Das Apothekenrecht neu zu ordnen, ist auch für die Bundesregierung eine Sisyphusarbeit. Zwischen den Privilegien und Realrechten, Realkonzessionen und Personalkonzessionen der Apothekenbetriebsberechtigungen aufzuräumen und das auf landesrechtlicher Grundlage in Jahrhunderten gewachsene Recht ein wenig mehr nach den heutigen Notwendigkeiten der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und den wirtschaftspolitischen Prinzipien zurechtzustutzen, ist der Bundesregierung in ihrem neuen Gesetzentwurf über das Apothekenwesen, der dem Bundesrat vorliegt, leider nicht gelungen. Beinahe resignierend stellt die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung fest, sie sehe keinen Weg, die verschiedenen bestehenden Apothekenbetriebsrechte in eine einheitliche Rechtsform zu bringen.

Was im Endeffekt aus der Apothekengesetzgebung herausschaut, ist ein Berufsordnungsgesetz straffster Prägung Die Apotheken erhalten die Zwangsjacke der Bedürfnisprüfung auf breitester Basis verpaßt: auf 7000 Einwohner eine Apotheke. In Zukunft soll es auch bei neu zu errichtenden Apotheken nur noch Personalkonzessionen geben, die beim Tode des Inhabers oder bei einem Verzicht praktisch an den Staat zurückfallen und neu ausgeschrieben werden können. Es läßt sich vieles für die neue Apothekengesetzgebung ins Feld führen; denn schließlich sind Apotheken nicht ausschließlich Wirtschaftsbetriebe, sondern dienen auch der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Sie haben zu diesem Zweck eine Lagerhaltung zu betreiben, die sich nicht immer nach Angebot und Nachfrage und nach dem bestmöglichen Umsatz richten kann. Sie sind an exakte Vorschriften des Deutschen Arzneibuches und an die Preise der amtlichen Arzneitaxe gebunden; kurz, die kaufmännische Freiheit ist erheblich einschränkenden Bestimmungen unterworfen.

Nun enthält aber der Regierungsentwurf die etwas merkwürdig anmutende de Bestimmung, daß ein Inhaber einer Betriebsberechtigung über den Zeitraum von achtzehn Monaten hinaus weitere Berechtigungen nicht ausüben oder nutzen darf. Auf die Praxis angewendet besagt dies, daß die Regierung jedem Apotheker in der amerikanischen Zone, der im Zuge der Gewerbefreiheit dort in die Lage versetzt wurde, auf Grundfehler Geschäftstüchtigkeit mehrere Apotheken einzurichten und zu betreiben, nach Ablauf dieser Frist verbietet, eine zweite oder dritte Apotheke zu unterhalten und ihn zwingt, diese zu veräußern. In der Begründung des Regierungsentwurfes heißt es hierzu, dieses Verbot solle die Vereinigung mehrerer Betriebsrechte in einer Hand verhindern, also daß Apotheken „als Wirtschaftsobjekte behandelt werden. Es ist grundsätzlich nicht einzusehen, daß innerhalb der Apotheken kein Wettbewerb betrieben werden soll und ihnen von Staats wegen durch den Schlüssel: 7000 Einwohner eine Apotheke, die Wirtschaftlichkeit von vornherein garantiert wird. Eine so extensive Auslegung einer Berufsordnung wirkt in Zeiten wachsender massiver Berufsordnungsbestrebungen allzu leicht präjudizierend. gg.