In den letzten Augusttagen des vergangenen Jahres hat die französische Nationalversammlung die Ratifizierung des Vertrages einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt. Der Traum einer raschen und echten politischen Integration auf übernationaler Grundlage, die der militärischen hätte notwendig folgen müssen, war damit vorerst ausgeträumt. An die Stelle der EVG-Konzeption trat die Ersatzlösung der Westeuropa-Union, der Plan eines Bündnissystems selbständiger, in ihrer Souveränität nicht beeinträchtigter Nationalstaaten.

In der vergangenen Woche hat in Paris der Ministerrat der Organisation für die europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) getagt, mit dem Ergebnis: die Europäische Zahlungsunion (EZU) wird um ein weiteres Jahr verlängert und die Konvertibilität der Währungen wird vertagt. Diese Entschlüsse kommen nicht mehr überraschend. Wer sich aber an die weitgesteckten programmatischen Erklärungen des gleichen Gremiums noch vor einem halben Jahr erinnert, in denen die bevorstehende Auflösung der EZU (zu Weihnachten oder spätestens im Frühjahr!) und der baldige Übergang zur allgemeinen Konvertibilität der Währungen in Aussicht gestellt wurde, weiß, was das bedeutet: nachdem auf politischem Gebiet die auf die Integration der europäischen Völker gerichteten avantgardistischen Ziele um ein beträchtliches Stück zurückgesteckt worden waren, ist Entsprechendes nun auch auf wirtschaftlichem Gebiet erfolgt.

Zwischen beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang. Auf eine fatale Weise sind heute Politik und Wirtschaft miteinander und ineinander verflochten; Ein System frei eintauschbarer Währungen erfüllt nur dann seinen Sinn und ist auch nur dann funktionsfähig, wenn sich gleichzeitig die Grenzen öffnen für den Austausch der Güter, den Fluß des Kapitals und nicht zuletzt die Freizügigkeit der Menschen. Jeder dieser Bereiche des wirtschaftlichen Ablaufs ist heute in zahllosen nationalwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen nach politischen Gesichtspunkten manipuliert und deformiert. Der Übergang zur Konvertibilität berührt also entscheidende politische Kompetenzen. Ein solcher Entschluß ist ein Politikum ersten Ranges. Er wäre gleichbedeutend mit einem Verzicht der nationalen Regierungen auf vitale Souveränitätsrechte (etwa eine Konjunktur- und Beschäftigungspolitik nach eigenem Gutdünken zu betreiben) zugunsten der größeren Gemeinschaft. Soweit sind wir in Europa noch nicht. Die Montan-Union war der Treffer eines wachen Augenblicks – die Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Die Fortführung der EZU, jenes Verrechnungssystems selbständiger Staaten, die in ihrer Währungspolitik autonom sind, über den 30. Juni hinaus bedeutet aber nicht eine Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses der europäischen Völker. Dieser bleibt nach wie vor auf die Konvertibilität als Endziel gerichtet. In Paris wurden neue und höhere Liberalisierungsquoten (von 70, auf 90 v. H.) ausgehandelt, und der im Sommer vergangenen Jahres gebildete besondere Konvertibilitätsausschuß arbeitet weiter an dem Projekt eines Europäischen Währungsfonds, der – als Auffangnetz – an die Stelle der EZU treten soll, wenn die europäischen Währungen den Seiltanz der freien Austauschbarkeit wagen werden.

Die Vorstellungen über diesen Währungsfonds gehen noch weit auseinander. Einig ist man sich nur darüber, daß diese Institution die Automatik der Kreditgewährung von der EZU nicht übernehmen wird, sondern nur dort helfend und stützend in die Bresche springen wird, wo bestimmte handels- und währungspolitische Bedingungen erfüllt sind, denen sich also die nationalen Regierungen in ihrem wirtschaftspolitischen Gebaren im Interesse einer übernationalen Zusammenarbeit unterwerfen müssen. Die Konstituierung dieses Währungsfonds wäre der nächste große Schritt in die wirtschaftliche Integration. Er mußte jetzt noch wegen der Vielzahl ungeklärter technischer Einzelheiten, hinter denen die noch offenen Fragen der großen Politik stehen, unterbleiben. kr