Deutsches Vermögen noch nicht frei

Brasilien, in seiner angespannten wirtschaftlichen Lage an Investitionen des Auslandes interessiert, versucht nun, für diese einen Anreiz zu bieten. Er ist für den ausländischen Geldgeber freilich mit der Auflage einer Kreditgewährung für fünf Jahre verbunden. Der brasilianische Kreditnehmer erhält die Chance, den Kredit zu einem für ihn günstigeren Kurs zurückzahlen zu können. Er kann den Dollar für 58 Cruzeiros erwerben, während der Verrechnungsdollar bei der Anschaffung in Brasilien 64 bis 66 Cruzeiros und der USA-Dollar sogar 70 bis 72 Cruzeiros kostet. Die unter diesen Bedingungen in Aussicht gestellten Lizenzen für Investitionen sollen nach einem bestimmten Warenkatalog erteilt werden, der dringend benötigten Gütern einen Vorrang sichert. Ob diese von der brasilianischen Devisenaufsichtsbehörde bekanntgegebene Vergünstigung genügt, wird sich zu erweisen haben.

Uns Deutsche interessiert in diesem Zusammenhang das Schicksal unseres beschlagnahmten Privatvermögens. Man hat dort nach den beiden Weltkriegen das private Vermögen, das in gutem Glauben angelegt und durch Fleiß und Tüchtigkeit vermehrt worden war, nach einem moralisch höchst fragwürdigen Kriegsrecht weggenommen. Man hat damit den Eigentümern ihren Beitrag zu dem Aufbau der brasilianischen Wirtschaft übel gelohnt. Man sollte in Brasilien verstehen, daß diese Erfahrung zur Wiederholung eines so riskanten Unternehmens nicht verlockt. Der Respekt vor dem Privateigentum hat früher auch im Kriege gegolten. Überdies hat sich Brasilien anderen ehemaligen Feinden gegenüber großzügiger gezeigt. Den Italienern wurde das beschlagnahmte Privatvermögen bereits im Jahre 1949 in vollem Umfange zurückgegeben. Auch die Japaner erhielten es zurück, soweit sie am 11. März 1942 in Brasilien ansässig waren.

Solches Entgegenkommen haben die Brasilianer uns Deutschen bisher nicht gezeigt. Wohl erhielten diejenigen Deutschen, die am 28. November 1950 in Brasilien ansässig waren, das bis dahin noch nicht liquidierte Vermögen zurück, und für das bereits veräußerte würden ihnen staatliche Schuldverschreibungen in Aussicht gestellt. Aber von dieser an eine sehr ungünstige Terminbedingung gebundene Vergünstigung konnte nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Deutschen Gebrauch machen. Die meisten von ihnen waren ausgewiesen worden und hatten bis dahin nicht zurückkehren können. Es sei zugegeben, daß man in anderer Beziehung eine gewisse Verständigungsbereitschaft zeigte: aus dem ehemaligen Reichsvermögen wurden das Botschaftsgebäude, ein Teil des Inventars der Konsulate und auch andere Vermögen, an denen das Reich beteiligt war, zurückgegeben. Andere wertvolle Bestandteile ehemaligen Reichsvermögens, zum Beispiel in brasilianische Häfen geflüchtete deutsche Schiffe, blieben aber beschlagnahmt.

Man darf Brasilien auf das gute Beispiel anderer Länder, etwa Chiles oder Perus, verweisen. Dort hat sich der Gedanke der Unverletzlichkeit des Privateigentums, auf dem die gegenseitigen Beziehungen in der westlichen Welt beruhen, durchgesetzt. Nicht nur die Investitionen, auch der normale Handel müßte von den durch die Enteignungsgesetze entstandenen Belästigungen befreit werden. Der Bundesregierung sind bekanntlich in der Frage des Auslandsvermögens durch die Pariser Verträge die Hände gebunden. Auch das Londoner Schuldenabkommen mit seinem allgemeinen Moratorium für Kriegsschäden legt ihr Bindungen auf, die sie in diesem Punkte verhandlungsunfähig machen. Vielleicht darf, man hoffen, daß man in den auf Initiative der brasilianischen Regierung eingeleiteten privaten Besprechungen eine billige Lösung finden wird. Als ein Zeichen guten Willens der brasilianischen Regierung darf man das Gesetz zur Freigabe der noch nicht veräußerten Warenzeichen und Patente betrachten, wenn auch die Ratifizierung ausgesetztwurde, weil sie von einer entsprechenden allgemeinen Regelung des gesamten Vermögenskomplexes abhängig gemacht wurde. Robert Strobel