamentarischen Aktion animiert.

Die SPD-Führung beruft sich, wenn sie nach der Richtung ihrer Politik gefragt wird, auf die letzten Wahlen. Aber weder in Hessen noch in Bayern und schon gar nicht in Berlin sind die SPD-Stimmen als Zustimmung zu der starren außenpolitischen Linie der Opposition zu werten. Die konservative Treue gegenüber einem geschichtlichen Auftrag der Sozialdemokratie hat der Partei diese Stimmen nicht wegen, sondern trotz ihrer außenpolitischen Obstruktion eingebracht, und Ollenhauer erweist sich mit dem kleinen Kreis der Parteiführung als schlechter Psychologe, wenn er die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen als Bestätigung seines außenpolitischen Kurses ansieht.

Es ist kein Zweifel: der gegenwärtigen SPD-Führung bekommt die lange Jahre anhaltende Oppositionsstellung nicht. Da die Partei für Deutschland notwendig ist, wäre es gefährlich, wenn ihre Führung aus Nervosität oder Mangel an Konzeption zu Mitteln griffe, welche die Zukunft der Partei belasten würden.

Die angekündigte außerparlamentarische Aktion weckt schlafende Löwen sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Flügel der Partei. Auf dem rechten Flügel fordert sie das Kopfschütteln aller derjenigen heraus, die genau wissen, daß solche Aktionen ein Schlag ins Wasser sind, und die dies auch offen aussprechen. Nicht wenige Sozialdemokraten sind der offiziellen Parteirhetorik genau so müde wie der marxistischen Parteidogmatik. Es ist sicher nicht klug, diese „Nachdenklichen“ – das ist der Name, den die Labour Partei ihren eigenen Dissidenten gegeben hat – noch mehr als bisher in die innerparteiliche Opposition zu treiben.

Die Gefahr auf dem linken Flügel ist eine ganz andere: unter den Anhängern der SPD draußen in den Fabriken und Betrieben gibt es bestimmt nicht wenige, die sich fragen, warum befiehlt man uns zu bellen und verbietet uns zu beißen? Beißen bedeutet in diesem Fall Generalstreik, und das ist genau, was die Kommunisten vorschlagen. Die außerparlamentarische Kampagne gegen die Pariser Verträge wurde gewiß von der Parteileitung nicht zuletzt deshalb beschlossen, weil sie fürchtet, die Kommunisten könnten aus der Untätigkeit der SPD Kapital schlagen. Die Parteileitung übersah offenbar, daß die Kommunisten jetzt aus der Inkonsequenz der SPD Kapital schlagen können. Nicht ohne Hohn fragen sie: Warum eigentlich kein Generalstreik?

Wie gefährlich die Kräfte sind, die die SPD mit ihrer Aktion entfesselt hat, zeigt die Rebellion der bayerischen Gewerkschaften gegen den Bundesvorstand des DGB. Der Unterschied zwischen den Forderungen der bayerischen Delegierten und den Parolen der Kommunisten ist so haarfein, daß nur ein geübtes und wohlwollendes Auge ihn überhaupt noch erkennen kann. In gewisser Beziehung – „Geheimabstimmung unter den sechs Millionen Gewerkschaftlern der Bundesrepublik“, „Volksbegehren in einzelnen Bundesländern“ – gehen diese Forderungen sogar über das bisher von der KPD Propagierte noch hinaus. Herrn Agartz aus Köln genügte auch das noch nicht. Er beschwor die Münchener Genossen, sie sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Bundesvorstand des DGB zu zwingen, seinen bisherigen gemäßigten Kurs in der Frage der Pariser Verträge und der Wiederbewaffnung zu ändern.

Und die Bevölkerung? Wird sie sich für Reden und Resolutionen interessieren, von denen feststeht, daß sie an dem Gang der Dinge doch nichts ändern können? Sie hat eine sehr umfangreiche außenpolitische Debatte nicht ohne Geduld und Interesse mit angehört. Ist es nicht zu viel verlangt, daß sie sich für eine zweite derartige Debatte außerhalb des Parlaments erwärmen soll, die überdies den Nachteil hat, daß bei ihr nur die eine Seite, nämlich die Opposition, zu Worte kommt? K. W. B.